Der Kampf gegen Seenot und Behörden: Flüchtlingsretter sitzen vor Malta fest
Weil Flüchtlingsretter den wohl völkerrechtswidrigen Kodex Italiens nicht unterzeichnen wollen, wird ihnen jetzt das Anlegen auf Lampedusa verboten.
Rom epd | Ein Flüchtlingsrettungsschiff der niederländischen Hilfsorganisation „Boat Refugee Foundation“ ist offenbar vor Malta blockiert, nachdem die italienischen Behörden ihm die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerten. Auch Malta verbot der Besatzung der „Golfo Azzurro“ nach einem Bericht der Tageszeitung Times of Malta (Online) am Montag das Einlaufen den Hafen.
Die „Golfo Azzurro“ soll den Angaben zufolge vor der libyschen Küste Migranten aus Seenot gerettet haben. Italien soll den Transport nach Lampedusa verweigert haben, da die Hilfsorganisation den neuen Verhaltenskodex des Landes nicht unterzeichnet habe. Die maltesischen Behörden verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge wiederum mit der Begründung, Lampedusa sei der dem Ort der Rettung nächstgelegene Hafen gewesen, wie die Zeitung berichtete.
Der maltesische Küstenschutz schickte laut Times of Malta unterdessen ein Boot zum Rettungsschiff, um Besatzungsmitglieder auf die Insel zu bringen, die von La Valletta aus ausfliegen wollten. An Bord des Schiffs sollen sich Flüchtlinge befinden, die die Besatzung im Kontakt mit der italienischen Küstenwache vor Libyen rettete.
Italien fordert Flüchtlingsrettungsorganisationen zur Unterzeichnung eines neuen Verhaltenskodex auf, der die Anwesenheit von Polizisten an Bord von deren Schiffen vorsieht. Überdies dürfen die Schiffe die Ortung nicht abschalten und müssen Gerettete selbst nach Italien bringen, ohne diese an andere in der Umgebung befindliche Frachter zu übergeben.
Ermittelt Italien gegen „Ärzte ohne Grenzen“?
Mehrere Hilfsorganisationen verweigerten die Unterzeichnung der Richtlinien. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen anzulaufen. Am Wochenende war ein Schiff der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet hatte, daran gehindert worden, den Hafen von Lampedusa anzulaufen. Boote der Küstenwache hatten die an Bord befindlichen Flüchtlinge auf See übernommen und nach Lampedusa gebracht.
Unbestätigten Medienberichten zufolge ermittelt die italienische Justiz wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Schleusern gegen die Organisation. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht. „Ärzte ohne Grenzen“ verweist auf Widersprüche zwischen dem Verhaltenskodex und internationalem Recht. Überdies seien Waffen aufgrund des Neutralitätsgebots grundsätzlich weder in ihren Krankenhäusern noch an Bord ihrer Schiffe gestattet. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Trapani ein Schiff der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ wegen des Verdachts auf Kontakte zu Schleusern beschlagnahmt.
Leser*innenkommentare
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...ich gehe mal davon aus, dieses Vorgehen wurde mit der EU abgesprochen, nach dem Motto "ihr verhindert die private Flüchtlingsrettung und wir geben euch Geld für die Flüchtlinge, die sich bereits in Italien befinden".
Peter Meisel
Da kann ich mich nur schämen. Europa als "Werte Gemeinschaft" existiert nicht. Es gibt auch keine Verfassung oder Demokratie in Europa!
Demokratie (griech. demos Volk kratein herrschen): „Denn in den Demokratien, wo es nach dem Gesetze zugeht,
ist kein Aufkommen für die Demagogen,
weil daselbst die Besten aus den Bürgern die Stimmführer
sind.“ (Aristoteles Politik, 4. Buch. 4. Kapitel 1292a7)
Der Entwurf einer Verfassung für Europa (2005) endete in dem Vertrag von Lissabon (2007) als Aktion Europa!
Die Allgemeinen Menschenrechte werden auch im Mittelmeer systematisch missachtet.
Günter Grass hat dies am Beispiel Griechenland treffend als Europas Schande gedichtet. Ja, Sokrates reicht uns den Becher voll zurück!
Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaft, hat unsere Zukunft ausführlich 2016 beschrieben: "Europa spart sich kaputt" (500 Seiten).
Mikki
Gehe jede Wette ein, dass die Flüchtlinge bzw. Migranten nicht mehr auf der Golfo Azzurro sind, sondern in der Zwischenzeit von der Sea Watch 3, dem neuesten Schiff von SeaWatch, nach Malta gebracht wurden. Die hat heute kurz mal auf ihrer Fahrt nach Valetta auf der Spur der Golfo Azzurro angehalten.