Senatsprogramm „Geschützes Marktsegment“: Wohnungskonzerne verfehlen Ziele

Vor allem private Vermieter stellen kaum Wohnungen für besonders Bedürftige bereit. Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor.

Viele Wohnungen – nur nicht für Bedürftige?

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Private Wohnungsunternehmen beteiligen sich kaum am Programm „Geschütztes Marktsegment“ des Senats. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger und Taylan Kurt (beide Grüne) hervor. Das Programm, 1993 ins Leben gerufen, soll Menschen, die auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chancen haben, vor der Wohnungslosigkeit schützen. Zum Beispiel betrifft das Personen mit hohen Mietschulden, kürzlich aus der Haft Entlassene und Menschen, die in Notunterkünften leben.

Alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben sich verpflichtet, an dem Programm teilzunehmen. Von den Privaten sind dagegen nur die Deutsche Wohnen, Vonovia und die Moravia Holding GmbH überhaupt dabei – doch sie alle verfehlten ihre selbst gesteckten Ziele krachend. So stellte etwa die Deutsche Wohnen 2021 von den 230 versprochenen Wohnungen lediglich 33 bereit. Auch einige kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben ihre Ziele verfehlt. Dennoch stellten sie 96 Prozent der insgesamt 1.118 im Jahr 2021 in das Projekt aufgenommenen Wohnungen.

Wie aus den Antworten hervorgeht, setzt der Senat auf „Attraktivitätssteigerung“, um das Engagement privater Konzerne zu steigern. So können die Wohnungen 20 Prozent teuer vermietet werden, als dies regulär bei von den Sozialämtern bezahlten Wohnungen möglich ist. Über einen Sicherungsfonds können sich die Konzerne mögliche Schäden fünf Jahre lang ersetzen lassen. Auch wird erwähnt, dass bereits sogenannte Mikroapartments mit nur 25 Quadratmetern Wohnfläche über das Projekt vermietet worden wären.

Fehlende Quoten

Das Ziel des Senats, bis 2024 das Geschützte Marktsegment auf jährlich 2.500 neue Wohnungen auszubauen, ist auch Teil des neuen Wohnungsbündnisses unter der Schirmherrschaft von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Weiterhin fehlten aber verbindliche Quoten, kritisiert Katrin Schmidberger, Co-Autorin der Anfrage. „Private müssen besser verpflichtet werden“, sagte sie der taz. Ob und wie viele Wohnungen die Privaten zum Programm hinzusteuern, bliebe ihnen selbst überlassen.

Für das Bündnis gewünscht habe sich Schmidberger einen „Stufenplan“, der verbindliche Vergabequoten für verschiedene Einkommenssegmente festlegt – darunter auch das Geschützte Marktsegment. Vorgesehen sei in der Bündniserklärung aber lediglich, dass 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben werden. Da aber 50 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen WBS-berechtigt seien, befürchtet Schmidberger, dass „Menschen aus der Mittelschicht die Wohnungen erhalten – und eben nicht die Wohnungslosen“.