Kommentar Trumps Plan gegen Drogen: Geschwafel von Law and Order

Die guten Ansätze in Trumps Anti-Drogen-Programm sind nicht finanziert. Die anderen Teile sind nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich.

Will was gegen Drogenmissbrauch tun: Donald Trump Foto: ap

US-Präsident Donald Trump hat am Montag in New Hampshire seinen lang angekündigten Plan zur Eindämmung der Opioidenkrise vorgestellt. Oder besser: Teile von dem, was am Sonntag sein innenpolitischer Berater Andrew Bremberg bereits Journalisten gesagt hatte.

Im Kern geht es darum, einerseits die Verschreibung von harten süchtig machenden Schmerzmitteln zu reduzieren, gleichzeitig Behandlungsmöglichkeiten zu fördern – und andererseits und vor allem Härte im Kampf gegen die Drogen zu zeigen.

Trump wiederholte seine Forderung nach der Todesstrafe für Drogendealer, nahm erneut Bezug auf sein Vorbildland Singapur. „Wir verschwenden unsere Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die Todesstrafe ein,“ sagte er. Außerdem müsse endlich die Mauer zu Mexiko gebaut werden, denn schließlich käme 90 Prozent des Heroins über die Südgrenze in die USA.

So dringend es ist, dass sich Washington und die Bundesstaaten um die ausufernde Drogenkrise in den USA kümmern, so unzureichend ist, was Trump vorgeschlagen hat. Nicht nur, weil für die sinnvollen Teile des Plans kaum Geld zur Verfügung steht und Trump auch mit keinem Wort erwähnt hat, wie er das finanzieren will.

Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte

Sondern vor allem, weil Trump die Drogenthematik nicht wirklich angehen, sondern sie lediglich benutzen will, um sich als rechter Law-and-Order-Mann zu profilieren. Das Geschwafel von Härte und Strafe aber nutzt den Betroffenen herzlich wenig, im Gegenteil: Es geht auf ihre Kosten.

Dass Trump dabei Verbrecher wie den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte oder eine Diktatur wie Singapur als Referenzpunkte anführt, zeigt die ganze Verkommenheit der drogenpolitischen Debatte von konservativer Seite aus.

Trumps Maßnahmenpaket – falls aus den vagen Vorstellungen denn tatsächlich eines wird – hat gute Ansätze in dem Teil, der die Drogen- und Opioid-Problematik gesundheitspolitisch angeht. Nur konterkariert Trump das alles, wenn er Unsinn erzählt wie den, dass Obamas Gesundheitsreform Schuld sei, weil ihretwegen so viele Schmerzmittel verschrieben würden oder wenn sein Justizminister und er längere Haftstrafen für kleinere Drogendelikte fordern.

Ideologisches Strafverfolgungsmantra

Damit steht Trump in der Tradition der weltweiten Rechten, die es nicht hinbekommen, ihre rein ideologisch begründeten Verbots- und Strafverfolgungsmantra zugunsten einer evidenz- und faktenbasierten Drogenpolitik abzulegen.

Und mehr: Trump legt auf sechs Jahrzehnte unsinnigen „Kriegs gegen die Drogen“ mit all seinen Opfern noch eins drauf. Bleibt zu hoffen, dass Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird.

Comments

[Axel Junker]

Der Krieg gegen Drogen gegen Menschen gegen Vernunft als Überbevölkerungs-Regulativ

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Bleibt zu hoffen, dass Kongress und Bundesstaaten dafür sorgen, dass dieser gefährliche und die Betroffenen verhöhnende Weg nicht Ẃirklichkeit wird."

Da werden wir wohl enttäuscht werden. Für wegsperren und umbringen findet sich in den USA fast immer eine Mehrheit.

[Blauer Apfel]

Singapure mal so in einem Halbsatz als Diktatur abzustempeln ist zu einfach.

Es lohnt sich sicher, genauer hinzusehen, warum es in Singapure relativ wenige Probleme mit Drogen gibt. Harte Strafen sind da eher ein Nebenpunkt: gute Schulen und Ausbildung für alle, geringes soziales Gefälle, keine Slums und ein Gesundheitswesen, das nicht auf dem Prinzip "je mehr verschreiben, desto besser" beruht, darin ist Sinagpure wirklich vorbildlich.

[jhwh]

Sehen wir es doch positiv. Das ist Trumps erste Annäherung an den Iran.

[j_ein]

Wie wunderbar Trump mit seinem Unsinn, den er da wiedermal verzapft hat, dem Bestreben entgegenzuwirken versucht, dass immer mehr US-Bundestaaten in den letzten Jahren sich der Todesstrafe entledigen wollten, chapeau! Sehr gute Idee, einfach mal wieder über die Einführung der Todesstrafe (in bestimmten Fällen) sprechen, sehr gut! Darauf wäre wohl kein Mensch gekommen, es ist total unerwartet und neu und sagenhaft klug: erst hat man nicht viel Gutes in Bezug auf Drogenpolitik versucht, nun rudert man zurück zum einzigen (Macht)Instrument, das man kennt, wie überaus weise und weitsichtig! (Ironie-Modus aus).

Ich bin unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, denke/ glaube/ weiß ich. Sie bringt nichts, ist menschenverachtend, basiert auf "wie du mir, so ich dir"-Logik und ist m.E.n. schlicht falsch. Aber bei dem derzeitigen Film, der da US-(Innen)politik heißt, hätte ich die Wendung "Trump will Todesstrafe für WaffenverkäuferInnen" sympathischer, zumindest witziger gefunden. Jetzt nimmt dieser Film in dieser Realtität nun mal diese Wendung. Ein Downer ist das auf jeden Fall, weil einfach blöd. Mal sehen, was in der nächsten Szene passieren wird..

[Gunter Gabriel]

Erinnert an Duterte.

[xxxLCxxx]

Das wäre dann die Todesstrafe für die CIA? Dann würden die Afghanen endlich nicht mehr dazu gezwungen, für die Besatzer Mohn anzubauen.

Man wird ja noch träumen dürfen ...

[Mephisto]

@xxxLCxxx Die bauen fleißig für die Taliban an, wie früher schon. Ist halt blöd, wenn das so ziemlich die wichtigste Einnahmequelle des Landes ist...

[xxxLCxxx]

Das stimmt nicht. Afghanistan produziert vorher deutlich weniger von dem Gift.

Übrigens: Die Mohnfelder kann man prima aus der Luft sehen. (Leider nicht auf Google-Maps und Microsoft Bing.)