Zwischen Militärregierung und Wahlen: Wie weiter in Mali?

Bis Jahresende berät eine nationale Konferenz, wie der westafrikanische Staat zur Demokratie zurückkehren kann. Die für 2022 geplanten Wahlen wackeln.

Kommt der „grundlegende Wandel der Mentalität“? Flaggenverkäufer in der Hauptstadt Bamako Foto: Le Pictorium/imago

Cotonou taz | Deutliche Worte zu Mali fand am Sonntag die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei ihrem Treffen in Nigerias Hauptstadt Abuja: Sie sei „sehr besorgt“. Aufgrund von zwei Putschen im August 2020 und Mai 2021 ist dort eine Militärregierung an der Macht – nach dem Willen der Regionalorganisation sowie der internationalen Partner des Landes soll sich das so schnell wie möglich ändern.

Es sei dringend notwendig, die Wahlen am 27. Februar 2022 stattfinden zu lassen, so wie nach dem ersten Putsch festgelegt, so die Ecowas und droht mit erneuten Sanktionen. Die aktuell verhängten Strafmaßnahmen gegen Mali – unter anderem Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen – werden verlängert und verschärft, sollte die Übergangsregierung von Oberst Assimi Goïta bis 31. Dezember keine Fortschritte in der Wahlvorbereitung gemacht haben.

Die Regierung Goïta hatte vergangene Woche angekündigt, erst bis zum 31. Januar 2022 einen Wahlfahrplan einzureichen. Dabei ist schon die Wahllogistik in Mali, das flächenmäßig mehr als dreimal so groß wie Deutschland ist und eine mangelhafte Infrastruktur hat, eine Herausforderung. Bei früheren Urnengängen unterstützte die UN-Mission Minusma Malis Behörden und transportierte beispielsweise Wahlunterlagen. Aufgrund der schweren Sicherheitskrise, die vor zehn Jahren begann, fehlt es im Norden und zunehmend im Zentrum des Landes an staatlicher Präsenz.

Allerdings sieht es nicht so aus, als ob Goïta in weniger als drei Monaten seine Zeit als Präsident beenden und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung vollziehen wolle. Während seiner Ansprache an die Nation sagte er vergangene Woche, es brauche einen „grundlegenden Wandel der Mentalität und Verhaltensweise“ für die Neugründung Malis.

Entwickelt werden soll dieser bis Ende Dezember im Rahmen einer „Neugründungskonferenz“. Die sogenannten Assises Nationales de la Refondation stehen allen offen, um sich auszutauschen. Sie beginnen diese Woche auf lokaler Ebene, bevor vom 27. bis 30. Dezember eine landesweite Konferenz geplant ist.

Schlechte Sicherheitslage

Die Regierung hat dies als Voraussetzung für ordnungsgemäße Wahlen dargestellt. Es gilt als gut möglich, dass der Wahltermin dabei nach hinten verschoben wird. Eine Begründung dafür könnte die schlechte Sicherheitslage sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP heißt es in einem Dokument eines Organisationskomitees, dass in mehr als 200 Gemeinden nicht einmal die jetzt beginnenden lokalen Dialogforen stattfinden können.

Weil sie eine Wahlverschiebung befürchten, hatten eine Reihe von Parteien und Ver­tre­te­r*in­nen der Zivilgesellschaft ihre Teilnahme am Dialog schon im Vorfeld abgesagt. Dazu gehört die Partei Yelema von Ex-Premierminister Moussa Mara.

Dagegen ausgesprochen hat sich am vergangenen Freitag auch Mahmoud Dicko, Malis einflussreichster Imam. Mit verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition hatte er 2020 die Proteste gegen den bisherigen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta organisiert, die zur Machtübernahme durch das Militär führten. Dem Militär wirft Dicko mittlerweile Vetternwirtschaft vor.

Nicht dabei sind außerdem die bewaffneten Gruppen im Norden, hauptsächlich Tuareg, die 2015 mit Malis Regierung den Friedensvertrag von Algier unterzeichnet hatten. Sie würden sich in „keinster Weise“ dafür interessieren, erklärten sie. Ohne ihre Teilnahme bleibt der Norden Malis von den Gesprächen faktisch ausgeschlossen – und damit eventuell auch von den Wahlen.

Comments

[Andi S]

Grundsätzlich ist es ja begrüßenswert, dass in einer „Staatsgbenden“ Versammlung wichtige Themen diskutiert werden. Aber aus dem Munde von Militärs?