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Streit über FlüchtlingspolitikSPD-Bürgermeister tritt aus Partei aus

Magdeburgs Bürgermeister Lutz Trümper streitet sich mit seiner Landeschefin über die Flüchtlingspolitik. Ein Dissens, der Konsequenzen hat.

Die SPD-Mitgliedschaft ist Vergangenheit: Magdeburgs OB Lutz Trümper. Foto: dpa

Dresden taz | Lutz Trümper, seit 14 Jahren Oberbürgermeister von Magdeburg, ist aus der SPD ausgetreten. Er gab sein Parteibuch am Mittwochvormittag persönlich in der Geschäftsstelle der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt ab.

Trümper begründete diesen Schritt mit Differenzen zur Führung der Landespartei in der Flüchtlingspolitik, namentlich zur Landesvorsitzenden Katrin Budde. Sie hatte ihm vorgeworfen, mit seinen Äußerungen der Partei zu schaden. Diesen Schaden wolle er mit Blick auf die im März 2016 anstehenden Landtagswahlen von der SPD abwenden, erklärte Trümper.

Der Oberbürgermeister hatte Anfang der Woche in einem Interview in der Magdeburger Volksstimme der Auffassung von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) zugestimmt, die Belastungsgrenze durch Flüchtlinge sei für Sachsen-Anhalt erreicht. Budde hingegen hatte auch mit Blick auf den anstehenden Nachtragshaushalt als Koalitionspartnerin der Union Haseloff kritisiert.

„Ich wüsste nicht, wie wir 2016 noch einmal 30.000 Menschen vernünftig unterbringen sollten“, sagte nun Trümper der Zeitung. Schon jetzt fehle es an Zelten und Ausrüstung, die Flüchtlingshelfer seien am Limit, die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke. In jedem Fall seien die für die Kommunen bereitgestellten Gelder viel zu niedrig angesetzt. Unter Umständen könne Magdeburg bis zu 1 000 Asylbewerber im Jahr verkraften, aber nur in geordneten Strukturen.

Jährlich eine Million Flüchtlinge

Als zentralen Dissenspunkt mit Budde benannte Trümper im MDR-Fernsehen die Aussicht, dass auch in den kommenden Jahren mit einer Million Flüchtlingen in Deutschland pro Jahr zu rechnen sei. „Wir versuchen, mit dem individuellen Asylrecht eine Völkerwanderung zu beherrschen“, entgegnete Trümper.

Am Dienstagabend hatte sich dieser Konflikt bei einem Treffen von SPD-Landes- und -Kommunalpolitikern zugespitzt. Am Folgetag verließ Trümper die Partei, in die der promovierte Chemiker 1990 eingetreten war. „Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen“, erklärte er. Oberbürgermeister von Magdeburg will der 60-Jährige aber bleiben. Im März dieses Jahres hatte er dank eines 70-Prozent-Wahlerfolges eine weitere siebenjährige Amtszeit angetreten.

Die SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde bezeichnete den Parteiaustritt Trümpers als „einen Verlust für die SPD“ und „große menschliche Enttäuschung“. Sie bedauerte die nun fehlende kommunale Kompetenz in der Partei. Andere Teilnehmer der Sitzung am Dienstagabend empfanden die Kontroversen nicht als unüberbrückbar und hatten einen so drastischen Schritt Trümpers nicht erwartet.

CDU-Fraktionschef André Schröder zeigte geradezu Mitgefühl und gab sich „ohne Häme und Spott“. Sein Kollege Wulf Gallert von der Linken wertete den Austritt als „konsequent“, weil Trümper auch in der Vergangenheit immer häufiger CDU-Positionen vertreten habe. Einen Parteiwechsel schloss dieser aber aus und verwahrte sich gegen eine Vereinnahmung durch rechte Strömungen.

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9 Kommentare

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  • Magdeburg kann bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen, mehr nicht?

     

    Hm, Magdeburg hat seit 1990 60.000 Einwohner verloren. Da muss doch ein enormer Leerstand sein, oder hat man wirklich alles abgerissen?

     

    Hier in Chemnitz zieht so manch einer es auch vor, mehr und mehr Baulücken zu haben, und natürlich eine weitgehend ausgestorbene Stadt, als Flüchtlinge zu integrieren, die auch konsumieren und so die örtliche Wirtschaft und den öffentlichen Raum beleben.

    • @anteater:

      Was den vorhandenen Wohnraum zur Unterbringung angeht, ist das in der Tat ein Argument. Es fehlt aber ein Signal der Bevölkerung, die leerstehenden Wohnungen lieber Flüchtlingen zu überlassen als abzureißen.

      Eine andere Frage ist die der wirtschaftlichen Perspektive für die bislang schrumpfenden Städte. Auch wenn Schwierigkeiten und Konfliktpotential sich nicht wegreden lassen, könnten manche der Flüchtlinge durch ihre Kompetenzen auch wirtschaftliche Impulse setzen, von denen alle profitieren. Dazu müssen sie jedoch die Chance erhalten. Ein Blick darauf, wie in der Vergangenheit Neubürger angesiedelt wurden, kann nicht schaden, wenn es auch keine eins zu eins übertragbaren Rezepte für heute gibt.

  • Na und, dann geh doch. Wer braucht schon rechte Linke?

    • @Helmut Janschke:

      Die SPD ist doch nicht mehr links. Finde zumindest ich als Sozialdemokrat.

      • @anteater:

        Mein lieber ANTEATER. Links sind in Deutschland nur noch ein paar intelligente Proleten, wie ich. Ab einem gewissen Einkommen sind selbst Gysi und Wagenknecht nur Dampfplauderer. Gysi wohnt in einer 2 Mio Wohnung/Haus. Ist das Links? Zu Links gehört Armut wie Flöhe zum Hund. Wer Kohle hat ist ein Salon-Linker und auf die pfeiffe ich.

        • @Helmut Janschke:

          Der Hund (w) meiner Schwester hat keine Flöhe. Ist sie jetzt kein Hund mehr?

        • @Helmut Janschke:

          "Zu Links gehört Armut wie Flöhe zum Hund"

           

          ...dann ist in unserem Wirtschaftssystem ja alles zum Besten geregelt...:-)

        • 1G
          10236 (Profil gelöscht)
          @Helmut Janschke:

          "Wer Kohle hat ist ein Salon-Linker..."

           

          So lange die sich z.B. für 10€ Mindestlohn oder 500€ HartzIV (bzw. Grundeinkommen) und allgemein für (Vorsicht, geflügeltes Wort!) "soziale Gerechtigkeit" einsetzen, soll das einem Wurscht sein.

          • @10236 (Profil gelöscht):

            Guter Witz. Die machen sich Ihre Taschen voll mit unserem Proleten-Schweiß. Nee, dann lieber unter der Brücke mit einer Flasche Korn. Ich bin ein linker Prolet und diese Salon-Linken sind schlimmer als die rechten Kapitalisten.