Wohnungspolitik in Berlin: Mieter fühlen sich alleingelassen

Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete Hilfe unzureichend.

Längst ein begehrtes Pflaster für Immobilienhaie: Neukölln Foto: dpa

Für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen MieterInnen der Sozialwohnungen am Neuköllner Maybachufer und in der Manitiusstraße gibt es keine Entwarnung. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Senat nicht die geforderte neue Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für die Mieterinnen, die sich in der Initiative „Mani & May“ zusammengeschlossen haben, wird eine eventuell später getroffene Neuregelung nicht mehr gelten, da ihre Wohnungen ab dem 1. Januar keine Sozialwohnungen mehr sind.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßte derweil eine Einigung mit dem Eigentümer. Dieser will die Erhöhungen vorübergehend stunden. Dies gelte für etwa zwei Drittel der MieterInnen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, und so lange, bis das Verwaltungsgericht im laufenden Rechtsstreit zwischen Vermieter und Investitionsbank Berlin (IBB) über die zulässige Miethöhe entschieden hat, längstens aber bis zum Ende des kommenden Jahres.

Eine Senatsvorlage über eine „freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe“ wurde am Dienstag nicht beschlossen. Sollte das Gerichtsverfahren zugunsten des Vermieters ausfallen und dieser seinen über 30-prozentigen Mietzuschlag durchsetzen können, soll diese Miethilfe nachträglich gewährt werden.

Denny Chakkalakal von „Mani & May“ sagt der taz: „Wir sind schockiert über die Untätigkeit des Senates. Eine Stundung ohne Mietzuschüsse für die nicht WBS-Berechtigten ist ein sicherer Weg in die Mietschulden. Wir haben nicht gewonnen, die Entmietung ist weiterhin in vollem Gange.“ Die Nachbarschaftsinitiative GloReiche kritisierte, „dass die letzte Möglichkeit, die Versäumnisse des Senats und die Fehler der IBB wiedergutzumachen, nicht wahrgenommen wurde“.

Comments

[Stefan Mustermann]

Stundung ist eine gute Zwischenlösung. Nicht jeder Politiker kann das erreichen.

 

In der Zwischenzeit kann man sich das weitere Vorgehen überlegen. Alle Mieterinitiativen sollten sich verbinden bzw. vernetzen! In Berlin entsteht eine Art "Neuauflage Deutscher Widerstand"!

 

Vielleicht kommt bis dahin eine verschärfte Mietpreisbremse oder der Eigentümer verliert ganz oder teilweise das Gerichtsverfahren?

[Margit Englert]

Auch die neuen Förderprogramme des „sozialen“ Wohnungsbaus haben eine begrenzte Laufzeit von 20 Jahren, nach denen die Mietpreisbindung entfällt und die Bewohner_innen drastisch steigende Mieten hinnehmen oder ausziehen müssen. Bis zu einem Viertel der Baukosten wird aus Steuermitteln gezahlt, aber nach 20 Jahren gehört den Bewohner_innen dieser Stadt davon – nichts!

Die Immobilienwirtschaft freut sich. So empfahl Thomas Meyer, Vorstandsvorsitzender der Wertgrund Immobilien AG, erst vor einigen Tagen den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau:

„Schließlich sorgt das so gerne als investorenfeindlich verschriene Segment für garantierte, konstante Mieteinnahmen genauso wie für einen Renditeschub nach Auslaufen der Preisbindung …“

Offenbar sind die Fördermittel des „sozialen“ Wohnungsbaus auch in Zukunft nichts weiter als eine Anschubfinanzierung für Investoren, die auf die Extrarendite durch Rauswurf der ärmeren Mieter_innen am Ende der Förderphase setzen.

Folgerichtig trafen sie sich Anfang letzter Woche gleich zu einer ganzen Tagung zum „sozialen“ Wohnungsbau. Ins Steigenberger Hotel Hamburg lud der neurechte Berliner Immobilienmillionär Rainer Zitelmann zur „Immobilienrunde“. Zitelmann war ja schon Ende der 1980er mit dem Buch „Hitler – Selbstverständnis eines Revolutionärs“ aufgefallen. Zeitweise Redakteur im Immobilienressort der Tageszeitung Die Welt, wechselte er um 2000 ins Immobiliengeschäft. Der Herausgeber der regelmäßig aktualisierten Buchreihe „Reich werden mit Immobilien“ avancierte zu einem der bekanntesten Lobbyisten und Investitionsberater der Immobilienwirtschaft, so dass bspw. die Zeitschrift „Immobilienwirtschaft“ ihn schon im Jahr 2005 als „nicht wegzudenken als Immobilienwirtschaftlicher Meinungsbildner“ bezeichnete.

Aus Berlin mit dabei am vergangenen Montag bei der „Immobilienrunde“: Andreas Tied von der Investitionsbank Berlin (IBB), die die Förderprogramme finanziert und die versammelten Investoren sicher gut beraten hat.