Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe.

6.5.2026

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.

20.4.2026

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun.

28.3.2026

Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.

17.2.2026

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.

11.1.2026

Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.

27.11.2025

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

13.11.2025

Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.

13.11.2025

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist kaum haltbar.

21.10.2025

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

16.9.2025

CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.

22.6.2025

Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.

18.6.2025

Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.

20.5.2025

Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.

12.5.2025

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.

10.3.2025

Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin.

26.2.2025

Zu schnelles Fahren auf Berliner Straßen ist quasi Normalität. Die Grünen rufen nach digitaler Überwachung und schärferen Sanktionen.

3.2.2025

Eine unabhängige Untersuchung des Bodycam-Einsatzes bei Feuerwehr und Polizei kommt zu wenig schmeichelhaften Erkenntnissen für die Innenverwaltung.

26.12.2024

Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.

25.11.2024