: Außenpolitische Schlappe für den britischen Premier
Großbritannien Cameron verzichtet vorerst auf Luftschläge gegen Syrien – ihm fehlt die Mehrheit
Die aber wäre notwendig, da zahlreiche Abgeordnete seiner Tory-Partei gegen einen Einsatz in Syrien stimmen würden. Großbritannien beteiligt sich seit vorigem Jahr mit acht Tornado-Flugzeugen sowie Drohnen an den Luftangriffen gegen den IS im Irak. Cameron argumentierte, dass es deshalb logisch sei, den IS auch im Nachbarland Syrien anzugreifen, da es sich um denselben Konflikt handle. Dem Einsatz im Irak, der von den USA geführt wird, hatte das Unterhaus im September vorigen Jahres mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Luftangriffe in Syrien hatten die Abgeordneten jedoch bereits im August 2013 abgelehnt. Eine zweite Abstimmungsniederlage will Cameron nicht riskieren, weil das sein Ansehen in der Welt schädigen würde, so befürchtet er.
Darüber hinaus hat der Unterhaus-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten seine Skepsis über die Effektivität eines solchen Einsatzes geäußert. In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt es: „Während unsere Berater glauben, dass eine Entscheidung, die Luftangriffe auf Syrien auszudehnen, von unseren US-Verbündeten begrüßt würde, so sind sie aber auch der Meinung, dass solche Angriffe lediglich einen marginalen Effekt hätten.“
Der 28-seitige Bericht schließt mit der Forderung nach einer kohärenten internationalen Strategie, die eine realistische Chance habe, den IS zu besiegen und den Krieg in Syrien zu beenden.
Die Regierung zäume das Pferd von hinten auf, meint auch der Labour-Abgeordnete John Woodcock, der im Gegensatz zu seinem Parteichef Jeremy Corbyn für Luftangriffe in Syrien eintritt. „Man könnte Unterstützung gewinnen, wenn man sich auf eine erfolgversprechende Strategie festlegte“, sagte er. „Dann könnte man diese Strategie zur Debatte stellen, bevor man darüber abstimmen lässt.“ Labour will demnach bei einer solchen Abstimmung keinen Fraktionszwang verhängen.
Um das Gesicht zu wahren, erklärte Camerons Sprecher am Dienstag, dass der Premier seine Haltung in Hinblick auf Luftangriffe in Syrien nicht geändert habe. „Cameron hat stets betont, dass er das Unterhaus nur dann um Zustimmung bitten werde, wenn es einen deutlichen Konsens gibt“, sagte der Sprecher. „Daran hat sich nichts geändert.“ Ralf Sotscheck
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