Nach CSD-Attentat Mehr Überwachung geht immer Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen. Von Frederik Eikmanns 27.7.2026
Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“ Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität. Von Peter Nowak 14.6.2026
Senat legt Verfassungsschutzbericht vor Immer jünger Richtung Extremismus Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl. Von Stefan Alberti 2.6.2026
Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
Betriebssicherheit mit positivem Trend BVG jetzt auch mit KI-Kameras Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive. Von Albertina Pangula 20.4.2026
Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren Kommentar von Erik Peter Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun. 28.3.2026
Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern. Von Stefan Alberti 17.2.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht Kommentar von Hanno Fleckenstein Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert. 27.11.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“ Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Interview von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Weniger Delikte Friedliche Rigaer Straße Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar. Von Clara Dünkler 21.10.2025
Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Von Hanno Fleckenstein 16.9.2025
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze. Von Rainer Rutz 22.6.2025
Super Recognizer bei der Polizei Berlin Claudia sieht alles Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein. Von Hanno Fleckenstein 18.6.2025
Verfassungsschutzbericht 2024 Rechte radikalisieren sich Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen. Von Marie Frank 20.5.2025
„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem Saufen und Rumhitlern Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem. Von Erik Peter 12.5.2025
Telefonüberwachung und Handyortung Es wird weiter mitgehört Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten. Von Hanno Fleckenstein 10.3.2025
„Syndikat“-Betreiber klagt Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin. Von Christian Rath 26.2.2025
