taz Talk zur Berlin-Wahl: Nur Krach steht im Weg

Vertreter von Linken, Grünen und SPD suchen Gemeinsamkeiten bei Mietenpolitik und Vergesellschaftung. Tenor des taz Talks: Ein Linksbündnis darf nicht scheitern.

Angeregte Diskussion im taz-Haus: Rouzbeh Taheri, Sebastian Schlüsselburg und Katrin Schmidberger beim taz Talk am Mittwochabend

Foto: taz

Wird Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag wieder von einem Linksbündnis regiert – oder stehen dem die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Vergesellschaftung im Weg? Auf die Leitfrage des taz Talks am Mittwochabend hatte Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, die wohl entschiedenste, vom Publikum in der taz-Kantine spontan beklatschte Antwort: „Wir haben eine der letzten Chancen, ein politisches Gegenmodell zum politischen Rechtsruck in Deutschland zu werden. Ich erwarte von Linken und SPD, dass sie sich zusammenreißen.“

Auf dem Podium zumindest gaben sich der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg und der Spitzenkandidat der Linken Neukölln, Rouzbeh Taheri, durchaus Mühe, ein Bündnis nicht schon vor der Wahl platzen zu lassen. Schlüsselburg relativierte das „Nein“ seines Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Vergesellschaftung: Es gebe eine „Beschlusslage der Berliner SPD“. Demnach gehe es nur noch um die Frage, wie der Volksentscheid umgesetzt werde, nicht ob.

Das sah auch Taheri so: „Der einzige, der Nein gesagt hat, ist Herr Krach.“ Der sei mit seiner Absage an die Umsetzung des Volksentscheids auf einen Baum geklettert. „Von diesem muss er jetzt wieder runter.“ Dass die Berliner Anwendung des Vergesellschaftungsartikels 15 des Grundgesetzes durch den Bund verboten werden könnte, hielt Schlüsselburg, der allein die Ankündigung als „Sündenfall“ bezeichnete, für wenig wahrscheinlich. Er erinnerte daran, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereits ihre verfassungsrechtlichen Bedenken kundgetan hatte, und sagte: „Ich hoffe, das ist vom Tisch.“

Dass die Frage des „Wie“ dennoch eine große Hürde darstellen wird, zeigte die Diskussion aber auch: Denn während Taheri und Schmidberger im Sinne des Anliegens der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen auf eine Vergesellschaftung privater Immobilienbestände mit Eigentümerwechsel pochten, machte Schlüsselburg einen anderen Vorschlag stark.

Er will, und dem Vernehmen nach sieht das auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh so, den Vergesellschaftungsparagrafen dazu nutzen, den Vermietern „Preisvorgaben, Bewirtschaftungsvorgaben, Gewinnvorgaben“ zu machen, sie also zur Gemeinwirtschaft zwingen, anstatt die Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Geholfen wäre dann nicht nur den Mie­te­r:in­nen der 220.000 Wohnungen, die nach dem DWE-Modell vergesellschaftet werden sollen, sondern insgesamt 1,4 Millionen Wohnungen, so Schlüsselburg.

Andere Maßnahmen greifen schneller

Seine Mit­dis­ku­tan­t:in­nen hielten dagegen: Auch dieses Modell würde die bestehenden rechtlichen Risiken einer Vergesellschaftung nicht beseitigen und sei angesichts ebenso zu leistender Entschädigungen wohl auch nicht günstiger, so Schmidberger. Taheri argumentierte, die Regelungen könnten durch eine andere Regierung wieder rückgängig gemacht werden. Dagegen sei ein Eigentümerwechsel „etwas Endgültiges“. Klar schien bei allen dreien derweil: Eine Vergesellschaftung, die positive Effekte für die Mie­te­r:in­nen zeigt, wird in den nächsten fünf Jahren kaum gelingen.

Bei den kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen fiel der Dissens dann aus: „Raus aus dem Vollzugsdefizit“, sagte Schmidberger und meinte damit, was sie und die Linke unter einem „Landeswohnungsamt“, die SPD unter „Mietenpolizei“ verstehen: ein stringentes Vorgehen des Staates gegen Mietwucher, illegalen Leerstand und Ferienwohnungen.

Dass das jüngst vom Senat beschlossene Mieten- und Wohnungskataster, vorangetrieben auch von Schlüsselburg, dafür ein wichtiger Baustein sein wird, war ebenso Konsens. Zu den Vorschlägen von Grünen und Linken, private Vermieter per Gesetz zu Sozialquoten zu zwingen, sagt Taheri: „Sicher-Wohnen-Gesetz, Bezahlbares-Mieten-Gesetz: Ich weiß schon nicht mehr, welches von euch, welches von uns ist.“ Kurz schien es, als könnten die Koalitionsgespräche direkt starten.