Gemeinsame EU-Verteidigung: Brüssel bastelt europäische Armee

Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames EU-Militär. Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (li.) trifft Kriegsveteranen Foto: AP/dpa

Brüssel taz | Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte Eurodrohne im Vordergrund. Deutschland will bei der Entwicklung des unbemannten Flugkörpers die Führung übernehmen – doch es gibt Streit über die Bewaffnung der Eurodrohne.

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich in Brüssel mit ihren Amtskollegen beriet, kündigten die Grünen in Berlin schon Widerstand an. „Eine gemeinsame europäische Drohne sollte keine Waffen tragen, sondern muss eine reine Aufklärungsdrohne sein“, sagte Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger. Statt sich auf den EU-Mehrwert zu konzentrieren, treibe die Bundesregierung „hochproblematische Projekte“ voran.

Kritik kommt auch von der Linken. Die vor einem Jahr von der EU beschlossene „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich (PESCO) erweise sich als Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, sagte die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Ein PESCO-Projekt könne mit bis zu 30 Prozent aus EU-Geldern gefördert werden. Im Fall der Eurodrohne käme die EU-Hilfe vor allem Airbus Industries zugute. Nach Medienberichten solle die Drohne bewaffnet werden und Kampfflugzeuge begleiten können. Erste Flugversuche seien schon an der Ostsee vorgenommen worden.

Neue Front nach Russland?

Nach derzeitiger Planung soll sie 2025 fliegen. Neben Deutschland sind Frankreich, Italien und Spanien an dem umstrittenen Projekt beteiligt. Insgesamt wirken 25 der noch 28 EU-Staaten an der PESCO-Militärunion mit. Neben der Eurodrohne ist auch eine „EuroArtillery“, eine Einheit zum Cyberkrieg und die schnelle Verlagerung von Truppen an die Front geplant. Wo diese Front liegen soll, sagt die EU nicht – doch alles deutet auf Russland hin.

Ob die Pläne eines Tages in eine europäische Armee münden, ist noch offen. Denn viele EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, stehen dieser deutsch-französischen Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat Polen seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ausgebaut. Auch Belgien hat Kampfjets aus US-Produktion bestellt. Über den Weg zu einer EU-Armee sind sich selbst Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einig.

Macron setzt auf eine „Koalition der Fähigen“. Er will zunächst Militärinterventionen in Afrika voranbringen. Innerhalb der EU will Bundeskanzlerin Merkel möglichst viele ­Länder um Deutschland und die Bundeswehr scharen. Eine künftige EU-Armee solle die Nato ergänzen und nicht ersetzen, sagte Merkel im Europaparlament in Straßburg. Ähnlich äußerte sich auch Ministerin von der Leyen. Sie spricht nicht von einer europäischen Armee, sondern von einer „Armee der Europäer“.

Comments

[Philippe Ressing]

Genausowenig, wie es eine gemeinsame europäische Innen- und Außenpoliik gibt, ist die Idee einer gemeinsamen Armee ein Hirngespinst. Die Interessen der EU-Staaten dievergieren, Deutschland profitiert mit dem Export in die EU-Staaten, der daraus resultierende Niedergang in diesen Ländern ist 'uns' herzlich Wurscht. Die gewünschte Einheit würde real - neben der Rüstungsförderung - auf die Hegemonie in der EU hinauslaufen. Wie das dann aussieht, hat ja Schäuble am Beispiel Griechenland durchexerziert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Er will zunächst Militärinterventionen in Afrika voranbringen."

"Eine künftige EU-Armee solle die Nato ergänzen und nicht ersetzen..."

Da liegen die Probleme. Er will eine Interventionstruppe für die französischen Ambitionen in Afrika und sie möchte weiter als treue Satrapin zu den USA stehen.

[Sven Günther]

Jede Form einer europäischen Armee ist in der aktuellen Konstellation Deutschland-Frankreich ist praktisch ausgeschlossen und das wissen auch alle.

Deutschlands Vorstellungen von Außen und Sicherheitspolitik lassen sich mit denen Frankreichs nicht in Einklang bringen und Frankreich ist jedes Mal aufs Neue enttäuscht, wenn Deutschland es nicht unterstützt.

Schön kann man das an der Deutsch-Französischen Brigade zeigen. Das ist eine gemeinsame Brigade in die jeweils D+F etwa 3.000 Soldaten eingebracht haben. Nur geht man eigentlich nie gemeinsam in Einsätze, sondern getrennt nach Nationalität.

Etwa 1.000 französische Soldaten sind im Zuge der "l’opération Barkhane" in Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad zur Bekämpfung von bewaffneten Gruppen.

800 deutsche Soldaten der Brigade sind in Mali für die UN Mission Minusma und die EU Missionen, EUTM, für die Ausbildung der malischen Armee.

Das eine ist ein Kampfauftrag, das andere eine Friedensmission.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, eine Zustimmung des BT für Kampfeinsätze in Afrika gibt es nicht und wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben. Dort findet aber eine Mehrheit der französischen Einsätze statt.

Darum sind solche Ideen immer zum scheitern verurteilt, solange nicht vorher geklärt wird, wo und unter welchen Bedingungen sollen diese gemeinsamen Streitkräfte eingesetzt werden können, wer muss dem zustimmen und wie kann man sich gemeinsamen Einsätzen verweigern.

[Pfanni]

Ich frage mich vor allem, welche von der NATO abweichenden Ziele diese neue Armee haben soll. Im Prinzip handelt es sich um ein „fünftes Rad am Wagen“, was aber dennoch Geld kostet. Aber wenn Trump ständig glaubhaft von „America first“ redet, bleibt den Europäern nichts anderes übrig, als sich auf eigene Beine zu stellen. Sonst sind die Europäer am Ende wirklich nur Hilfstruppen für die USA, die auch bisher schon in der NATO das meiste Sagen hatten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Pfanni:

"Ich frage mich vor allem, welche von der NATO abweichenden Ziele diese neue Armee haben soll."

Man will ohne die USA andere Länder überfallen können...