Zeitenwende in Japan: Tokio erlaubt jetzt auch den Export „tödlicher Waffen“
Japan entfernt sich noch weiter von seinem Pazifismus der Nachkriegszeit. Die Regierung von Sanae Takaichi nennt sicherheitspolitische Gründe.
Nach Verdopplung des Verteidigungsetats in den letzten Jahren auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hat Japans nationalkonservative Regierung jetzt einen weiteren bahnbrechenden Schritt weg von der früheren pazifistischen Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Die Regierung hob am Dienstag die Selbstbeschränkung für den Export von „tödlichen“ Waffen wie Raketen und Kriegsschiffen weitgehend auf, die sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt hatte.
Japan durfte nach den 2014 eingeführten Regeln bisher nur „Verteidigungsausrüstung“ für Rettung, Transport, Warnung, Überwachung und Minenräumung ins Ausland ausführen. Die neue Politik gilt für alle Länder, mit denen Japan sicherheitspolitisch zusammenarbeitet.
So wie in Deutschland bleibt ein grundsätzliches Lieferverbot in Konfliktgebiete bestehen. Jedoch sollen „unter besonderen Umständen“ Ausnahmen möglich sein, die Japans Sicherheitsbedürfnisse und die militärischen Operationen der USA im indopazifischen Raum berücksichtigen.
Dadurch rücken auch Lieferungen von japanischen Waffen an die Ukraine auf die Tagesordnung. Minister und Beamte sollen die Ausfuhren einzeln prüfen. Das Parlament wird – anders als bisher bei „nicht tödlicher“ Ausrüstung – erst im Nachhinein informiert.
Sorgen vor China, Nordkorea, Russland, Zweifel an Trump
Mit dem historischen Politikwechsel reagiert Japan auf sein nach eigener Einschätzung „schwierigstes“ Sicherheitsumfeld seit dem Zweiten Weltkrieg. Gemeint sind insbesondere die Aufrüstung von China und dessen Besitzanspruch auf Taiwan sowie die Atom- und Raketenrüstung von Nordkorea, aber auch der Schulterschluss von Russland mit China und Nordkorea.
Auch herrschen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner unter Präsident Donald Trump. Diese Sorge wird jedoch nicht offen kommuniziert, um Trump nicht zu verärgern.
Japan werde „seine Grundprinzipien als friedliebende Nation wahren, die seit Kriegsende über mehr als 80 Jahre hinweg aufgebaut wurden“, beteuerte Kabinettschef Minoru Kihara. Wenig später erklärte China seine „tiefe Besorgnis“ über die neue Exportpolitik. Die internationale Gemeinschaft werde Japans jüngste gefährliche Schritte im Militär- und Sicherheitsbereich weiterhin mit großer Wachsamkeit beobachten, sagte Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun.
Auch Japans Beteiligung an einem der bisher größten gemeinsamen Militärmanöver von den USA und den Philippinen dürfte China kaum gefallen. Bei der fast dreiwöchigen Übung „Balikatan“ („Schulter an Schulter“), die am Montag mit 17.000 Soldaten aus sieben Ländern begann, wollen japanische Einheiten den Beschuss einer ausgemusterten Schiffseinheit mit Raketen simulieren. Bisher beschränkte sich Japans Beteiligung an dem jährlichen Großmanöver auf humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz.
Rüstungsgeschäfte ante portas
Eines der ersten japanischen Waffengeschäfte nach den neuen Regeln könnte nach Reuters-Informationen der Export gebrauchter Kriegsschiffen nach Manila sein. Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi besucht die Philippinen Anfang Mai. China dürfte solche Waffenlieferungen als Provokation betrachten, da sie die Philippinen beim Streit mit China über die Grenzlinien im Südchinesischen Meer stärken würden.
Die Gesetzesänderung schafft auch die rechtliche Grundlage für bereits verabredete internationale Rüstungsgeschäfte. Am Wochenende schlossen Japan und Australien einen Vertrag über die Lieferung von drei Fregatten der Mogami-Klasse im Wert von umgerechnet mehreren Milliarden Euro. Auch das Kampfflugzeug, das Japan gemeinsam mit Großbritannien und Italien entwickeln will, dürfte sich nur rechnen, wenn es in hoher Stückzahl gebaut und an andere Länder verkauft werden kann.
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