Wortwahl „Nazinotstand“: Dresdens OB distanziert sich
Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden, kritisiert den Begriff „Nazinotstand“. Der Stadtrat hatte einen Beschluss unter diesem Namen gefasst.
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taz/dpa | Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in dem Streit über einen Stadtratsbeschluss unter dem Motto „Nazinotstand?“ von der Wortwahl distanziert. Am Mittwoch hatte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt unter diesem Namen eine Grundsatzerklärung für die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft verabschiedet.
In dem Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zutage treten“. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.
Den Beschlussvorschlag hatte Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in das Stadtparlament eingebracht. „Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“, sagte der Stadtrat in seiner Rede zur Initiative und verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung. Sein Vorschlag war nach Debatten mit anderen Fraktionen noch geändert worden, die sich an der Begrifflichkeit „Nazinotstand“ rieben.
Der FDP-Stadtrat Holger Hase sagte, ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung für 2025 kaum hilfreich. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem „sprachlichen Missgriff“.
Keine Beteiligung an „sprachlicher Eskalation“
Der Oberbürgermeister sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gewählte Begriff sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde. Wenn sich der Stadtrat damit selbst verpflichte, jetzt viel stärker zu handeln und Präsenz zu zeigen, dann könne er das nur begrüßen, sagte Hilbert. Der Titel sei aber nicht geeignet, das Thema zu beschreiben.
Hilbert will sich nach eigenen Worten nicht an sprachlichen Eskalationen beteiligen. Es sei erschreckend, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten. Das gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland und Europa.
Der Politiker räumte ein, dass Dresden in puncto Rechtsextremismus stärker in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte: „Das hat uns gezwungen, sich viel intensiver mit dem Problem auseinanderzusetzen.“ Er könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu organisieren: „Wer sich da in einer vermeintlichen Sicherheit wiegt, kann schnell überrascht werden.“
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