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Nun muss
Geisel
liefern

Kommentar

von Uwe Rada

Geplatzer Wohnungsbau auf der Kreuzberger Cuvrybrache

Der geplatzte Wohnungsbau auf der Kreuzberger Cuvrybrache ist bei Weitem kein lokales Thema. Schon allein deshalb nicht, weil der Senat die Planung für das Gelände Ende der 90er Jahre vom Bezirks­amt Friedrichshain-Kreuzberg an sich gezogen hat. Eine derartige Rote Karte zeigt man einem Bezirk in der Regel nur, weil man glaubt, dass man es besser kann. Falls doch nicht, ist einem die Häme sicher.

Natürlich hat Bausenator Andreas Geisel (SPD) diese Häme nicht verdient. Er hat das Problemgrundstück an der Spree nur geerbt. Geisel trägt aber das Mantra des Wohnungsbaus so ostentativ vor sich her, dass er sich eine Niederlage in Kreuzberg nicht erlauben kann. Denn auch ein Bausenator An­dreas Geisel hat – in der Elisabethaue in Pankow – einem Bezirk bereits die Zuständigkeit für ein Bebauungsverfahren entzogen. Nun muss er liefern.

Allerdings zeigt das Beispiel der Cuvrybrache auch, dass das Problem beim Wohnungsbau nicht nur eines der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirk ist. Wohnungsbau scheint sich für private Investoren nur zu lohnen, wenn er teuer vermietbar ist. Wenn der Senat seit einiger Zeit nun den Bau günstiger Wohnungen bei Investoren einfordert, muss er das auch erzwingen können: entweder hart, also administrativ und juristisch abgesichert. Oder aber weich, sprich durch entsprechende Gegenleistungen wie einer Wohnungsbauförderung.

Beides hat an der Cuvrybrache nicht hingehauen. Das Administrative nicht, weil der Investor noch eine alte Baugenehmigung in der Hand hat, die ihm auch den Bau von Büros erlaubt. Und das Sanfte nicht, weil die Förderung allenfalls für Wohnungsbaugesellschaften attraktiv ist, nicht aber für profitorientierte Bauunternehmer.

Dem Bausenator bleibt deshalb nichts anderes übrig, als gegen das neue Vorhaben Süßkinds alle Register zu ziehen. Eine solche Obstruktionstaktik hatte – gegenüber anderen Eigentümern – übrigens auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolgt. Bis ihm die Zuständigkeit entzogen worden war.