Yanis Varoufakis über Europas Zukunft: „Wir fangen gerade erst an“
Griechenlands früherer Finanzminister hat viel vor: Aus seiner Bewegung Diem25 soll eine Partei werden, die der Linkspartei Konkurrenz machen könnte.
taz.am wochenende: Herr Varoufakis, Sie haben die Französinnen und Franzosen dazu aufgerufen, in der Stichwahl Emmanuel Macron zu wählen. Kann Macron ein Gegengewicht zu Merkel und Schäuble in Europa sein?
Yanis Varoufakis: 2002 haben wir Linke Jaques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen unterstützt. Emmanuel, den ich persönlich sehr gut kenne, ist unendlich viel besser als Chirac – und Marine Le Pen steht ihrem Vater in nichts nach. Deshalb habe ich Macron natürlich unterstützt. Was die Frage nach dem Gegengewicht betrifft: Das sollte er nicht nur gegenüber Merkel und Schäuble, sondern auch gegenüber Martin Schulz sein. In Bezug auf die Eurozone steht die gesamte politische Elite Deutschlands meinen und Macrons Positionen konträr gegenüber.
Wo liegen die Unterschiede?
Erstens versteht Macron Makroökonomie – und Schäuble nicht. Schäuble will nicht makroökonomisch denken. Er will, dass die Regeln befolgt werden. Der zweite Unterschied betrifft die Fokussierung der deutschen Politik auf den Wettbewerb. Wann immer ein deutscher Minister oder eine deutsche Ministerin spricht, ist die Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Teil der Erzählung. Macron verurteilt diese Fixierung, weil sie die europäische Einheit gefährdet. Statt auf Wettbewerb sollten wir uns auf Produktivität konzentrieren. Wir können alle zusammen produktiver werden – aber wir können nicht alle in Konkurrenz zueinander stehen.
Macron ist also kein Neoliberaler?
Doch, aber auf eine skandinavische Art und Weise. Er will – und ich finde das falsch – den Schutz der Arbeiter einschränken und den Einfluss der Gewerkschaften reduzieren. Im Gegenzug verspricht er, die soziale Sicherheit zu erhöhen. Diese Spielart des Neoliberalismus kann aber nur dann einigermaßen funktionieren, wenn die Investitionen steigen. Dass Macron den Arbeitsmarkt inmitten einer deflationären Krise deregulieren will, ist komplett verrückter Neoliberalismus. Mit seiner Absicht, die Reichensteuer zu senken, liegt er genauso falsch. Deshalb habe ich ihm ein paar Tage vor der französischen Stichwahl gesagt: Wir geben alles, um dich jetzt zu unterstützen. Und mit dem gleichen Elan werden wir gegen dich protestieren, wenn du mit deinem bereits gescheiterten Neoliberalismus weitermachst.
Der 56-jährige Wirtschaftswissenschaftler war 2015 griechischer Finanzminister unter Alexis Tsipras. 2016 gründete er zusammen mit anderen prominenten Mitstreitern die transnationale linke Bewegung Diem25.
Was heißt das für Europa? Geht alles weiter wie bisher?
Natürlich, weil die Eurogruppe einfach kontinuierlich die Realität ignoriert – egal ob es die griechische oder die europäische Krise betrifft. Die Zeit seit 2008 wird als spektakuläres Versagen im Management einer makroökonomischen Krise in die Geschichte eingehen. Jedes Mal, wenn die Eurogruppe mit einer Maßnahme um die Ecke kommt, macht sie einen Fehler – entweder die Maßnahme greift zu kurz oder sie kommt zu spät. Die Verantwortlichen treffen keine einzige Entscheidung, wenn sie sie auf morgen verschieben können. Aber die Krise gärt weiter.
Mit Ihrer Bewegung Diem25 wollen Sie Europa demokratisieren. Wie weit sind Sie gekommen?
Wir fangen gerade erst an. Seit knapp eineinhalb Jahren rufen wir die demokratischen Kräfte in Europa auf, dieser Kombination aus autoritärem und inkompetentem Establishment auf der einen Seite und den zersetzenden Kräften der Nationalisten auf der anderen etwas entgegenzustellen. Diese beiden Kräfte sind Europas größte Bedrohung. Nur eine transnationale, paneuropäische Graswurzelbewegung kann etwas ändern.
Nun soll aus Diem25 aber eine europäische Partei werden. Ist das kein Widerspruch?
Nein, das ist eine Evolution. Zuerst haben wir uns gefragt: Was wollen wir? Das haben wir dann in unserem Europäischen New Deal beschrieben, der sich mit der Krise der Eurozone, Arbeitslosigkeit, Migration und Armut beschäftigt. Und jetzt sagen wir: Okay, wir sind von dieser europäischen Agenda überzeugt – aber wenn wir sie nur zur Diskussion stellen, sind wir ein bloßer Thinktank. Niemand würde unsere Ideen beachten, Politiker kümmert so was nicht. Denen ist wichtig, an der Macht zu bleiben. Der einzige Weg, dass unser Europäischer New Deal gehört wird, ist, ihn zur Wahl zu stellen.
Sie werden also zu den Europawahlen antreten?
Ja, wir werden die europäischen Wählerinnen und Wähler 2019 entweder über Partnerorganisationen oder auf eigene Faust ansprechen.
Wie genau soll das passieren?
Das wissen wir noch nicht. Wir sind eine demokratische Bewegung. Wir haben viel dafür getan, um diese Entscheidung überhaupt zu treffen und zu sagen: Wir verwenden unserer Energie ab sofort darauf, Europas erste transnationale politische Partei ins Leben zu rufen, mit politischen Partnern, die uns helfen oder auch Teil von uns sein wollen. Der nächste Schritt wird sein, dass wir mit all unseren Mitgliedern diskutieren, was das genau bedeutet. Wahrscheinlich werden wir in einigen Ländern Parteien unterstützen – wie zum Beispiel in Polen Razem oder in Dänemark die Alternative, die unsere Agenda übernommen haben. Und in anderen Ländern, in denen es keine Partei gibt, die auch nur daran interessiert ist, dieselben Debatten zu führen wie wir, werden wir als Organisation kollektiv entscheiden, ob, wie und mit wem wir antreten.
Helfen will jeder, aber wie ist es, einen geflüchteten Syrer bei sich zu Hause aufzunehmen? Taz-Autor Hannes Koch teilte über ein Jahr lang Küche und Bad. In der taz.am wochenende vom 27./28. Mai erzählt er von dieser Erfahrung. Außerdem: In Polen trainieren immer mehr Paramilitärs für die Verteidigung der Nation. Warum machen die das? Und: Halligalli. Warum das Sgt. Peppers-Album der Beatles ein Meilenstein der Pop-Geschichte ist. Das alles am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo
Was ist mit Griechenland oder Deutschland?
Das müssen wir noch diskutieren. Für Griechenland wollen wir eine Abstimmung in ganz Europa auf den Weg bringen, ob wir bei den nationalen Parlaments- und den Europawahlen antreten. Genauso müssen wir diese Entscheidung auch in Deutschland treffen.
Wie schätzen Sie die politische Lage hierzulande ein?
Die Grünen sind gespalten. Manche haben mehr mit Schäuble gemein als mit uns. Die SPD ist sogar tief gespalten. Ihr Establishment ist aus meiner Sicht nicht von dem der CDU zu unterscheiden, aber sie haben auch sehr gute Leute. Und natürlich gibt es Leute in der Linkspartei, die unsere Grundsätze des Europäischen New Deals teilen. Aber zugleich gibt es dort auch Antieuropäer, die den „Lexit“ wollen, den linken Austritt aus der EU und dem Euro.
Wenn Sie eine Partei gründen, die auch in Deutschland antreten soll, ist das nicht eine Konfrontation mit der Linkspartei und deren Vorsitzenden Katja Kipping, die Mitglied bei Diem ist?
Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Wir diskutieren mit unseren Freunden und fragen sie, ob man auf die Parteien, zu denen sie gehören, Hoffnung setzen kann. Ich wünschte, es wäre so! Aber ich glaube es nicht.
Wenn Diem gegen die Linkspartei kandidiert, ist das ein Bruch mit der Partei – und Kipping wird Diem verlassen müssen, oder?
Wer ein Omelette machen will, muss Eier zerbrechen.
Diem hat Positionen zum italienischen Referendum oder den kroatischen Regionalwahlen erarbeitet. Machen Sie auch Vorschläge für die Bundestagswahl?
Ja.
Welche?
Wir sind gerade dabei, das auszuarbeiten. Wir predigen Demokratie nicht nur, wir praktizieren sie. Also werden wir eine Debatte unter unseren deutschen Mitgliedern anschieben, aus der möglicherweise unterschiedliche Vorschläge hervorgehen – vielleicht einer, vielleicht zehn. Wenn es dazu eine Vereinbarung gibt, wird auch der Rest von Diem debattieren. Und dann werden wir über unsere Position auf der Basis „One person, one vote“ abstimmen. So machen wir das momentan auch mit den Wahlen in Großbritannien oder Griechenland.
Halten Sie an Ihrem Ziel fest, innerhalb von zehn Jahren eine neue europäische Verfassung zu schreiben?
Ich halte das für essenziell. Wir müssen diese schrecklichen Verträge ersetzen. Haben Sie versucht, sie zu lesen? Es sind wirklich furchtbare Dokumente. Wenn man sich im Gegensatz dazu die Verfassung der Vereinigten Staaten ansieht, wird klar, welche Kraft eine 20-Seiten-Verfassung haben kann. Was bringt Amerikaner zusammen? Diese Art von Dokument. Wenn die Amerikaner sagen, sie schwören auf die Verfassung, fühlen sie sich patriotisch. Das brauchen wir hier auch.
Wir brauchen einen europäischen Patriotismus?
Absolut. Wir brauchen eine europäische Identität. Identität ist immer eine Konstruktion, die deutsche wurde zum Beispiel im 19. Jahrhundert konstruiert. Wir müssen eine europäische Identität konstruieren – als Grundlage unserer Einheit.
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