Workshop mit den USA: Das Innenministerium lädt zum Anti-Antifa-Treffen

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Hier gepflegt mit den Amis einen Anti-Antifa-Workshop abhalten

Foto: Paul Langrock

Bald soll es so weit sein: Noch diesen Herbst will das Bundesinnenministerium zusammen mit Vertretern der US-Regierung einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten – ein Folgetermin zu einer Art Anti-Antifa-Gipfel am 16. Juli in Washington. Die Veranstaltung in Deutschland sei derzeit in Vorbereitung, heißt es aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Es werde ein internationaler „Law Enforcement Workshop“, zur Strafverfolgung also. Mehr aber will das Ministerium nicht preisgeben: Zu Ort, Zeit und Einzelheiten könne man „leider“ keine Auskünfte erteilen, so ein Sprecher. „Aus Gründen der Veranstaltungssicherheit und um einen vertraulichen Austausch zu ermöglichen.“

Dabei wirft der Workshop eine Reihe Fragen auf. Nicht nur, was genau dort passieren soll. Sondern auch, ob sich Deutschland für eine US-Kampagne gegen die politische Linke einspannen lässt – und welche Folgen dieser US-Austausch für deutsche Ak­ti­vis­t*in­nen hat, die sich antifaschistisch engagieren.

Die US-Regierung fährt schon länger eine Kampagne gegen linke Bewegungen. Bereits im November 2025 wurden dort Antifagruppen als Terrororganisation eingestuft – darunter die deutsche Antifa Ost. Dann folgte im Juli der internationale Anti-Linksextremismus-Gipfel in Washington – und die Töne waren brachial. Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio, mit dabei auch FBI-Chef Kash Patel. Aus 67 Ländern reisten Regierungsabgesandte an, darunter auch ein deutscher Vertreter: Christian Klos, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Rubio geißelte die linke Gewalt weltweit, verwies auch auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn. Und erklärte: „Es ist an der Zeit, dieses Übel für immer zu vernichten.“

„Im eigenen sicherheitspolitischen Interesse“

Nun also steht das zweite Event bevor, in Deutschland. Es werde ein Austausch auf Fachebene, antwortete das Innenministerium auf eine Linken-Anfrage. Die Bekämpfung des Linksextremismus sei „ein prioritäres Anliegen des Bundesinnenministeriums“. Auch Deutschland sei von diesem Phänomen betroffen, wie der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeige. Zudem verfügten deutsche Behörden „über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich“. Die Ausrichtung des Workshops sei also „im eigenen sicherheitspolitischen Interesse“. Auch würde die geografische Lage vielen Delegationen die Teilnahme erleichtern.

Mit dem Workshop-Plan ist das Innenministerium in der Regierung bisher allein. Aus dem Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) etwa heißt es, man sei in die Planung nicht involviert und werde keinen Vertreter schicken.

In der Linken ist man entrüstet. Die Trump-Regierung breche routinemäßig Völkerrecht, betreibe einen reaktionären Staatsumbau im Inneren, jage Migranten und kriminalisiere regierungskritische Gruppen, sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger der taz. „Dass die Bundesregierung sich mit dieser Politik gemein macht, kritisiere ich scharf.“ Dazu passten aber Dobrindts Kampfansagen gegen eine angebliche linksextreme Gefahr. Der CSU-Mann hatte nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz angekündigt, beim Kampf gegen den Linksextremismus „deutlich aufrüsten“ zu wollen. Büngers Forderung: „Der Workshop im Herbst muss abgesagt werden. Sollte er stattfinden, muss er sich auf antifaschistischen Protest gefasst machen.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der taz, mit Blick auf die Politik der US-Regierung sei nicht davon auszugehen, dass durch die Konferenz „auch nur ansatzweise sinnvolle Ergebnisse erwartet werden können, die tatsächlich zu einer Erhöhung der inneren Sicherheit beitragen“. Als Grüne dränge man die Regierung seit Jahren, sich mit Gefahren des Linksextremismus auseinanderzusetzen, etwa im Kontext der letzten RAF-Generation und deren untergetauchten Mitgliedern. Nötig sei ein „an realen Gefahren orientierter seriöser Umgang mit dem Phänomenbereich“, so von Notz. Der aber stehe bei dem Workshop infrage. „Die Bundesregierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie sich an einem solchen Format ohne erkennbaren sicherheitspolitischen Mehrwert beteiligt und damit die stumpfe, pauschale und unterkomplexe Agitation der MAGA-Bewegung gegen ‚die Antifa‘ aufwertet.“

Staatssekretär soll in Prozess vorgeladen werden

Der geplante Workshop lässt auch die Ver­tei­di­ge­r*in­nen von sechs Beschuldigten der Antifa Ost aufhorchen. Sie stehen derzeit in Düsseldorf vor Gericht mit dem Vorwurf, Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023 verübt zu haben. Die offene Frage: Welche Folgen hat die Terroreinstufung der Antifa Ost für sie und den laufenden Prozess?

Am Mittwoch nun beantragten die Verteidiger Sebastian Scharmer und Erkan Zünbül, den Innenstaatssekretär Christian Klos, der in Washington war, als Zeugen vorzuladen. Dort solle er befragt werden, ob er und sein Ministerium in den USA und bei der Vorbereitung des Workshops Daten über die Angeklagten und die Vorwürfe gegen sie an die USA weitergegeben haben – oder ob sie Informationen über die Beschuldigten von dort erhielten. Es wäre „fernliegend und lebensfremd“, davon auszugehen, dass dies nicht geschehen sei, so Scharmer und Zünbül.

Die Ver­tei­di­ge­r*in­nen hatten schon zu Prozessbeginn eine Auskunft der Bundesanwaltschaft eingefordert, welche Kontakte es von deutschen Behörden mit US-Stellen bezüglich der Antifa Ost gab. Das Gericht hatte die Anträge zurückgewiesen: Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass deutsche Behörden ausländische Stellen zu Maßnahmen gegen die Angeklagten angeregt hätten.

Mit dem Workshop sehen die Ver­tei­di­ge­r*in­nen diesen Verdacht „erheblich verdichtet“. Denn Rubio habe in Washington explizit über einen Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und von koordinierten Strategien in der Strafverfolgung gesprochen, so Zünbül und Scharmer. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag steht aus.