taz-Serie „Wohnen ist Heimat“: Der etwas andere Investor

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taz-Serie „Wohnen ist Heimat“: Der etwas andere Investor

Florian Schmidt lehrt Spekulanten in Berlin-Kreuzberg das Fürchten. Denn der Baustadtrat schnappt ihnen die Häuser weg.

23.12.2018 11:20 Uhr

Steigt auch anderen Leuten aufs Dach: Florian Schmidt, Baustadtrat Foto: Karsten Thielker

Berlin taz | Gegenüber von Schmidts Büro hat eine Bezirksamtsmitarbeiterin Zettel mit Witzen auf die Tür geklebt: „Fußball ist was Tolles – 90 Minuten freie Straßen.“ Man schaut fasziniert auf die mittelprächtigen Scherze und ein Porträt von Schmidts Vorgänger Hans Panhoff und lugt Richtung Vorzimmer, wann endlich das passiert, was in Deutschlands Büros für gewöhnlich geschieht: Das Vorzimmer bittet zum Chef hinein, fragt höflich, ob man Wasser oder etwas anderes zum Trinken möchte.

Aber dann kommt er selbst – von hinten: Florian Schmidt, 43, Deutschlands bekanntester Baustadtrat, rote Haare, „grüner Investorenschreck“ (Die Welt), und lädt in sein Büro im achten Stock des Bezirksamtes im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Blick über die herbstliche Yorckstraße. Die Frage, ob man etwas trinken möchte, vergisst Schmidt, um nach einer Dreiviertelstunde aufzustehen und ungefragt Wasser in zwei Gläser einzugießen.

Schmidt hält sich nicht lange mit Konventionen auf. Nicht damit, Wasser anzubieten, nicht damit, Investoren den roten Teppich auszurollen. Im September stritt sich Schmidt – Adidas-Turnschuhe, schwarzes Hemd über der Hose – bei „Maischberger“ mit Christoph Gröner. Der Unternehmer wollte in einem ehemaligen Postbank-Hochhaus plötzlich mehr Gewerbefläche und weniger Wohnungen errichten lassen.

Schmidt verweigerte die Genehmigung. Gröner reagierte mit einem Transparent an der Fassade: „Hier verhindert Rot-Rot-Grün neue Wohnungen.“ Wenn Gröner bei „Maischberger“ sprach, schüttelte Schmidt demonstrativ den Kopf. Wochen nach der Sendung einigten sich beide Seiten: Gröner lässt mehr billige Wohnungen zu und bekommt dafür mehr Gewerbefläche.

Ein neuer Politikstil für Berlin

In den zwölf Berliner Bezirken sind Stadträte so etwas wie Minister auf kommunaler Ebene. Mit einer Macht, die vielen lange selbst nicht klar war. Schmidt hat das geändert. Ihm sei wichtig, dass die Bürger wüssten, dass „jemand ihre Interessen vertritt – und dazu gehört auch, ab und zu öffentlich die Kante zu zeigen“, sagt Schmidt. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen liefen ruhiger ab: „Beide Seiten haben Anwälte dabei. Das ist wie Schachspiel.“

Schmidt hat in die Berliner Politik eingebracht, was neuerdings „disruptiv“ heißt: einen Politikstil, den auch Trump, Macron oder Corbyn pflegen und der durch öffentliche Konfrontation die Dinge vorantreibt. Vielleicht hat Berlin auf jemanden wie Schmidt gewartet.

Ich war nie dafür, Wohnungen zu verkaufen. Das gefiel mir nicht

Florian Schmidt, Baustadtrat

Die Hauptstadt – in den neunziger und frühen nuller Jahren ein Mieterparadies – wird heute von Immobilienanlegern förmlich überrannt. Vor zwei Jahren wäre Andrej Holm fast zum Sprachrohr der Mieter geworden, ein langjähriger Aktivist und Gentrifizierungsforscher, den die linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zum Staatssekretär machte. Aber dann stolperte Holm über seine Stasitätigkeit als 19-Jähriger. Sein Nachfolger blieb ebenso blass wie seine Chefin.

Wunderwaffe Vorkaufsrecht

Nun also Schmidt. Bekannt wurde er mit dem Vorkaufsrecht. Schmidt hat es in Berlin genutzt wie kein anderer. In sogenannten Milieuschutzgebieten kann ein Bezirk ein Haus, das zum Verkauf steht, selbst erwerben – falls ein neuer Käufer sich weigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die sieht beispielsweise den Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen vor. Bisher hat Schmidt 18 Häuser gekauft, 23 Abwendungsvereinbarungen wurden unterzeichnet.

Soll bezahlbar bleiben: Blick über Berlin-Kreuzberg Foto: Karsten Thielker

„Als ich 2016 in Friedrichshain-Kreuzberg angefangen habe, war klar, dass das Vorkaufsrecht wichtig wird“, sagt Schmidt. „Aber welche Ausmaße es annehmen würde, konnte ich nicht ahnen.“ Erst am Montag wurde per Gerichtsurteil der Versuch gestoppt, einen Teil der im Stalin-Stil erbauten Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen zu verkaufen. Auch hier kam der Hebel des Vorkaufsrechts zur Anwendung, nachdem der Käufer sich geweigert hatte, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Schmidts Vorteil: Das Bauamt ist in Friedrichshain-Kreuzberg seit Langem in grüner Hand: Der legendäre Werner Orlowsky wurde in Kreuzberg 1981 der erste grüne Baustadtrat der Republik. Zuletzt hatte es der kürzlich verstorbene Hans Panhoff inne, ein leiser Verhandler.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Schmidts Chefin, äußerte noch 2013 im taz-Interview, man könne die Mietsteigerungen im Bezirk „nur verlangsamen“. „Aufhalten oder gar rückgängig machen“ können man sie nicht. Die Grünen, selbst etabliert und älter geworden, schauten dem Ausverkauf zu. Bis der Druck durch die Mieterinitiativen zu groß wurde.

Schmidts Ziel: Kreuzberg soll wie Wien werden

Schmidt hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwandlung Kreuzbergs in einen zweiten Prenzlauer Berg umzukehren. „Als ich angefangen habe, waren 25 Prozent der Kreuzberger Wohnungen in Gemeinwohlbewirtschaftung“, sagt er. „Jetzt sind es durch das Vorkaufsrecht und weitere Ankäufe mehr als 26 Prozent, über 1.500 Wohnungen mehr.“ Schmidts Ziel sind 50 Prozent – wie im roten Wien, dem Mekka aller linken Stadtpolitiker.

„Schmidt will etwas machen, und er hat eine Verwaltung hinter sich“, heißt es im Kreuzberger Grünen-Umfeld. Das Gegenteil könne man immer noch in Pankow besichtigen – bei Baustadtrat Vollrad Kuhn, auch ein Grüner. Der traue sich nicht richtig – und habe zudem eine Verwaltung, die gegen ihn arbeite.

Als ich angefangen habe, war klar, dass das Vorkaufsrecht wichtig wird

Florian Schmidt, Baustadtrat

Endstation Schwarzelfenweg. Wo der 255er-Bus wendet und die Eigentumswohnungen in Prenzlauer Berg weit entfernt sind, liegt Kuhns Bauamt. Seine Mitarbeiterin bittet ins Stadtratszimmer herein, fragt, ob man etwas trinken möchte. Kuhn, 62, zu DDR-Zeiten in der Opposition, hat ordentlich gescheitelte Haare, trägt gedeckte Farben. „Die hohen Bodenpreise in Prenzlauer Berg sind eine Hürde für das Vorkaufsrecht“, sagt er. „Wir bekommen oft Absagen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die das Objekt erwerben müssten. Der Finanzsenator gibt einen Zuschuss von zehn Prozent, aber das reicht oft nicht.“

Kuhn ist vorsichtig: „Ich versuche eine Politik zu machen, welche die Möglichkeiten des sozialen Erhaltungsrechts nutzt, die uns aber rechtlich auch nicht anschließend auf die Füße fällt.“ Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolge „grundsätzlich per Bezirksamtsbeschluss“, sagt er. Was heißt, dass das ganze Kollegium alles mittragen muss. Ein Haus hat Pankow bisher über das Vorkaufsrecht erworben, elf Abwendungsvereinbarungen geschlossen.

Der Verwaltung Beine machen

Zu überregionaler Bekanntheit schafft man es so nicht – während sogar Berlins Boulevardblatt B.Z. Schmidt huldigte, sonst aller Sympathien für Linke oder Grüne unverdächtig. Schmidt ließ die Reporter in seine Altbauwohnung (Miete: 6,50 Euro pro Quadratmeter), die er zusammen mit seiner aus Spanien stammenden Frau und seinen beiden Kindern bewohnt. Die B.Z. bescheinigte Schmidt „Coolness“ und fand als größten Kritikpunkt die kurzen Hosen und Sandalen, mit denen der Stadtrat im Sommer zu Terminen aufläuft.

taz-Serie "Wohnen ist Heimat"

Eine Wohnung sicher und bezahlbar. Ein Ort, wo man sich geborgen und wohl fühlt, zu Hause eben. So elementar verorten wir den überstrapazierten, ideologisierten Begriff Heimat. In der taz-Serie "Wohnen ist Heimat" fragen wir: Welche Modelle, Visionen, Projekte gibt es? Was können die Städte, was kann die Politik tun? Wie lassen sich gute und zugleich preiswerte Wohnungen realisieren? Wann sagen wir: Wo ich wohne, ist Heimat?

Dass er sein Kreuzberger Bauamt immer hinter sich habe, bestreitet Schmidt: „Ich möchte die Verwaltung behutsam zum Umdenken erziehen“, sagt Schmidt. „Ich provoziere regelmäßig den Punkt, wo ich die Verwaltung zum maximalen Widerstand bringe.“ So war es auch bei einem Neubauprojekt, das sein Vorgänger schon genehmigt hatte. In Friedrichshain will ein Investor den neuesten Schrei der Immobilienbranche errichten: ein Wohnheim mit teuren Mikroapartments.

„Ich will, dass ihr mir sagt, wie ich das verhindern kann“, verkündete Schmidt der Verwaltung, die ihn zunächst vor großen Entschädigungszahlungen gewarnt hatte. Am Ende verwarf die Verwaltung zwar immer noch den juristischen Weg, den Schmidt ursprünglich gewollt hatte, zeigte ihm aber einen anderen auf.

Ohne Risiko geht das nicht. Ende November, auf dem Weg zu einer Sitzung im Kreuzberger Rathaus, hat Schmidt einen schwierigen Tag hinter sich: Die Betreiber eines Bauprojekts haben angekündigt, den Bezirk auf eine Entschädigung von 19 Millionen Euro zu verklagen, weil Schmidt trotz Zusagen nicht genehmigt. Der Baustadtrat hält das jetzige Konzept für zu kommerziell. Vor der Sitzung telefoniert Schmidt hin und her.

Dem Baustadtrat wird Arroganz nachgesagt

Wie lange hält das? „Die größte Gefahr für Schmidt“, heißt es ebenfalls im Grünen-Umfeld, sei „eine gewisse Arroganz“. Schmidt selbst sagt, er sei „immer eine Mischung aus Einzelgänger und Besserwisser und wahrscheinlich auch Leistungsträger gewesen“. Im Studium galt er mal als „Aristokratenarsch“, weil er Anzüge trug. Ein Professor habe ihm gesagt: „Du darfst die Leute nicht so verächtlich und aggressiv anschauen.“ Das habe er dann schnell verbessert, sagt Schmidt.

Aber ganz weg ist es nicht. Mitte November tagt der bezirkliche Bauausschuss, der große Saal im Rathaus ist knallvoll. Der Großteil des Publikums ist gekommen, weil in Friedrichshain will die landeseigene Wohnungsgesellschaft WBM neu bauen will, mitten auf die Grünfläche einer bereits bestehenden Wohnanlage. Die Anwohner haben ein kleines Imagefilmchen vorbereitet: Die Frischluftschneisen würden fehlen, ältere Menschen früher sterben, wenn bei ihnen gebaut würde.

Ein heikles Thema: Berlin braucht neue Wohnungen – aber wo sollen sie hin? Große Flächen wie das Tempelhofer Feld sind durch einen Volksentscheid ausgeschlossen, andere durch den Koalitionsvertrag. Nun wird in den Kiezen nachverdichtet. Meistens unauffällig, manchmal – wie hier – unter Anwohnerprotest. Besonders heikel, weil viele Anwohner vermutlich zur Wählerklientel von SPD, Grünen und Linker gehören. So drucksen die drei Parteien im Bauausschuss herum. Ausgerechnet die junge FDPlerin mit der ausrasierten Frisur springt dem Bauträger WBM vorbehaltlos bei. Sie hat am wenigsten zu verlieren.

Schmidt hält sich während der Debatte auffällig zurück, schaut desinteressiert auf sein Tablet, daneben steht eine Flasche Club-Mate. Erst nach einer Dreiviertelstunde ergreift er das Wort: Man müsse auch die berücksichtigen, die hier nicht da seien: die Wohnungssuchenden, die neue Wohnungen bräuchten. Aber im konkreten Fall sei die Bebauung falsch, weil es ein übergreifendes Konzept für Friedrichshain bräuchte: „Die Entscheidung liegt bei der Senatsverwaltung.“ Damit ist das Thema vom Tisch – andere sind zuständig. Man kann nicht immer Held sein.

Schon immer gegen Wohnungsverkauf

Für viele Mieteraktivisten kommt Schmidt ein bisschen wie Kai aus der Kiste. 2006 trat er bei den Grünen ein. Es waren andere Grüne als heute: Das arme Berlin sparte sich immer weiter in die Krise hinein. Die damals oppositionellen Grünen wollten noch mehr landeseigene Wohnungen verkaufen, als die Koalition aus SPD und PDS ohnehin losschlug.

„Ich war nie dafür, Wohnungen zu verkaufen“, sagt Schmidt. „Das gefiel mir nicht, aber stand bei mir als Thema nicht im Vordergrund.“ Schmidt beschäftigte sich mit der Renaissance der Städte, wurde Pressesprecher beim Umbau des Kreuzberger Blumengroßmarkts – und war fasziniert von Richard Florida. Ausgerechnet.

Der amerikanische Soziologe ist so etwas wie der Gottseibeiuns der Gentrifizierungskritiker. Seine Theorie: Wo die creative class, also Künstler, Medienleute oder Architekten, sich wohlfühlt, lässt sich auch gerne die globale Industrie nieder. Floridas Thesen machten die Runde unter Stadtentwicklern, die die creative class umschmeichelten. Berlin vorneweg.

Schmidt sieht Florida heute kritischer. „In Berlin hat die Hipsterisierung schneller als gedacht eingesetzt“, sagt er. „Bringt Toleranz und Talent in die Städte“ sei eigentlich „ein neoliberaler Diskurs“. Am Ende stehen die Kreativen selbst aufgrund der steigenden Mieten unter Druck – Schmidt wurde 2014 Atelierbeauftragter des Landes. Sein Sprungbrett zum Stadtrat. Im Oktober hat Schmidt einen kleinen Anschlag auf Floridas Theorie verübt.

Kreuzberg gegen die Weltmacht Google

Der Internetkonzern Google gab seinen Verzicht auf einen Campus in Kreuzberger Bestlage bekannt. Während Aktivisten monatelang gegen die Konzernansiedlung protestiert hatten, drohte das Bezirksamt mit der Versagung der Baugenehmigung. In Kreuzberg ging die Angst um, Berlin könnte wie San Francisco werden, wo die hohen Gehälter der Techkonzern-Beschäftigten die Mieten ins Unbezahlbare getrieben haben.

Als Google absagte, fielen der konservative Teil der Berliner Presse, CDU und FDP über Schmidt und die Anti-Google-Aktivisten her: „Spießig“ sei das, kommentierte FDP-Landeschef Christoph Meyer: „Nur nichts verändern im schönen Kreuzberg.“ Die B.Z. schrieb, in Kreuzberg gäben „Straßenkämpfer den Takt vor. Die Politiker marschieren mit.“

Schmidt findet dagegen, es gehe nicht darum, „eine Käseglocke über Kreuzberg zu stülpen“. Das behaupteten nur diejenigen, die „das Kapital durch den Bezirk jagen wollten“. Er wolle „die soziale und kulturelle Vielfalt, die Teil der Produktivität Berlins ist“, erhalten.

Schließlich lädt Schmidt ein, ihn zu einem Termin zu begleiten, auf dem er einen Erfolg verkünden lassen will: An der Hasenheide hat ein Unternehmer aus dem Westfälischen ein Haus gekauft. Der frühere Eigentümer, ein berüchtigter dänischer Immobilien-Investor, hatte es zuvor schon in Eigentumswohnungen aufteilen lassen, einen Neubau nebenan beantragt. Lange geschah nichts, das Haus verfiel.

Der Westfale wollte eigentlich nur den Ballsaal und brauchte dafür eine Genehmigung. Schmidt brachte ihn dazu, gleich das ganze Haus zu kaufen. Die Umwandlung in Eigentum ist damit vom Tisch, die Mieter dürfen bleiben. „Ein Happy End, ohne dass der Staat mit seinen Instrumenten eingegriffen hat“, sagt Schmidt. „Die Mieter waren total glücklich, als sie das erfahren haben.“

Ein Happy End, das doch keins wurde

Ein paar Tage später sollen sich Mieter und der neue Eigentümer samt Hausverwaltung im Rathaus Kreuzberg kennenlernen. Der Saal ist dunkel: Schmidt läuft im Gebäude herum, um selbst für Licht zu sorgen. Vorne sitzt der Unternehmer, ein distinguierter älterer Herr, daneben seine jüngere Garde aus Hausverwaltern und Architekten. Die Mieter gegenüber: die früher übliche wilde Kreuzberger Mischung, studentisch und proletarisch.

Schmidt sitzt in seinen schwarzen Adidas-Samba-Schuhen vorne neben dem Hausverkäufer, schaut auf sein Tablet, lässt den Investor reden. Der Unternehmer – „dritte Generation Familienunternehmen, Maschinen- und Anlagenbau, 90 Prozent Exportanteil“ – spricht davon, dass er sich über die gefundene Lösung freut, über den Ballsaal für seine Kunst. Die Verwalter hoffen auf ein gedeihliches Miteinander. Ein paar Scherze auf Kosten des alten Eigentümers, der alles habe verkommen lassen, sollen Gemeinsamkeit stiften.

Dann, fast nebenbei, verkündet der Unternehmer, es müssten „einige Dinge gemacht werden“. Die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen: Ein Aufzug wird gebaut – „wir werden ja alle älter“. Vielleicht kommen neue Fenster und Balkone. Klassische Modernisierungsmaßnahmen, mit denen sich Mieterhöhungen begründen lassen. Die Mieter scheinen eher skeptisch als „total glücklich“.

Schmidt äußert nach dem Termin den Willen, Mieterhöhungen für die jetzigen Mieter zu vermeiden. Schließlich liegt das Haus im Milieuschutzgebiet, massive Umbauten sind genehmigungspflichtig. „Der Eigentümer will kein Geschäft mit den Wohnungen machen“, hofft Schmidt. Erst Nachmieter müssten möglicherweise mehr zahlen.

Ausgerechnet der Termin, auf dem Schmidt zeigen wollte, dass man auch mit privaten Hauseigentümern zu guten Lösungen kommen kann, wirkt wie ein Plädoyer für öffentliches Wohneigentum. Fast, als hätte Florian Schmidt es selbst inszeniert.

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