Neue Bezirksbürgermeisterin: „Das Camp ist ein politisches Mahnmal“
Am Donnerstag hat Monika Herrmann ihren ersten Arbeitstag als Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit der taz spricht die Grüne über Alkohol, Kaffee und andere Drogen.
taz: Frau Herrmann, heute ist Ihr erster Tag als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Aufgeregt?
Monika Herrmann: Es geht. Schon nach der Nominierung fingen die Leute an mit „Sie als Bürgermeisterin…“, also hatte ich ein bisschen Warming-up.
Zurzeit wird heftig über die Dealer im Görlitzer Park diskutiert. Sie haben die Idee Ihres Vorgängers aufgegriffen, einen Coffeeshop einzurichten. Wie stellen Sie sich das vor?
Ich habe die Idee nicht aufgenommen, wir hatten sie beide. Ich verurteile die Dealer nicht. Wenn es keine Nachfrage geben würde, gäbe es auch nicht das Angebot. Aber die Belagerung an den Parkeingängen ist schon suboptimal. Die Frage ist: Was kann man machen im Görlitzer Park, um die Situation zu entspannen? Es gibt da ein kleines rechtliches Schlupfloch.
Sie meinen den Paragrafen im Betäubungsmittelgesetz, der eine Ausnahmeregelung für „wissenschaftliche oder andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke“ vorsieht?
Genau. Da werden wir jetzt gucken, wie wir diesen Spielraum nutzen können. Wir planen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Und wie wollen Sie legal an Gras kommen?
Gute Frage. Wir haben ja auch noch eine Bezirksgärtnerei… (lacht). Nein, das muss man tatsächlich sehen. Mein Ziel ist es, das auf die Beine zu kriegen. Und wenn wir es nicht schaffen, werden wir detailliert darlegen, warum nicht.
Würden Sie im Coffeeshop selbst einkaufen?
Nein, ich bin nur Userin der Steuerdrogen, also Alkohol, Kaffee und Zigaretten.
Ein anderes Thema, das den Bezirk seit Monaten bewegt, ist das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Wie lange werden die Flüchtlinge dort bleiben?
Das entscheiden die Flüchtlinge selber. Wir dulden sie.
Ohne zeitliche Begrenzung?
Wir dulden sie. Die Flüchtlinge wollen darauf hinweisen, was im Asyl- und Zuwanderrecht in Deutschland nicht in Ordnung ist. Und das Recht hat jeder. Jeder darf demonstrieren, und im Grunde ist das Camp eine Dauerdemonstration. Sie haben ganz klare Forderungen: Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden, sie sollen früher das Recht auf Arbeit haben, die Lager sollen abgeschafft werden.
Solche weitreichenden Änderungen wird es so bald nicht geben. Gehört das Camp also auf Dauer zum Stadtbild?
Wir werden sehen, wie sich die Flüchtlinge nach der Bundestagswahl entscheiden. Mit Rot-Grün würde einiges möglich sein. Aber selbst wenn es eine rot-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition geben sollte, gibt es nicht in einem Monat eine Gesetzesänderung, auch nicht in einem halben Jahr.
Wie realistisch ist es, dass der CDU-Innensenator die Sache an sich zieht und den Platz räumen lässt?
Ich glaube nicht, dass sie vor der Wahl reingehen. Das Thema ist sehr brisant, die Solidarität ist noch sehr hoch. Ob sie es nach der Wahl tun, kann ich Ihnen nicht sagen. Können tun sie’s schon seit zwölf Monaten. Der Senat hat schließlich ein Weisungsrecht.
Wenn geräumt werden sollte, stellen Sie sich dann vor die Flüchtlinge?
Wir werden zumindest deutlich machen, dass es nicht unsere Politik ist. Verhindern können wir es nicht.
Wäre Ihnen eine Räumung insgeheim vielleicht sogar recht – dann hätten Sie ein Problem weniger?
Nein. Ich teile diesen Kampf sehr. Das Camp ist eine Chance, dass wir uns viel stärker mit dem Thema auseinandersetzen. Es ist ein politisches Mahnmal. Sobald das Camp weg ist, wird kein Mensch mehr darüber reden.
Es sollte einen Runden Tisch auch mit Landes- und Bundespolitikern geben, aber die sagten ab. Gibt es einen neuen Termin?
Nach den Parlamentsferien werden wir erneut versuchen, ein Gespräch zu organisieren. Aber die Herrschaften werden natürlich nicht kommen. Wenn Herr Henkel wegen Sicherheitsbedenken nicht ins Camp will, könnten wir uns auch mit den Flüchtlingen bei ihm im Büro treffen. Dann soll er den Leuten ins Gesicht sagen, was er denkt. Aber er ist zu feige, in die Auseinandersetzung zu gehen.
Was passiert mit der ehemaligen Schule in der Reichenberger Straße, in der auch Flüchtlinge leben? Eigentlich sollte das Haus bereits an verschiedene Nutzer vergeben worden sein.
Wir machen uns keinen Stress. Im Moment gibt es sowohl mit den Vereinen als auch mit den Flüchtlingen Gespräche. Meine Idee ist es, das Haus schwerpunktmäßig zu einem Flüchtlingsberatungshaus zu entwickeln. Viele Träger, die sich beworben haben, sind eh in der Flüchtlingsberatung. Und so etwas haben wir in Berlin noch nicht. Das muss allerdings die Bezirksverordnetenversammlung mittragen.
Sie sind ja bekannt für Ihre spontanen Kommentare, sei es auf Facebook oder live. Vervollständigen Sie doch bitte die folgenden Aussagen: Touristenhorden, die durch die Straßen ziehen, sollte man…
… Gummirollen an die Rollkoffer machen, damit es nicht so klappert. Und die Bierbikes wegnehmen. Die sind ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Ich habe schon Leute von diesem Gefährt runterkotzen sehen. Fette grölende Kerle, knallrot, ohne Unterhemd. Ich will das nicht sehen.
Wollen Sie Bierbikes verbieten?
Es geht mir darum, dass die Leute, die die Stadt besuchen, selber auf die Idee kommen, dass das kompletter Scheiß ist. Verbieten ist nicht mein Thema, aber ob man mal Wasser schüttet… Das war jetzt kein Aufruf zur Gewalt (lacht). Im Ernst: Man muss gucken, dass solche Dinge nicht überhand nehmen, damit die Bevölkerung sich noch wohl fühlt.
Nächste Ergänzung bitte: Die Mietsteigerungen im Bezirk…
… können wir nur verlangsamen. Aufhalten oder gar rückgängig machen können wir diesen Prozess nicht.
Der Luxuswohnturm, der an der East Sidy Gallery gebaut wird, ist…
… ein Ärgernis. Der Bezirk hat es ja geschafft, den Streifen fast komplett frei zu halten. Mein Vorgänger Franz Schulz hat Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, aber an dieser Stelle hat es nicht geklappt.
Nächste Ergänzung: Den Roma, die am Görlitzer Park in Autos übernachten, sage ich…
… erstmal „hallo“. Dann frage ich, was ihre Kinder machen. Das ist nach wie vor ein Thema wegen der Bettelei. Bei diesen Roma handelt es sich um Wanderarbeiter, die gehen jedes Jahr und kommen wieder, Wohnungsangebote sind also nicht so interessant für sie. Aber ich lade sie ein zu dem Projekt, das wir vom Jugendamt extra für die Roma im Görlitzer Park entwickelt haben.
Sie sind Kreuzbergerin mit Herz und Seele. Friedrichshain ist für Sie…
… ein interessantes Terrain mit spannenden Begegnungen, vor allem mit Altfriedrichshainern. Wir haben hier ein Forum für professionelle und Hobbyhistorikerinnen gegründet. Es geht darum, das normale Leben zu DDR-Zeiten in Friedrichshain darzustellen, nicht die Opfer-Täter-Nummer. Ich habe auch Respekt vor denen, die in der Partei waren. Ich komme nicht mit Vorverurteilungen daher. Ich will den Austausch.
Letzte Aussage: Lesbisch zu sein bedeutet für Sie…
… Freiheit.
Glauben Sie, dass Sie Ihre offene, spontane Art als Bürgermeisterin beibehalten können?
Ich hoffe es. Mein Kapital ist meine Authentizität. Das, was ich sage, das meine ich so und das mache ich auch so. Wenn ich das kontrollieren müsste, wüsste ich nicht, ob mir Politik noch Spaß macht.
Wir haben viel geredet über das, was Sie geerbt haben von Ihrem Vorgänger. Was ist denn Ihr Projekt, Ihre Vision für den Bezirk?
Mein Bezirk ist aufmüpfig, tolerant und heterogen. Ich gestalte die Politik hier seit Mitte der 90er-Jahre mit. Ich will kein anderes Friedrichshain-Kreuzberg. Hätte ich eine andere Idee von diesem Bezirk, wäre ich nicht Bürgermeisterin.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Hätten die Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis, würden Sie Ihr Leben in Deutschland – mit Sicherheit – selber finanzieren. Außerdem würden sie gerne einen extra Solidaritätszuschlag - zusätzlich zu den gesetzlichen Steuern - zahlen, um ihren Beitrag für Flüchtlinge/ Asylbewerber zu leisten. Hätten die Flüchtlinge zudem keine Residenzpflicht, würden Sie, mit einer großen Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit finden. Sie wollen alle arbeiten und ein Teil unserer Gesellschaft sein! Ein Asylverfahrensantrag muss mindestens 1/2 Jahre geprüft werden, um unzählige Opfer nach der Abschiebung in deren Heimat zu vermeiden. Gegenwärtig wird keinem Asylantrag stattgegeben, wenn in dem jeweiligen Land des Flüchtlings kein Krieg herrscht.Das ist unvereinbar mit dem Europäischen Asylrecht. Ein Beispiel – Edward Snowden, der in Deutschland keine Anerkennung als Flüchtling bekommen hätte.
Stefan Mustermann
Deutschland, wie kein anderes Land in der Welt, muss die Probleme von Flüchtlingen verstehen. Es ist nicht lange her, als die Berliner Mauer „gefallen“ ist. Die Bilder der auf der Mauer tanzenden Menschen am 9. November 1989 gehören zu den glücklichsten aus der Geschichte Deutschlands. Davor flohen unsere Brüder und Schwestern aus der ehemaligen DDR.Was hat den Menschen in DDR Hoffnung und Kraft bei Ihrem Kampf für die Gerechtigkeit und Freiheit gegeben? Das war Grundgesetz, das immer gilt, und die damit verbundenen Werte, die es prägen, als Antrieb und Ermutigung, - niemals aufzugeben.
Was ist eigentlich Grundgesetz für Deutschland? Wofür ist es gut? Gilt das auch bei Flüchtlingen?
Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses, die Rechtsstaatlichkeit und die sozialstaatlichen Selbstverpflichtungen, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, hatten die Bundesrepublik zum menschenfreundlichsten Staat werden lassen, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Das wichtigste Gesetz in Deutschland ist und bleibt der Artikel 1 des Grundgesetzes, der von der unantastbaren Würde des Menschen spricht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst im Artikel 1 nicht vom Staat oder vom Folk gesprochen, sondern vom einzelnen Menschen und seiner Würde. Das ist eine Absage an jede Form der Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Überzeugungen oder ihrer Glaubensbekenntnisse. Das Grundgesetz gilt immer! Unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Es gilt für jeden Menschen, der sich in Deutschland befindet. Grundgesetz bedarf keiner rechtsprechenden Instanz, - die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an das Grundgesetz immer gebunden. Wenn Ämter und Behörden über Rechte und Leben von Flüchtlingen in Deutschland entscheiden, so muss das Grundgesetz stets berücksichtigt werden.
Stefan Mustermann
Frau Herrmann hat völlig recht! Das Flüchtlingscamp muss bestehen bleiben. Es geht um Menschenrechte, unsere Geschichte (die Berliner Maurer und DDR-Flüchtlinge), unsere Verpflichtungen in der Europäischen Union, Solidarität und soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wir haben Grundrechte in unserer Verfassung, die auch für Flüchtlinge gelten. Zudem haben wir in EU Verträge betreffend Flüchtlinge und Recht auf Asyl abgeschlossen. Wir sind verpflichtet, diese Verträge zu erfüllen.
Deutschland, wie kein anderes Land in der Welt, muss die Probleme von Flüchtlingen verstehen. Es ist nicht lange her, als die Berliner Mauer „gefallen“ ist. Die Bilder der auf der Mauer tanzenden Menschen am 9. November 1989 gehören zu den glücklichsten aus der Geschichte Deutschlands. Davor flohen die Menschen aus der ehemaligen DDR.
Außerdem zeichnet sich Berlin durch seine Vielfalt, Gerechtigkeit und Soziales aus.
Das Camp hat viele Unterstützer und Befürworter unterschiedlicher ethnischer Herkunft sowie aus verschiedenen sozialen Schichten.
Gramsch
Gast
Legal, Illegal, Scheißegal, das ist das Politikverständnis von Frau Herrmann - eine Zumutung für unser Gemeinwesen. Zum Kotzen diese larmoyante Selbstgefälligkeit. Da weiß man als junge Familie, die sich nicht mehr in den Görlitzer Park traut, weil die Crack-Dealer das Areal übernommen haben, das einem von Herrmann und den Grünen auf keinen Fall geholfen wird. Und was das Camp angeht, gilt dasselbe: auch hier interessiert einen Dreck, dass die Bevölkerung am Platz diese inszenierte Posse mittlerweile geschlossen ablehnt. Die Forderungen (bedingungslose Anerkennung) sind ohnehin nicht mehrheitsfähig oder angemessen.
Keineristgemeiner
Gast
Friedrichshain ein Terrarium, in dem man noch echte Ossis angucken kann. Interessant! Spannend! Liebe Frau Herrmann, ob Sie´s wollen oder nicht, jenseits des Spreeufers gibt es tatsächlich noch ein Hinterland namens Friedrichshain: mit Alten und Jungen, Familien, Ex-Hausbesetzer/innen, Touristen, Zugezogenen, Migranten und vielen Hunden. Und ja, die taz wird auch hier gelesen. Wann bekommen wir endlich eine/n BEZIRKSbürgermeister/in, der/die diesen Namen auch verdient? Für grüne Politik gibt es hier noch eine Menge zu tun: Abschaffung der rechtslastigen Biermeile auf der Frankfurter Allee (da lachen wir ja über ein paar Bierbikes), eine ökologische, lärmreduzierte Verkehrspolitik (Fahrradwege statt neuer Tramlinien durch Wohnbezirke, verkehrsberuhigte Straßen), Sanierung von alten Ost-Plattenbau-Schulen, Aufbau von Nachbarschaftszentren, mehr Grünflächen usw. usf. Aber einfacher ist natürlich die Pflege vorhandener Kreuzberger Mythe und Mahnmale, Biotope und Kuschelecken und ab und zu ein Ausflug ans andere Ufer zum Ossis angucken und so. Nein Danke, so eine Bürgermeisterin ist leider nicht mehr zeitgemäß.
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Gast
Ich verurteile die Minenhändler nicht. Wenn es keine Nachfrage geben würde, gäbe es auch nicht das Angebot. Grünen-Logik.
Mit den Grünen ist ganz Kreuzberg ein Mahnmal. Man kann nur hoffen, daß es vorher die Schwaben kaufen.
fun47
Gast
Naiver gehts nicht: die Dealer haben auch nur ein bisschen Gras dabei, die tun auch nichts; ja klar!
Wenn selbst abgebrühte, langjährige Kreuzberger(innen) am Görlitzer Park eingeschüchtert sind, weil dort von ca. 60 Jungs mit harten synthetischem Kram gehandelt wird, wenn auf einer sog. "Kinder-Barfusswiese" zig Spritzen liegen, Leichen aus dem Kanal gefischt werden wie im letzten Jahr, dann ist die Aussage, daran sei die Nachfrage schuld, schon sehr verantwortungslos.
Prost Mahlzeit, aber vielleicht lernen wir ja noch..............
Stev
Gast
Unter den Voraussetzungen, daß es ein Überangebot an bezahlbaren Wohnungen gibt, ein Überangebot an gut bezahlten (also Entlohnung in ausreichendem Abstand zur Aufstockungsgrenze) Arbeitsplätzen gibt, daß es kein Schlepperunwesen gibt, keine Drogenkriminalität (Beschaffung und Revierkämpfe), Drogen keine alltagsuntüchtig machenden Auswirkungen haben, Drogen keine gesundheitlichen Schäden mit sich bringen inklusive der dann nicht nötigen allgemeinfinanzierten Entziehungsbehandlungen zur Lebensrettung, keinen offensiven Drogenvertrieb selbst in Schulen gibt, die geworbenen Zuwanderer kulturkompatibel sind (hinsichtlich Grundrechte, Gleichheitsrechte, allgemeines Recht steht über Religionsrecht, kulturelle Toleranz),...könnte die Politik von Frau Herrmann möglicherweise funktionieren. Wenn nicht, fährt Kreuzberg heftigst gegen die Wand und zieht dabei Friedrichshain hinterher. Auch eine Art einer von oben angeordneten Gentrifizierung.
Fan
Gast
Ich wünsche viel Erfolg, klingt nach einer großartigen Bürgermeisterin!
ewer
Gast
Naja die , ich denke die Sektkorken werden nun nicht knallen.
SO 36
Gast
Der Wolf im Schafspelz, so habe wir Monika Hermann als Stadträtin erlebt. Ob Schulz , Reinauer, oder nun Herrmann , was soll sich ändern. Wer sich doch mal die Mühe macht in bekannte Internet Blocks wie Indimedia, den Nahmen Monika Hermann eonzugeben wird erstaunt sein wer nun Kreuzberg regieren soll. Wir wünschen Monika viel Glück und hoffen das sie anfängt aus Fehlern zu lernen.
Neukölln grüßt KB
Gast
Respekt Frau Herrmann! das klingt alles sehr gut.könnte ich mir fast wieder überlegen die Grünen zu wählen nach Hartz4, Jugoslawienkrieg,Afganisthan...naja, eher doch nicht, aber trotzdem sehr gut!der wichtige satz ist, dass auch sie, bzw die bvv mietpreissteigerungen und vetreibungen nicht rückgängig machen kann. das ist leider der systemfehler.die tatsache, dass sie sich kein anderes kreuzberg vorstellen können/wollen, dürfte der grund einer baldigen abwahl sein. ich will es nicht hoffen, aber bayern wähln halt schwarz!
Stephan Mirwalt
Bezüglich des Camps stimme ich ihr zu. Ich bin sogar für eine Ausweitung, jedoch nicht über Kreuzbergs Grenzen hinaus.
Der Protest innerhalb Kreuzbergs muß flächendeckender und nachdrücklicher werden.
Wer so eine Bezirksbürgermeisterin wählt muß belohnt werden.
Ole-Lakshmi
Gast
@Stephan Mirwalt d'accord und bitteschön auch die ganzen armen verflogten Migranten aus den anderen Bezirken auch rein nach Kreuzberg. Dort ist die richtige Willkommenskultur sichergestellt.
xyz
Gast
@Stephan Mirwalt Das Camp muss verschwinden weil es sonst nur ein politisches Instrument für Herrmann wird. Die leidtragenden sind immer die Menschen, denn würde das Camp eines Tages , für Hermann , politisch gefährlich werden , wird auch sie über Leichen gehen.
Stephan Mirwalt
"Touristenhorden, die durch die Straßen ziehen, sollte man…
…. Und die Bierbikes wegnehmen. Die sind ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. Ich habe schon Leute von diesem Gefährt runterkotzen sehen. Fette grölende Kerle, knallrot, ohne Unterhemd. Ich will das nicht sehen."
Man tausche einmal "Touristenhorden" gegen "Asylanten", "Bierbikes" gegen "Zelte", "Kerle" gegen "Dealer" und "knallrot" gegen "schwarz".
Dann wird klar, daß Frau Herrmann fremdenfeindlich ist, zumindest gegen jene die der Stadt Geld einbringen und kein Geld kosten.
Sie ist also nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch berlinfeindlich.
Man könnte fast folgern menschenfeindlich.
Claudia Cometh
" Die Flüchtlinge wollen darauf hinweisen, was im Asyl- und Zuwanderrecht in Deutschland nicht in Ordnung ist. Und das Recht hat jeder. Jeder darf demonstrieren ..."
Tatsächlich? Ich bin nicht auf die Reaktion gespannt, wenn ein Herr Sarazin darauf hinweisen will, "was im Asyl und Zuwandererecht in Deutschland nicht in Ordnung ist". Der bekäme kein Dauercamp genehmigt...
Ich verstehe euch nicht
Gast
Berlin hat eine überbordende Gewaltkriminalität, kann keine Schutzwesten für Polizisten mehr bezahlen, versinkt zum Teil im Dreck (Görlitzer Park nur als Beispiel), und die Bezirksbürgermeisterin erregt sich über zu laute Rollkoffer. Liebe Berliner, was wählt ihr da nur?
Ole-Lakshmi
Gast
Berlin wähltz und bekommt genau das was es VERDIENT.
Braucht blos noch ne Mauer drumrum zum Schutz der Republik vor der Berliner Tollwut.
Entspannt euch
Gast
@Ich verstehe euch nicht Sei wurde nicht gefragt, was man erster Priorität sofort und mit aller Macht ändern sollte, sondern gebeten, einen Satz auf die schnelle zu ergänzen....
Halbwahrheiten
Gast
"Sie haben ganz klare Forderungen: Die Residenzpflicht soll aufgehoben werden, sie sollen früher das Recht auf Arbeit haben, die Lager sollen abgeschafft werden."
Wenn es denn so wäre, könnte man diskutieren. Aber sie hat - denke, absichtlich - vergessen, dass die Hauptforderung auf ungeprüfte Anerkennung lautet (wie übrigens bei ähnlichen Aktionen auch). Das Ganze natürlich unterstützt von den üblichen No-Border-Spinnern.
"Mahnmal"
Die Banalisierung dieses Begriffs ist geschmacklos.
zalog
Gast
"Ich verurteile die Dealer nicht. Wenn es keine Nachfrage geben würde, gäbe es auch nicht das Angebot."
Super, mit der gleichen feinsinnigen Argumentation könnte sie auch für die Macher von Kinderpornos, Menschenhändler u.ä. Verständnis aufbringen.
Ole-Lakshmi
Gast
Na na na, Zalog!
Mal nicht so vorwitzig, mit Kindern können die grünen Onkels traditionell besonders gut. Da ist interdisziplinäre Expertise in allen Gliederungen der Partei vorhanden, historisch gewachsen.
Die kennen sich aus mitti Kinders
Fred Ferington Frost
@zalog Kleine Frage, Zalog...glaubst du wirlich, dass die Dealer diejenigen sind, die sich an den Drogen eine goldene Nase verdienen oder für deren Herstellung verantwortlich sind? Und natürlich hat doch die Nachfrage etwas mit dem Angebot zu tun? Ist dir der Spruch "Verurteile nicht die Huren, sondern die Freier!" auch zu feinsinnig? Nebenbei: Der Drogenhandel in Deutschland der die meisten Abhängige und Todesopfer fordert (Tabak und Alkohol) ist vollkommen legal.