: Nun mussGeiselliefern
Kommentar
von Uwe Rada
Geplatzer Wohnungsbau auf der Kreuzberger Cuvrybrache
Der geplatzte Wohnungsbau auf der Kreuzberger Cuvrybrache ist bei Weitem kein lokales Thema. Schon allein deshalb nicht, weil der Senat die Planung für das Gelände Ende der 90er Jahre vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an sich gezogen hat. Eine derartige Rote Karte zeigt man einem Bezirk in der Regel nur, weil man glaubt, dass man es besser kann. Falls doch nicht, ist einem die Häme sicher.
Natürlich hat Bausenator Andreas Geisel (SPD) diese Häme nicht verdient. Er hat das Problemgrundstück an der Spree nur geerbt. Geisel trägt aber das Mantra des Wohnungsbaus so ostentativ vor sich her, dass er sich eine Niederlage in Kreuzberg nicht erlauben kann. Denn auch ein Bausenator Andreas Geisel hat – in der Elisabethaue in Pankow – einem Bezirk bereits die Zuständigkeit für ein Bebauungsverfahren entzogen. Nun muss er liefern.
Allerdings zeigt das Beispiel der Cuvrybrache auch, dass das Problem beim Wohnungsbau nicht nur eines der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirk ist. Wohnungsbau scheint sich für private Investoren nur zu lohnen, wenn er teuer vermietbar ist. Wenn der Senat seit einiger Zeit nun den Bau günstiger Wohnungen bei Investoren einfordert, muss er das auch erzwingen können: entweder hart, also administrativ und juristisch abgesichert. Oder aber weich, sprich durch entsprechende Gegenleistungen wie einer Wohnungsbauförderung.
Beides hat an der Cuvrybrache nicht hingehauen. Das Administrative nicht, weil der Investor noch eine alte Baugenehmigung in der Hand hat, die ihm auch den Bau von Büros erlaubt. Und das Sanfte nicht, weil die Förderung allenfalls für Wohnungsbaugesellschaften attraktiv ist, nicht aber für profitorientierte Bauunternehmer.
Dem Bausenator bleibt deshalb nichts anderes übrig, als gegen das neue Vorhaben Süßkinds alle Register zu ziehen. Eine solche Obstruktionstaktik hatte – gegenüber anderen Eigentümern – übrigens auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolgt. Bis ihm die Zuständigkeit entzogen worden war.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
