Europaparlament soll sich einsetzen

Appell für Frieden in Europa gestartet

Mehr als 70 Organisationen rufen zur „Rettung des Friedensprojekts Europa“ auf. Die EU dürfe nicht zur Militärmacht werden.

Ein Mensch trägt ein Friedenssymbol aus Holz vor der Brust, vor einem Jeanshemd

Die EU habe als Friedensprojekt Vorbildcharakter, schreiben die UnterzeichnerInnen des Appells Foto: reuters/Maxim Shemetov

BERLIN taz | Mehr als 70 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände fordern das Europäische Parlament zu einem stärkeren Einsatz für Frieden und Menschenrechte auf. „Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird“, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten Appell.

Zu den UnterzeichnerInnen des Appells „zur Rettung des Friedensprojekts Europa“ zählen zahlreiche Friedensinitiativen, kirchliche Vereinigungen und auch Umweltorganisationen aus insgesamt neun europäischen Ländern. Der Aufruferkreis reicht vom Aachener Friedenspreis über die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bis zu Greenpeace. Die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sind ebenfalls darunter.

Im Vorfeld der Europawahl im Mai kritisiert das Bündnis die geplanten Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung. So lehnt es den im Juni 2017 von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds ab.

Auch dürften die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht länger Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. „Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen“, heißt es in dem Aufruf.

EU solle bei Konflikten vermitteln

Stattdessen solle die EU „ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt“ ausbauen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte müsse die EU mehr statt weniger in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.

Die EU habe als Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg Vorbildcharakter. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen“, appelliert das Bündnis an das Europaparlament.

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