: Eins ist sicher: Opposition kritisiert den Senat
Senatsklausur Pläne zur Videoüberwachung stoßen auf wenig Gegenliebe bei Polizei und CDU
Das vom rot-rot-grünen Senat als Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag verabschiedete Sicherheitspaket stößt bei der Opposition, aber auch bei der Polizei auf Kritik. Aus Sicht von CDU, FDP und AfD ist das 45 Millionen Euro umfassende Maßnahmebündel nicht geeignet, die Sicherheit in der Stadt wirklich zu erhöhen. Auch Polizeigewerkschaften zeigten sich am Dienstag enttäuscht.
„Die Pläne zur Videoüberwachung zielen in die falsche Richtung“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir haben an unzähligen Orten mit hohem Menschenaufkommen hohe Alltagskriminalität und brauchen die Videoüberwachung, um den Bürger vor schweren Eingriffen in seinen individuellen Bereich zu schützen.“
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger sprach mit Blick auf den Senatsbeschluss von einem „Sicherheitspäckchen“. „Die von Senator Geisel als Verschärfung dargestellte Form der Videoüberwachung geht über das bereits jetzt Zulässige nicht hinaus.“ Von einer personellen Verstärkung der Berliner Polizei sei nun keine Rede mehr.
Der Senat hatte sich am Montag bei seiner ersten Klausur darauf verständigt, die Polizei massiv aufzurüsten, etwa mit neuen Waffen und Schutzwesten. Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch an Kriminalitätsschwerpunkten soll das anlassbezogen und zeitlich begrenzt möglich sein, eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass soll es allerdings nicht geben. Das lehnen Linke und Grüne ab.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich zufrieden: „Ich bin erstaunt, wie viel wir jetzt erreichen konnten, das hilft richtig.“ Eine dauerhafte Videoüberwachung mit festen Kameras sei gar nicht seine Forderung gewesen. (dpa)
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