Umstrittene Rückkehr-Kampagne: Ministerium will nicht dazulernen

Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.

Sammelabschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen. Wer vorher freiwillig geht, bekommt ein paar Euro

Foto: picture alliance / Patrick Seeger/dpa

Das Bundesinnenministerium muss für eine Plakatkampagne, die für die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer wirbt, seit Wochen heftige Kritik einstecken. Am Montagnachmittag traf sich nun eine Abordnung aus dem Ministerium mit den InitiatorInnen einer Gegenkampagne: Die Online-Petition „Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!“ fand innerhalb kurzer Zeit mehr als 30.000 UnterzeichnerInnen, unter anderem unterstützten die Berliner Ehrenamtlichenorganisation Moabit hilft und die Türkischen Gemeinde in Deutschland die Petition.

Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte Hannah Hübner, eine der InitiatorInnen, der taz. Konkrete Zusagen seitens des verantwortlichen Stabsleiters für Migration und Rückkehr, Christian Klos, habe es aber nicht gegeben: Weder werde die Kampagne vorzeitig beendet noch habe es die Zusage gegeben, bei zukünftigen Aktionen zum Beispiel Migrantenorganisationen mit einzubinden. Mit anderen Worten: Das Innenministerium steht weiter hinter der Kampagne – und der Willen dazuzulernen, scheint sich in Grenzen zu halten.

„Freiwillige Rückkehr. Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, heißt es auf den Werbeplakaten. Unter dem Schriftzug fährt ein stilisierter Zug aus den Nationalflaggen verschiedenster Länder in Richtung einer Heimat, die auf jeden Fall woanders sein soll als in Deutschland. „Jetzt bis zum 31.12.2018 zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland sichern“, heißt es weiter. Konkret sind damit bis zu 3.000 Euro gemeint, die man zum Beispiel in eine „Grundausstattung für Küche oder Bad“ stecken kann.

„Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!“, forderte daraufhin die Petition von Hübner und MitstreiterInnen auf der Onlineplattform change.org. Über 30.000 Menschen hatten bis Montagabend unterschrieben. Die Sprache, die die Rückkehr in oft unsichere Lebensverhältnisse im Stil eines Schnäppchens bewerbe, sei „blanker Hohn“. Zudem bestärke die Kampagne rechtspopulistische Propaganda.

Cihan Sinanoglu, der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wiederholte am Montag die Kritik, dass sich auch türkeistämmige Menschen angesprochen fühlten – verständlich, da auch die türkische Flagge in dem Fahnenzug auf dem Plakat zu sehen ist. „Das erinnerte viele an die Rückkehrerprämien Anfang der 80er-Jahre.“

Tatsächlich will das Innenministerium laut eigener Aussage vor allem abgelehnte AsylbewerberInnen ohne Bleibeperspektive ansprechen. Viele von ihnen klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Ablehnung. „In jedem Fall kann von ‚freiwillig‘ eigentlich nie die Rede sein“, sagt deshalb auch Diana Henniges von Moabit hilft, die das Gespräch am Montag so zusammenfasste: „Ziemlich ernüchternd.“

Comments

[rero]

Menschen haben in Deutschland Asyl beantragt, und der Antrag ist abzulehnen. Das ist den Leuten nicht vorzuwerfen. Die Voraussetzungen für subsidäeren Schutz liegen auch nicht vor. Die Leute sind ausreisepflichtig.

Aber dann wird es schräg:

Da das Bundesinnenministerium weiß, dass es die Ausreisepflicht kaum durchsetzen kann, bietet es den Leuten 3000,-€, Mietzahlungen für ein Jahr und weiteres an. Euphemistisch wird das Ganze dann noch "freiwillige" Rückkehr genannt. Man merkt, wie sehr sich das BAMF über jeden freut, der seine Bescheide noch ernstnimmt.

Jetzt könnte man ja meinen, die Ausreisepflichtigen haben eine Option mehr. Gut, wenn das Bundesinnenministerium sein Angebot auch publik macht. Dass sie auch für ihr Angebot wirbt, liegt in der Natur der Sache.

Dann kommen aber die FlüchtlingsaktivistInnen, die meinen, eine rationale Entscheidung zwischen Ausreise mit Abschiebung und Ausreise mit einjähriger Mietzahlung und 3000 € könne man den Ausreisepflichtigen nicht zumuten. Sie möchten bitte bei solchen Kampagnen mit eingebunden werden. Zudem bestärke die Kampagne ja rechte Propaganda.

Und dann kommt noch die türkische Gemeinde, die eigentlich nur stört, dass auf dem Plakat eine türkische Flagge ist und damit ja offenbar Türken und abgelehnte Asylbewerber in einen Topf geschmissen werden. Wenn man die türkische Flagge rausnehmen würde, würden sie wahrscheinlich alles o.k. finden.

Und Frau Klöpper verkauft einem diese unterschwellig rassistische Haltung als Solidarität.

Und auch in diesem Artikel hat Frau Klöpper keine Ausreisepflichtigen gefragt, wie sie das finden. Weil Weiße Frauen schließlich am besten wissen, wie P.o.C. sich fühlen? Da braucht man ja nur Empathie walten lassen?

Ja, der Weg zu einem Land, in dem Einwanderung normal ist, ist noch weit.