Brüssel feuert gegen Diesel-Dobrindt

VW Die EU-Kommission wirft Berlin vor, die Schuld am Abgasskandal auf Brüssel schieben zu wollen

BERLIN/BRÜSSEL dpa | Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission rügt zum wiederholten Male das deutsche Krisenmanagement. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Problem an anderer Stelle: Er verlangt klarere EU-Vorgaben zum Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen – etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte der Welt vom Samstag, vor Auffliegen des Dieselskandals sei die EU nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt“, sagte sie.

„Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“ Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“

Das Bundesverkehrsministerium hält dagegen, Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Außerdem habe Deutschland „als einziges europäisches Land“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt.