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Wahlzettel-Abfotografierer kriegen ÄrgerVerknackt sie!

Sie fotografieren ihren Wahlzettel und tun so, als wären sie die krassesten Gestalten im Internet. Nun hagelt es Strafanzeigen. Recht so.

Warum sonst heißt es denn geheime Wahl? Foto: dpa

Ich weiß schon ganz genau, wie das nun wieder ausgeht: Erst kann man noch 42 Artikel über diese 42 Strafanzeigen lesen. Dann gibt es 42 Meinungen dazu. Dann werden alle 42 Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. Alles doch nicht so wichtig, alles halb so wild.

Das lässt sich abkürzen, hier ist die echte Meinung. Dies ist zu tun: Verknackt sie alle.

Der Bundeswahlleiter hat 42 Strafanzeigen gestellt gegen 42 Personen, die im Zuge der Bundestagswahl ihre eigenen Wahlzettel fotografiert und ins Internet gestellt haben sollen. Das berichtet die Welt in diesem Text und nennt auch Hintergründe: „Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

So steht es im Paragraf 107c des Strafgesetzbuches, in dem es um die „Verletzung des Wahlgeheimnisses“ geht und danach – Achtung! – droht bei der Verbreitung eines abfotografierten Stimmzettels gar eine Gefängnisstrafe.

Moralische Brachialästhetik der Belehrenden

Nun heulen also alle so vermeintlich Libertären wieder doppelt laut auf: Ja, was soll das denn, werden sie fragen. Darf man denn noch nichtmal mehr zeigen, was man wählt? Ein klitzekleines Foto? Vom eigenen Wahlzettel? Wo ist das Problem?

Ihr seid das Problem!

Ihr wollt keine Geheimnisse ertragen. Das ist schade, denn es macht Euch schwach. Und um offen zu sein: Es ist ja gar nicht nötig, dies politisch zu diskutieren, solange es schon rein ästhetisch durchfällt.

Nichts ist verzichtbarer als die moralische Brachialästhetik der Belehrenden, die meinen, sie müssten noch jedem anderen auf der Welt beweisen, wo sie ihr Kreuz auf einem Wahlzettel gesetzt haben, der nicht mal ihnen gehört. Als sei der Wahlzettel eine Pepsi-Cola, die zum Verkauf stünde; als sei die Wahlkabine Youtube; als müsse jeder Honk zum Influencer werden, so als müsse, um es etwas komplizierter auszudrücken, im deliberativen Prozess des Demokratischen auch noch die Wahlurne zum Produktversprechen werden. Was für ein trauriger Gestus patriotischer Überlegenheit. Was für Rebellentum geistiger Demokraten.

Take this, Habermas! We kill your idols with some selfies!

Sippenwahl für Anfänger

Es ließen sich nun Zerrbilder entwerfen, in denen Nacktmodelle sich in lasziver Pose und nur mit String-Tanga bekleidet über einen Wahlschein beugen, um dort recht kurvenreich ihren Wahlakt zu dokumentieren. Man stelle sich das nur einmal vor: Pornoimage, mit einem Kreuzchen bei der CDU! Und siehe da – genau so lief es wirklich: Das Berliner Nacktmodell Micaela Schäfer zeigte sich am 20. September, also vier Tage vor der Wahl, genau in dieser Art, offenbar um ihre Dudes zur Wahl zu rufen.

Auch im grünen oder linken Lager gibt es ja diese Pose der Belehrer. Sie kommt gewöhnlich mit etwas weniger Nacktheit daher, aber ihre Botschaft ist klar: Schaut mich an! Schaut auf meine Partei! Ich bin Euer Influencer.

Nein, bist Du nicht.

Die Sippenhaft war, in der deutschen Geschichte und im heutigen Nordkorea, schon immer eine schlechte Sache. Die Sippenwahl ist nichts Besseres.

Die Schönheit von Geheimnissen

Wenn Ihr, Brüder und Schwestern, uns unbedingt zeigen wollt, wen ihr gewählt habt, dann sagt es uns und tragt es sonst vor Gott. Wir wollen Eure Fotos nicht sehen.

Es ist schön, Geheimnisse zu haben. Es ist richtig, wenn es jemanden gibt, der darauf achtet, dass wir alle ein Geheimnis haben sollen. In diesem Fall ist dies der Bundeswahlleiter. Es hört sich bürokratisch an, doch eigentlich ist es Poesie: Er ist unser Geheimnisversteher.

Micaela Schäfer will uns nur bequatschen. Das ist nicht gut. Verknackt sie redlich.

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35 Kommentare

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  • Was ist der Unterschied zu einer Zeitungsanzeige "ich wähle XXX" zum Photo eines Wahlzettels? Wurde der fotografierte Zettel tatsächlich abgegeben oder ein anderer?

  • Also, wenn ich diese Thema mal weiterspinne... Eine/r der 42 Delinquenten wird angeklagt nach diesem Paragraphen (der so aktuell ist wie der von der Majestätsbeleidigung), hat aber in der Zwischenzeit gelernt (!), daß es doch nicht so toll ist, wenn jede/r weiss, was er/sie gewählt hat. Vor Gericht wird dann aber, im Zuge der Beweiserhebung, die damalige Wahlentscheidung wieder öffentlich gemacht. Machen sich da Gericht und Staatsanwaltschaft nicht auch des Bruchs des Wahlgeheimnisses schuldig...?!? komisch...

  • Wenn der Kern der Argumentation tatsächlich ist, Geheimnisse sollten zum Ideal erhoben werden - selbst wenn ihre Aufdeckung niemandem schadet außer der Umwelt durch die Ressourcenverschwendung, die diese Diskussion und der Druck des Paragraphs 107c verursacht - habe ich heute wieder einiges über die Menschheit gelernt.

  • Braucht doch niemand zu bestrafen; Die Exhibitionisten schießen sich doch dabei selbst ins Knie, wie die herabwürdigenden Gedanken des Autors zeigen, die meine Meinung darüber auch widerspiegeln. Bedauernswert sind sie allemal, bestrafenswert wohl nicht. Ich könnt mich auch jedes mal darüber aufregen, wenn Menschen ihr Mittagessen photographieren und nach dem zigsten Versuch das Essen kalt ist. Aber lasst se mal; eben geil auf Selbstdemontage und diese Neigung soll nicht ihr Geheimnis bleiben, wenn sie´s doch so bedrückt.

    Bei der geheimen Wahl geht es um den Schutz der eigenen Persönlichkeitsrechte. Wer darauf pfeift; so what?

     

    Btw: Selbstmord ist auch nicht strafbar.

    • @lions:

      "Bei der geheimen Wahl geht es um den Schutz der eigenen Persönlichkeitsrechte. Wer darauf pfeift; so what?"

       

      Dachte ich auch zuerst. Aber was wäre, wenn jemand auf die Idee kommt, für das richtige Kreuz ein paar Euro anzubieten und als Beweis ein Wahlzettel-Selfie verlangt. Oder wenn der Häuptling einer Großfamilie kontrollieren möchte, daß auch alle seine Schäfchen brav die AfD gewählt haben.

      • 8G
        83933 (Profil gelöscht)
        @jhwh:

        Mit dem Wort des Kolumnisten: HONK!

        Die letzten Wahlverfälscher waren in überwältigender Anzahl: Sozialisten.

      • @jhwh:

        Mmmh... Photographieren könnt er es dazu immer noch; Er muss es ja dazu nicht veröffentlichen. Wollte man es also kontrollieren, ob er den Zettel ablichtet, wäre es keine geheime Wahl mehr. Dann bliebe nur noch die Leibesvisitation im Wahllokal. Die 5 Euro würden wohl die meisten im Sinne des Spenders auch ohne Beweis umsetzen. Die paar Schlitzohren, die geheim nicht parieren, wären vom Spender wohl tolerierbar. Ich denke hier wird der Teufel an die Wand gemalt.

        • @lions:

          Bericht aus Sizilien zu den Parlamentswahlen 2013:

           

          "Ein Mann stand unten auf der Piazza hinter einem Müllcontainer und teilte Geld aus, halbe Geldscheine: Die zweite Hälfte bekamen die Leute, wenn sie aus dem Wahllokal kamen, in der Tasche ein Handy mit einem Foto von ihrem Wahlzettel als Beweis.“

          (https://www.welt.de/politik/ausland/article113697593/Wie-die-Mafia-sich-Siziliens-Stimmen-erkauft.html)

           

          Aber Sie haben Recht. Das Fotografieren ist das primäre Problem, nicht das Veröffentlichen.

  • "Nun heulen also alle so vermeintlich Libertären wieder doppelt laut auf: Ja, was soll das denn, werden sie fragen. Darf man denn noch nichtmal mehr zeigen, was man wählt?"

     

    Habe ich etwas verpasst, heult irgendwer irgendwo "doppelt laut" auf? Und dann werden die "vermeintlich Libertären" auch noch blöde Fragen stellen, ach du meine Güte, ich mache mich auf Schlimmes gefasst!

     

    Von rund 46 Millionen Wählern haben 42 Schwachköpfe u.U. gegen das Wahlgeheimnis verstoßen, schätzungsweise aus reiner Dummheit. Wenn sich die Strafbarkeit und die entsprechende Begründung vor der nächsten Wahl herumsprechen, werden es hoffentlich auch wieder weniger.

  • Ein merkwürdig hartes Gesetz, im Kern aber schon nachvollziehbar. Und erwartbar, daß sowas im neuen Medienzeitalter auf die Probe gestellt wird. Übrigens eine lustige Vorstellung sein Kreuz vom letzten gesehenen Porno abhängig zu machen. Darauf muss man erst mal kommen.

     

    Besser: Maul halten und Schnupsis wählen. Ihr wollt doch alle nur regiert werden.

  • Mit dem Mangel an Ästhetik hat der Mann zum Teil Recht.

    Es ist nach protestantischen Gesichtspunkten, insbesondere nach calvinistischen eine Sünde, irgendwelche symbolhafte Taten nach außen zu zeigen. Gehen wir mal davon aus, dass der schnöde Protestantismus hier mal wieder oberhand gewinnt, dann hat er dennoch in einem anderen Punkt vollkommen unrecht.

    "Als sei der Wahlzettel eine Pepsi-Cola, die zum Verkauf stünde; ..."

    Ja, was denn sonst?

     

    Mit welchem Recht nimmt sich jemand heraus, zu beurteilen, wie ich mein Recht auf Selbstbestimmung beurteile und welchem Wert ich ihm zumesse. Ich finde auch die meisten Audtritte von Politikern und anderen Menschen sehr peinlich, wehre mich aber nicht dagegen, Photos von Frauen und Männern in blöder Kleidung zu sehen. (Oder sollen wir für alle Mao.Einheitsanzug und/oder Burkha fordern?)

    Ob ich es verbal ausdrücke, wen ich gewählt habe oder mir einen Wahlzettel zuschicken lasse, auf dem ich lustige Kreuze mache, ihn dann photographiere und mir dann anschließend der Arsch damit abputze, ist allein meine Sache.

    Widerlich sind und verknackt werden sollten solche Leute, die ihre intoleranten Meinungen dazu in der Presse offenbaren,

    • @Age Krüger:

      Wenn Sie mir Katholen die protetantischen Gesichtspunkte erlassen, unterschreibe ich jedes Wort.

  • Martin Kaul war mal sympathischer, kritischer Begleiter sozialer Bewegungen. Seit seiner Knallpolemik gegen die Wähler*innen von DiePARTEI dreht er frei. Er hat zuviele Klicks erhalten und denkt offenbar, hier liegt eine Karriereoption. Traurig, dieser argumentfreie Quatschjournalismus, der sich etwa auf der Diskurshöhe von Trump und Pegida befindet, von Habermas aber nicht mehr kennt als den Link zum Wikipedia-Eintrag.

    Krieg dich wieder ein, Martin. Du kannst es besser!

  • Weitaus problematischer ist es, was die "Bundesbürger" gewählt haben. Dieser Kommentar erscheint mir eher als Lückenfüller für das Novemberloch. Allerseelen, was es doch für Unfug gibt, wo man darüber berichten kann.

     

    Das erinnert mich an den Dichter Wanderburn in "Dr. Murkes gesammeltes Schweigen". (ist von Heinrich Böll, deutscher Schriftsteller 1917-1985, Literaturnobelpreis 1972 )

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Das Maß verloren. Mit Habermas dem Verführer als Idol wundert das mich nicht. Bewaffnet mit Poppers Ideal des freien Diskurses geht Habermas auf perfide Art und Weise daran, seine Leser*innen / Zuschauer*innen zum Glauben daran zu verführen, es gäbe einen schwachen (quasi-) metaphysischen Zwang dahingehend, mensch m ü s s e seinem Appell folgen und daran glauben, dass in einer deliberativen Demokratie am E n d e die w a h r e n G e s e t z e e r s c h e i n e n werden. Dies verweist auf die A n k u n f t in der Wahrheit, wenn irgendwann ein Mensch kommen wird, der das letzte Stücks dieses r e i n e n logischen Puzzles vollendet, der in der heideggerschen Wahrheit lebt, die W a h r h e i t i s t und den Namen des Seins tragen wird. Dieser Habermas'sche M e s s i a s ähnelt Zarathustras Ü b e r m e n s c h.

     

    In seiner apokalyptischen Besessenheit schafft H. ein goldenes Regelwerk, dem zu gehorchen seine von der Moral besoffenen Anhänger*Innen geschworen haben. In der dem Suff eigenen Maßlosigkeit exkommuniziert der Hohepriester jede*n aus dem sog. deliberativen Prozess, der*die seiner selbstreferenziellen E n d z e i t l o g i k widerspricht und seine fanatischen Anhänger*innen "sorgen" (Heidegger) für "Recht und Ordnung" in ihrer kapitalistischen Ladendetektiv-Security-Selbstschutz-Bürgerwehr-Wir-beschützen-die-zu-Unrecht-angeeigneten-Profite-und-die-Demokratie-gehört-dazu-und-soll-das-gleiche-tun-Logik.

    Der M e s s i a n i s c h e Ü b e r m e n s c h am Ende der Geschichte weist in erster Linie auf Habermas selbst zurück, der als H e i l s b r i n g e r schon in seinen Schriften die endzeitlichen Gesetze vorwegnimmt und quasi-metaphysisch vorformuliert. Dieser vorgezogenen Apokalypse folgen seine Anhänger blindlings in maßlosen und anmaßenden Exkommunikationsritualen und zur höchsten Reliquie ist der Griff in die Gosse der Trollindustrie geworden, das Ad-hominem-Totschlagargument: Dem Kritiker aus heiterem H i m m e l fehlende Ernsthaftigkeit zu unterstellen.

    • 8G
      85198 (Profil gelöscht)
      @85198 (Profil gelöscht):

      Literaturempfehlung:

       

      Jacques Derrida - Apokalypse

       

      Von einem neuerdings erhobenen apokalyptischen Ton in der Philosophie. No Apocalypse, not now

      Herausgegeben von Peter Engelmann

      Übersetzt von Michael Wetzel

       

      Reihe Passagen forum http://www.passagen.at/cms/index.php?id=62&isbn=9783851658798&L=0

  • Eine Bewährungsstrafe wäre hilfreich. Im Wiederholungsfall (alle paar Jahren haben wir ja die Möglichkeit zu solchen Fotos) dann wirklich Freiheitsstrafe ohne weitere Bewährung. Der Paragraph hat seine Berechtigung und wenn einige Leute dagegen strullen wollen, dann müssen sie die Konsequenzen tragen.

  • Bußgeld okay. Aber jemanden deswegen ins Gefängnis stecken, in einem Land wo regelmäßig Vergewaltiger frei davon kommen, wär irre.

    • @Grmpf:

      Wo kommen denn in diesem Land regelmäßig Vergewaltiger frei davon?

      • @sart:

        Jetzt tun se mal nicht so rum. Das ist nur ein Beispiel von vielen:

        "Freispruch im Amtsgericht Sex mit Gewalt, aber keine Vergewaltigung

         

        Eine junge Frau lehnt es ab, mit einem Brandenburger Sex zu haben. Er wirft sie trotzdem aufs Bett, schiebt ihren Kopf zwischen zwei Metallstreben. Sie schreit, er soll aufhören, kratzt ihn. Der Akt ist gewalttätig, die Frau vier Stunden lang sein Opfer. Das zweifelt auch das Gericht nicht an – spricht aber den 23-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung frei...

        „Ich glaube Frau G. jedes Wort“, sagte die Richterin nach ihrem Urteilsspruch. Doch wahrscheinlich habe ihr Peiniger nicht gewusst, was er ihr antat, als er in der Nacht der 18. August 2016 in seiner Wohnung über seine Bekannte herfiel und den Geschlechtsverkehr über Stunden hinweg so rabiat vollzog, dass sie in den folgenden beiden Wochen nicht richtig laufen konnte...

        „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“ Das könnte sein, ließ die Zeugin das Gericht wissen. Sie könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten hat." http://m.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Sex-mit-Gewalt-aber-keine-Vergewaltigung

      • @sart:

        Überall. Jedenfalls nach Verbüßung ihrer Strafen.

  • Rocko Schamoni wusste es schon lange vorher:

    https://www.youtube.com/watch?v=70R9SXRaFE8

     

    (OK, das passt nur halb auf das Kern-Problem, fiel mir aber als erstes wg. Micaela Schäfer ein ...)

  • Als ich die Überschrift las, hatte ich ein Szenario vor Augen, wo irgendwelche Leute heimlich bei der Wahl fotografiert wurden, um Diese dann öffentlich zu machen.

    Nach dem lesen des Artikels verstehe ich das Problem nicht. Die haben also ihre eigene Wahl geknippst und online gestellt? Wo ist jetzt das Problem? Die "geheime Wahl" ist dazu da, um zu verhindern, daß Wählern Nachteile entstehen und sie ihre "freie Wahl" durchführen können, ohne daß es der politische Gegner weiß. Eine Lektion aus der Diktatur. Wenn ein Wähler darauf verzichtet, ist das seine Entscheidung.Ob er seine Wahl verbal kundtut oder per Foto ist vollkommen irrelevant. Wenn man einen Schritt weiter dächte, wären dann ja schon Wahlumfragen ein Verstoß gegen die "geheime Wahl". (Außerdem, eine Zeitung die ständig und überall Transparenz einfordert beschwert sich jetzt, daß Einige "Geheimnisse nicht mögen"? Seltsam...)

    • @Mephisto:

      Das muss jetzt aber Ironie gewesen sein, oder? Eine Wahl ist exakt dann und nur dann geheim, wenn sie für alle geheim ist. In der DDR durfte man auch geheim wählen - nur sehr wenige bestanden auf ihr Recht, die meisten wählten "freiwillig" offen. Warum wohl? Verbal oder Foto hat den klitzekleinen Unterschied, dass man verbal lügen kann; genau darauf kommt es an! Und woher weißt du, dass ein Foto freiwillig entstanden ist und man nicht vom Ehemann/Vermieter/Chef aufgefordert wurde, mal ein Bildchen hochzuladen?

      • @th60:

        Ach, ich kann mir das schon lebhaft vorstellen: Facebook - Sie haben Ihren Wahlzettel noch nicht gepostet und ihr Account wird nun gesperrt.

        Der Unterschied zur DDR besteht darin, dass ein subtiler Zwang zur Offenlegung bestand. Diesen sehe ich in der BRD nicht mal ansatzweise.

      • @th60:

        Nein, das war keine Ironie! Sie bestätigen meine Aussage 100%. Warum bestanden nur Wenige auf ihrem Recht? Weil es Repressionen gab!

        Natürlich kann man verbal lügen, irrelevant. Die angesprochenen Personen im Artikel haben aber IHRE Stimme fotografiert und als "Beweis" offengelegt. Aus FREIEN STÜCKEN. DAS ist der Unterschied. Sie haben nicht heimlich andere Wähler bespitzelt und "geoutet", es war ihre eigene Wahlentscheidung, die sie öffentlich machten. (Kleiner Tipp: Wenn ich bei der nächsten Wahl ins Lokal gehe und denstimmzettel nehme und direkt vorne an der Urne vor Allen mein Kreuz mache, dann mach ich das, wenn ich es will und halt den Zettel Jedem unter die Nase, wenn ich wil. Wäre interressant zu sehen wer mich daran hindern wollte.. "Aber, aber, das ist eine geheime Wahl!! - Weiß ich, ich verzichte, darf jeder sehen, schönen Sonntag noch. Warum? Weil es meine freie Entscheidung ist, weil ich ein freier Bürger bin.)

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @Mephisto:

          MEPHISTO schäumt

        • @Mephisto:

          Zur offenen Abstimmung eine Info:

           

          Die Wahlhelfer werden dich hindern. Du mußt in der Kabine dein Kreuz machen. Ich war mal Wahlhelfer und wir wurden vorher entsprechend geschult.

           

          Wenn du es für dein Ego brauchst, mach es.

          • @Gesunder Menschenverstand:

            Ich weiß welche Aufgaben Wahlhelfer haben. (Hier würden die mich nicht hindern, aber egal, das war nicht das Thema hier, sondern ein Anderes. Die Personen im Artikel haben ihr Kreuz in der Wahlkabine gemacht, nebenbei.)

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Wie wär 's mit Aberkennung des Wahlrechts?

    Wer so dumm ist, sollte nicht wählen dürfen.

     

    (Entsprechend sollte mit den Führerscheinen der illegalen Rennteilnehmer verfahren werden...)

    • @571 (Profil gelöscht):

      Hm!

       

      "Auge um Auge, Zahn um Zahn!"?

       

      War zwar in der Bibel völlig anders gemeint, wird aber alle Freunde der Todesstrafe erfreuen.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Age Krüger:

        Mehr noch.

        Diese Vollpfosten sollte der Blitz beim "Wählen" treffen.

        Nur so, gegen die grassierende Verblödung...