Zustand der US-Demokraten: „Der Trumpismus ist durch einen Wahlsieg nicht überwunden“

Die Demokratische Partei der USA braucht eine radikale Veränderung, sagt der linke Aktivist Ezra Levin. Er plädiert für dezentrale Massenbewegungen.

Ezra Levin (C) protestiert mit Anhängern in Washington gegen die geplante Schließung des Amtes für Verbraucherschutz und Finanzwesen

Foto: Gent Shkullaku/Zuma Press/imago

taz: Herr Levin, Sie sind Mitgründer des linken Netzwerkes „Indivisible“, das in den letzten Monaten etliche Kandidaten bei Vorwahlen der US-Demokraten unterstützt hat, und viele haben gewonnen. Warum machen Sie das?

Ezra Levin: Es geht darum, eine Demokratische Partei aufzubauen, die nicht die Politik so hinnimmt, wie sie heute ist, sondern sie als existenzielle Krise behandelt. Wir hatten das Jahr davor damit verbracht, das Establishment der Demokraten davon zu überzeugen, als echte Oppositionspartei gegen das aufzutreten, was wir als ein autoritäres Regime betrachteten. Und immer wieder wurden wir enttäuscht.

taz: Es ist nicht das erste Mal, dass Indivisible gezielt in die parlamentarische Politik eingreift…

Im Interview: Ezra Levin

ist Mitgründer der Initiative „Indivisible“ (Unteilbar), die nach Donald Trumps erstem Wahlsieg 2016 als linke Graswurzelbewegung entstand. Sie will den Widerstand gegen Trump kanalisieren und nach dem Modell der rechten Bewegung „Tea Party“ bei den Republkanern fördert sie gezielt bestimmte Kandidaten innerhalb der oppositionellen Demokraten.

Levin: Aber nicht in diesem Ausmaß. Das rührt von dieser Kluft zwischen der Basis der Demokratischen Partei und der Führung her. Die unbeliebteste politische Persönlichkeit des Landes ist nicht Donald Trump. Es ist Chuck Schumer, der Minderheitführer der Demokraten im Senat. Und das ist ein Problem. Wenn man einen Faschisten im Weißen Haus hat, braucht man eine Opposition, die versteht, was es bedeutet, zu kämpfen. Das sind Leute wie Julie Gonzalez in Colorado, Leute wie Peggy Flanagan aus Minnesota, Jasmine Clark aus Georgia, Randy Villegas, der gerade in Kalifornien gewonnen hat und den wir unterstützt haben.

taz: Das ist eine große ideologische Bandbreite an Kandidaten – von sehr gemäßigt bis sehr progressiv.

Levin: Ihr verbindendes Thema ist, dass sie dies als einen existenziellen Moment für die Demokratie betrachten. Sie binden sich nicht an das bestehende Establishment der Demokraten, und das erkennen wir daran, woher sie ihr Geld beziehen. Sie nehmen kein Geld von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) an. Sie nehmen kein Geld von KI-Unternehmen an, sie nehmen kein Geld aus dem Kryptobereich an, sie nehmen kein Geld von Unternehmens-PACs an.

taz: Dann bekommen sie Geld von Ihnen?

Levin: Indivisible selbst stellt keine großen Schecks aus, aber wir nutzen unser Netzwerk und sagen: „Hey, hier ist ein guter Kandidat, den ihr unterstützen solltet“, und dann spenden unsere Förderer für diese Kandidaten. Wenn Indivisible sich entscheidet, einen Kandidaten zu unterstützen, können wir Mitglieder im ganzen Land mobilisieren, damit sie Telefonkampagnen für sie durchführen. Das ist die Macht, die wir haben.

taz: Welche Rolle spielt Indivisible im außerparlamentarischen Widerstand?

Levin: Wir waren die federführenden Organisatoren von drei der größten Proteste in der amerikanischen Geschichte: „No Kings 1“ bis „No Kings 3“, letztere mit über acht Millionen Teilnehmer bei 3.300 Protesten im ganzen Land. Das waren zwar nicht nur wir. Aber wir waren die Hauptorganisatoren.

taz: Europa schaut voller Sympathie auf diese Proteste. Aber es wird auch immer wieder problematisiert, dass es keine sichtbare Führungspersönlichkeit gibt …

Levin: Es gibt viele Anführer in dieser Bewegung. Auf lokaler Ebene haben wir festgestellt, dass die Gruppen, die am stärksten wachsen und sich selbst tragen können, sehr selten von einer einzigen Person geführt werden. Es sind vielmehr diejenigen mit einer vielschichtigen Führungsstruktur.

taz: Sie würden also sagen, dass diese Art von dezentraler Struktur eine Stärke des Widerstands gegen den Autoritarismus ist?

Levin: Absolut. Es ist das beste System, das wir haben, um eine breite, ideologisch vielfältige Koalition aufzubauen, die Nein sagt. Sicher, irgendwann muss man auch Ja sagen zu dem, was als Nächstes kommt. Aber wir werden erst im Präsidentschaftswahljahr 2028, wenn die Vorwahlen der Demokraten vorbei sind, wieder eine vollwertige Führung in der Demokratischen Partei haben. Bis dahin spielen Massenbewegungen eine zentrale Rolle.

taz: Was braucht es denn, um diese Demokratische Partei wirklich zu verändern?

Levin: Was wir derzeit beobachten, ist so etwas wie ein faschistisches Riesenrad. Die Demokratie wird nicht mehr als etwas wahrgenommen, das die Menschen auf eine Weise versorgt, mit der sie zufrieden sind. Ein Autoritarist nutzt das aus, steigt auf und gewinnt an Macht, und dann fängt er an, schlimme Dinge zu tun. Dann bildet sich eine antiautoritäre Bewegung; sie mag es schaffen, diesen autoritären Führer zu verdrängen, und wird zur Regierungskoalition. Aber weil sie keine Vision hat, die über das „Nein“ zum Autoritären hinausgeht, werden die Menschen wieder unzufrieden, und dann kommt der Autoritäre zurück. So kam Donald Trump wieder an die Macht. Biden hat es versäumt, etwas zu leisten, das die Menschen davon überzeugt hätte, in das System zu investieren. Das ist eine lange Einleitung, um zu sagen: Ich glaube, es gab zu viele Leute, die Trumps Sieg 2016 für eine Anomalie hielten. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis wir das Kapitel abschließen konnten und zur Politik wie gewohnt zurückkehren.

taz: Man hat es sich also nach Bidens Wahlsieg 2020 zu bequem gemacht?

Levin: Es gab eine starke Ausrichtung darauf, dass wir einfach wieder zu den alten Abläufen zurückkehren müssen. Ich glaube, einer der Gründe, warum mich die Lehren aus Ungarn sehr interessieren, ist, dass das nicht der Weg zu sein scheint, den sie einschlagen. Es scheint dort eine echte Agenda gegen Korruption und für Rechenschaftspflicht zu geben. Eine wichtige Lektion ist, dass der Trumpismus nicht mit einem Wahlsieg überwunden ist. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit systematisch wiederherstellen und in demokratische Institutionen investieren, um sie zu stabilisieren.

taz: Es heißt immer, das Establishment der Demokraten sei schuld, dass echter Wandel in der Partei ausbleibt. Aber wer ist das denn?

Levin: Im letzten Wahlzyklus wurde etwa eine Viertelmilliarde Dollar in Kryptowährungen in den Wahlkampf gesteckt. Das Ergebnis war die Wahl einer ganzen Schar von kryptofreundlichen Demokraten. Das hat nicht nur zu einer vagen Unterstützung für die Branche geführt, sondern sie haben bereits im letzten Jahr für ein massives kryptofreundliches Gesetz gestimmt, das es Trump ermöglichte, weitere Milliarden mit Krypto-Produkten einzunehmen. Nehmen Sie nun diese Mechanismen und erweitern Sie sie auf KI, auf den asiatisch-pazifischen Raum, auf die Gesundheitsbranche und den Rest der Unternehmensgruppen da draußen, die ähnliche Summen investieren.

taz: Wie würden Sie den Zustand der Demokratie in Amerika zum 250. Geburtstag der USA beschreiben?

Levin: Manche Leute tun so, als sei die Demokratie tot, weil Trump wieder gewonnen hat. Aber das ist nicht meine Position. Autoritäre auf der ganzen Welt versuchen, uns davon zu überzeugen, dass sie Macht haben, die sie gar nicht haben. Wir haben in diesem Land immer noch eine repräsentative Demokratie. Ich bin zuversichtlich, dass wir Trump aus dem Amt entfernen und Wahlen gewinnen können. Ich glaube nur, wir haben noch nicht herausgefunden, was eine nachhaltige pluralistische Demokratie ausmacht. Eine, die nicht für eine faschistische Machtübernahme anfällig ist.

taz: Welche Maßnahmen braucht es denn für nachhaltige, unbedrohte Demokratien?

Levin: Ich schließe mich zunehmend der Argumentation an, dass insbesondere die Tech-Unternehmen, die Milliardäre, die unser Informationsökosystem kontrollieren, eine direkte Bedrohung für die repräsentative Demokratie darstellen. Jeder läuft mit einem Dopamin-Gerät in der Tasche herum, das ihn systematisch von seinen Nachbarn entfremdet. Wenn wir diese Entfremdung nicht angehen, ist jede Art von politischer Plattform für die Post-Trump- und postfaschistische Ära zum Scheitern verurteilt. Ohne direkte Gemeinschaftsbindungen und ohne ein gemeinsames Verständnis dafür, was in der Welt geschieht, weiß ich nicht, wie die Demokratie überleben soll.