Unruhen in Mali dauern an: Appelle und neue Barrikaden

In Mali wird weiter protestiert. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta bietet die Auflösung des Verfassungsgerichts an. Das dürfte kaum reichen.

Brennende Barrikaden, davor eine Person

Brennende Barrikaden in Bamako am Freitag, 10. Juli 2020 Foto: Baba Ahmed/ap

COTONOU taz | Mindestens sieben Tote und 70 Verletzte: Das war am Sonntag die vorläufige Bilanz der Proteste in Malis Hauptstadt Bamako. Manche sprechen von weitaus mehr Opfern. Bereits am Freitag waren bei den Demonstrationen, die die Hauptstadt lahmgelegt hatten, mindestens drei Personen ums Leben gekommen. Bei den anhaltenden Unruhen starben am Samstag vier weitere, darunter zwei Minderjährige.

Bereits zum dritten Mal innerhalb von fünf Wochen hatten Tausende von Menschen am Freitag den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) gefordert. Die Polizei versuchte, mit Tränengas und Schüssen zu kontern. Dass der Staat immer weniger Kontrolle hat, wurde offensichtlich: die Gebäude des Parlaments und des Staatsfernsehens ORTM waren zwischenzeitlich besetzt, es wurde Feuer gelegt. Die beiden Brücken über den Niger-Fluss im Zentrum der Stadt wurden lange blockiert.

Der Protestbewegung M5, die zu den Freitagsdemonstrationen aufruft, gehören Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition an sowie Anhänger*innen der Koordinierungsstelle der Bewegungen, Vereine und Sympathisanten von Imam Mahmoud Dicko (CMAS), dem einflussreichsten islamischen Führer Malis.

Schon vor der jüngsten Eskalation zeigte sie, wie der von ihr geforderte zivile Ungehorsam aussehen soll. Mit einem Schreiben forderte sie die Menschen auf, das öffentliche Leben lahmzulegen: Hauptstraßen, Kreisverkehre und wichtige Kreuzungen sollten besetzt werden, zum Beispiel indem man bei Grün an der Ampel stehen bleibe. Geldbußen wolle man nicht bezahlen. Ausländer*innen und diplomatische Vertretungen sollten aber geschützt werden.

Dass diesmal die Proteste so eskalierten, setzt Präsident IBK, der seit 2013 an der Macht ist, noch mehr unter Druck. Bereits am Freitagabend und Samstag ließ die Regierung mehrere Oppositionelle verhaften, die zu den Organisator*innen der Proteste gehören. Am Samstag hieß es aus dem Stadtteil, wo Dickos Zusammenschluss seinen Hauptsitz hat, dass dort bewaffnete Soldaten anrücken würden.

Wieder ein unruhiger Abend

Dabei hatte es noch am vergangenen Wochenende Gespräche zwischen dem Präsidenten und Imam Dicko gegeben. Doch wenig später bezeichnete M5 die Verhandlungen als gescheitert und rief die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam auf.

In der Nacht zu Sonntag hielt Malis Präsident gleich seine zweite Ansprache an die Nation in dieser Woche. Er kündigte an, das Verfassungsgericht aufzulösen. Dieses hatte in letzter Instanz die Ergebnisse der Parlamentswahlen im März und April bestätigt, die in einigen Wahlkreise extrem umstritten sind. Eine Mission der Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) empfahl im Juni, in den umstrittenen Wahlkreisen neu abstimmen zu lassen.

Am Sonntag bereiteten sich Imam Dickos Anhänger rund um seine Moschee erneut mit Barrikaden auf einen unruhigen Abend vor. Der Imam rief in einer aus seiner Moschee ausgestrahlten Videobotschaft zur Ruhe auf: „Provoziert niemanden, greift niemanden an!“ Die jungen Leute sollten auch davon absehen, Tankstellen anzuzünden.

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