Debatte Guatemala: Ein historisches Urteil

Im Völkermordprozess in Guatemala kommen die Maya selbst zum ersten Mal zu Wort. Es steht ein langer juristischer Kleinkrieg an.

626 Massaker: Für die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude ist das ein klarer Völkermord.   Bild: ap

Wer es wissen wollte, konnte es wissen. Spätestens seit 1999, als die UNO-Wahrheitskommission zum Bürgerkrieg in Guatemala ihren Abschlussbericht vorlegte. Schon darin wird festgestellt, dass Anfang der 1980er Jahre ein Völkermord an den Maya stattgefunden hat, angeordnet von höchster Stelle.

Verantwortliche durfte die Kommission nicht namentlich nennen; aber jeder wusste, wer in dieser Zeit Machthaber war. Einer davon, General Efraín Ríos Montt, wurde nun wegen Völkermord zunächst zu 80 Jahren Haft verurteilt; das Urteil wurde kurz darauf allerdings wieder aufgehoben. Der andere, Fernando Romeo Lucas García, starb 2006.

Auch die grausigen Details der Verbrechen sind längst bekannt. Schon 1998 legte die katholische Kirche vier Bände mit dem Titel „Guatemala: Nie wieder!“ vor, in dem die zivilen Opfer des Kriegs von Babys berichten, die in die Luft geworfen wurden, um mit dem Bajonett aufgespießt zu werden, von Soldaten, die Schlange standen, um Frauen und Mädchen zu vergewaltigen, von zerstückelten Männern, von vernichteten Feldern, von verbrannten Dörfern. Zwei Tage nachdem Weihbischof Juan José Gerardi diese vier Konvolute präsentiert hatte, wurde er von einem Soldaten mit einem Betonklotz erschlagen.

Rückzug

Nach der Aufhebung ihres Urteil gegen den guatemaltekischen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt haben sich die zuständigen Richter aus dem Völkermordprozess zurückgezogen. Die Vorsitzende Richterin Jazmín Barrios und ihre zwei Kollegen seien nicht bereit, das neue Verfahren zu leiten, verlautete am Montagabend (Ortszeit) aus Justizkreisen.

Damit hat die Verteidigung von Ríos Montt einen weiteren Etappensieg errungen. Die Anwälte des früheren Machthabers hatten gegen zwei der Richter Befangenheitsanträge gestellt. (dpa)

Nichts war neu im Prozess gegen Ríos Montt, und doch ist das Urteil historisch. Zum ersten Mal wurde ein Gewaltherrscher in seinem Land von einem heimischen Gericht wegen Völkermord verurteilt. Ob der heute 86-Jährige die Strafe bis zu seinem nicht allzu fernen Tod tatsächlich in einem Gefängnis absitzt oder ob er sich mit ärztlichen Attesten und juristischen Tricks in den Hausarrest rettet, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Offen vor aller Augen

Die Urteilsaufhebung, nach der Teile des Prozesses neu aufgerollt werden müssen, ist nur der Anfang eines zu erwartenden juristischen Kleinkriegs. Wichtig aber ist: Der Prozess findet statt. Die lokalen Medien sehen sich gezwungen, darüber zu berichten.

Was vorher in Guatemala die Opfer in sich hineingefressen und Menschenrechtsanwälte wieder und wieder ungehört eingeklagt haben, liegt jetzt offen vor aller Augen. Das müssen auch diejenigen zur Kenntnis nehmen, die zuvor behauptet hatten, das seien alles nur Lügen.

Diejenigen, die sich selbst als das bessere, das eigentliche Guatemala verstehen und die die Bevölkerungsmehrheit der Maya weniger als Menschen betrachten denn als Tiere, die allenfalls als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen haben oder als folkloristische Ausstellungsstücke für Touristen.

Guatemala ist seit der Eroberung durch die Spanier ein Land in der Hand einer kleinen weißen Oligarchie. Als Reformregierungen in den 1950er Jahren dies mit einer Landreform ändern wollten, organisierte der US-Geheimdienst CIA einen Militärputsch.

Rund 250.000 Tote Mayas

Danach sicherte die Armee ein halbes Jahrhundert lang die Hackordnung mit Gewalt. Auch der Friedensvertrag nach dem Bürgerkrieg mit seinen rund 250.000 Toten – fast ausschließlich Maya – hat diese Ordnung nicht ins Wanken gebracht. Die Maya kannten den Staat nur als gewalttätige Repressionsmaschine. Im Verfahren gegen Ríos Montt erlebten sie sich als gleichberechtigte Bürger, zum ersten Mal redeten sie selbst öffentlich über ihr Schicksal.

Für die Militärs ist Ríos Montt ein alter Mann von gestern. Es ist die „bessere Gesellschaft“ Guatemalas, allen voran die mächtige Unternehmervereinigung Cacif, die damit droht, das Land mit Protesten ins Chaos zu stürzen. Für sie geht es um viel mehr als um eine Symbolfigur blutiger Repression. Es geht um die Aufrechterhaltung ihrer von Rassismus geprägten und bislang unangefochtenen Hegemonie.

Guatemala verdankt diesen Aufbruch dem Zusammentreffen günstiger Umstände: Eine mutige Generalstaatsanwältin traf auf eine mutige Richterin; beide hatten Rückendeckung durch die von der UNO ins Land geschickten Juristen der „Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“.

Es geht um Arm und Reich

In den Nachbarländern Honduras und El Salvador steht dieser Aufbruch aus. Dort ist die Gesellschaft ähnlich in eine alles bestimmende Elite und eine große Masse von Zuschauern gespalten. Das rassistische Element spielt eine eher untergeordnete Rolle: Zwar werden auch in den beiden Ländern Indígena unterdrückt; sie stellen aber nur eine kleine Minderheit.

In erster Linie geht es um Arm und Reich. In Honduras hatte Präsident Manuel Zelaya vorsichtig begonnen, den Armen mehr Teilhabe zu geben, bis der Militärputsch dies 2009 beendete.

In El Salvador scheinen die Bedingungen auf den ersten Blick günstiger: Dort regiert seit 2009 Mauricio Funes von der ehemaligen Guerilla FMLN. In Sonntagsreden geriert sich der Präsident als Schüler des 1980 von einer rechten Todesschwadron ermordeten Erzbischofs Óscar Arnulfo Romero. In der Praxis aber bleiben dessen Mörder und all die anderen Kriegsverbrecher unangetastet, weil die FMLN kein Interesse an einer juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit hat.

Auch in ihren Reihen gibt es Leute, die dann vor Gericht erscheinen müssten. Eine wache Zivilgesellschaft, die Druck machen könnte, fehlt. Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände sind nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992 bedeutungslos geworden.

Von Wahl zu Wahl

Sie waren alle von der FMLN gesteuert und führungslos zurückgelassen worden, nachdem die Guerilla zur Partei geworden war. Die Köpfe der einstigen Volksbewegung sind heute Teil der politischen Klasse und denken nur noch von Wahl zu Wahl.

Allein die katholische Kirche fordert weiterhin gerichtliche Aufklärung für ihre Opfer des Bürgerkriegs. Als habe es nicht Hunderte weitere Massaker gegeben. Die Angehörigen der Opfer warten noch immer, still und stumm.