US-Flüchtlingsdeal mit Uganda Abschiebung ins Ungewisse Die USA schieben Asylsuchende nach Afrika ab – unter anderem nach Uganda. Beteiligt: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Manche Betroffene wehren sich. Von Simone Schlindwein und Hansjürgen Mai 23.4.2026
Gesetzentwurf vorgestellt Hessen will Israel schützen Bisher ist es straflos, das Existenzrecht Israels zu verneinen. Das will das Land Hessen nun mit einer Gesetzesinitiative ändern. Von Christian Rath 23.4.2026
+++ Nachrichten im Irankrieg +++ Staatsmedien: Drohnen waren Grund für Aktivierung der Luftabwehr Am Donnerstagabend meldeten Staatsmedien Explosionen in der iranischen Hauptstadt. Laut einer iranischen Agentur wurde der Luftalarm durch Drohnen ausgelöst. 23.4.2026
Geplante Baugesetznovelle Weniger Umweltschutz, aber für die Begründung fehlen Belege Mit dem geplanten Baugesetzbuch-Upgrade will die Bundesregierung das Bauen beschleunigen. Umweltprüfungen sollen vereinfacht werden. Ist das sinnvoll? Von Jasmin Kalarickal 23.4.2026
Pläne der Bundesregierung Gaskraftwerke statt Batteriespeicher Die Wirtschaftsministerin will neue Reserveanlagen durch Stromkund:innen finanzieren lassen. Die Kritik: Fossile Energie werde damit begünstigt. Von Hannes Koch 23.4.2026
Einschnitte im Klagerecht Umweltverstöße? Kann nicht klagen Die Bundesregierung will das Klagerecht von Umweltverbänden beschneiden – doch das könnte vor allem Symbolpolitik sein. Von Evke Bakker 23.4.2026
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt Stiftung Warentest haftet für Folgen von fehlerhaftem Test Ein Testurteil brachte einen Rauchmelder-Hersteller in wirtschaftliche Not. Nun hat ein Gericht über die Haftung der Stiftung Warentest entschieden. 23.4.2026
Iraner Reza Pahlavi in Berlin Viele Appelle, keine Lösungsvorschläge Am Donnerstag war Reza Pahlavi in Berlin, der exilierte Sohn des gestürzten iranischen Schahs. Die Bundesregierung empfing ihn nicht. Er war sauer. Von Lisa Schneider 23.4.2026
Ernährungsindustrie in den USA Greenwashing bei Fleisch und Milch Klimaneutral bis 2030: Mit solchen Umweltversprechen wirbt die Ernährungsindustrie. Eine Studie aus den USA äußert nun große Zweifel. 23.4.2026
Gesundheitsreform SPD-Linke gegen Billigbehandlungen armer Menschen Abgeordnete warnen vor Sozialreformen zulasten von Beitragszahlern. Gleichzeitig kritisieren sie die CDU-Forderung, beim Bürgergeld weiter zu sparen. 23.4.2026
Wahlkreise in den USA Richter erklärt Abstimmung für ungültig Auf Betreiben von US-Präsident Trump urteilt ein Richter, die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia sei verwirrend und unzulässig. 23.4.2026
Neues Bundeswehr-Konzept Wer groß denkt, plant vage Die Bundeswehr gibt sich erstmals ein Grundkonzept. Doch beim Ausbuchstabieren nimmt es SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht so genau. Von Cem-Odos Gueler 22.4.2026
EU-Milliarden für Ukraine Röhre repariert, Geld kommt Ungarns Noch-Regierungschef Orbán gibt Milliarden an die Ukraine frei. Die Druschba-Pipeline wurde im Rekordtempo von Kyjiw wieder zum Laufen gebracht. Von Eric Bonse 22.4.2026
Reform der Gesundheitsversorgung Neue Regeln für den Notfall Die Regierung bringt eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Überfüllte Notaufnahmen und unnötige Behandlungen sollen so vermieden werden. Von Manuela Heim 22.4.2026
Hegseths Kreuzzug gegen Impfpflicht Grippe-Impfung beim US-Militär künftig freiwillig „Dein Körper, dein Glaube und deine Überzeugungen“ seien nicht verhandelbar, sagt Pentagon-Chef Hegseth. Kritiker warnen vor Grippewellen in den Streitkräften. 22.4.2026
Studie „Sozialstaatsradar“ Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen. Von Clara Dünkler 22.4.2026
Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt. Von Christian Rath 22.4.2026
10 Jahre nach Panama Papers Bewährungsstrafe gegen Ex-Chef der Skandalkanzlei Der Finanzdienstleister Mossack Fonseca stand im Mittelpunkt eines weltweiten Steuerskandals. Das Urteil in einem Prozess in Köln fällt milde aus. Von Jan Nüse 22.4.2026
Pakistans erstaunliche Vermittlungsrolle 1:0 für Islamabad Kommentar von Sven Hansen Im Streit um die Gunst von US-Präsident Donald Trump liegt Pakistan aktuell klar vor Indien. Die Rolle als Friedensstifter macht sich auf internationaler Bühne gut. 22.4.2026
Pistorius' Bundeswehr-Strategie Durchwurschteln zur konventionell stärksten Armee Europas Kommentar von Cem-Odos Gueler Mit einem neuen Konzept möchte die Bundeswehr ihre künftige Ausrichtung definieren. Dass die Dinge schwammig bleiben, sei so gewollt. 22.4.2026
Eklat um Theaterprojekt in Sachsen Pornografische Bilder im Bastelmaterial Ein abgebrochenes Schulprojekt in Sachsen hat ein Nachspiel im Bundestag. Die AfD wettert gegen „Gender-Projekte“ und politische Bildung. Von Gareth Joswig, Ralf Pauli und David Muschenich 22.4.2026
Gewalt gegen Politiker:innen Eine Gefahr für die Demokratie Immer wieder erschüttern Fälle von Gewalt gegen Politiker:innen. Eine neue Studie sieht die Integrität politischer Prozesse infrage gestellt. Von Jule Frank 22.4.2026
Nach Reparatur der Druschba-Pipeline Orbán gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf Der Weg für neue Ukrainehilfen und Russlandsanktionen ist frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen. 22.4.2026