Wohnungsmarktbericht und Mietendeckel: Gegnern gehen die Argumente aus

Der Wohnungsmarktbericht von Investitionsbank und Senat offenbart sinkende Mieten. Und es wird immer mehr gebaut. Das entspannt den Markt.

Mehrere Kräne und viele Rohbauten – im Bau befindliche Wohnblöcke in Berlin

In Berlin werden Wohnungen gebaut – daran ändert der Mietendeckel nichts Foto: dpa/Frank May

Für die ideologischen Geg­ne­r*in­nen des Mietendeckels wird es langsam eng, denn ihnen gehen zunehmend die Argumente aus. Einer der wenigen Strohhalme, an den sie sich jetzt noch klammern, ist ziemlich dünn. Es ist die im vergangenen Jahr leicht rückläufige Zahl an Baugenehmigungen für neue Wohnungen, die wieder runter die 20.000er Marke gerutscht ist. Schaut, rufen die Be­für­wor­te­r*in­nen des freien Marktspiels: Der Mietendeckel zerstört den Neubau.

Ihr Ruf allerdings hat an Überzeugungskraft verloren. Angesichts eines Staus von 65.000 bereits genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen wird der Neubau in absehbarer Zukunft nicht zusammenbrechen. Aktuell ist dieser wieder auf seinem Rekordhoch der 1990er Jahre angelangt, wie der diese Woche vorgestellte Wohnungsmarktbericht von Investitionsbank IBB und Senat zeigt. 19.000 neu fertiggestellte Wohnungen 2019, und die prognostizierte Hoffnung, dass die Statistik für 2020 gar 20.000 ausweisen wird. In der Stadt, in der der Neubau aufgrund des Mietendeckels zusammenbrechen sollte, ächzen die Baufirmen unter der Last der Aufträge.

Eine Kritik, die die Anti-Mietendeckel-Lobby nie formuliert, aber bleibt. Der Neubau wird immer teurer – ein Quadratmeter kostete 2020 mit 15,26 Euro 1,22 Euro mehr als im Vorjahr. Das Mietenproblem der Stadt kann dieser Neubau nicht im Ansatz lösen. Es ist daher höchste Zeit für ein vom Berliner Mieterverein gefordertes breites Bündnis für Gemeinwohl-Neubau und einer Taskforce, die „Abhilfe für diese Marktprobleme“ schaffen soll.

Rückgang der Mieten

Die entscheidende Nachricht des Wohnungsmarktberichts aber ist: Der Mietendeckel erzielt seine eigentlich beabsichtigte Wirkung. Erstmals seit Beobachtung des Marktes verzeichnet die IBB einen Rückgang der Mieten. 2020 sank der mittlere Mietpreis um 31 Cent auf 10,14 pro Quadratmeter. Ohne Angebote im Neubau lag der Mittelwert der verlangten Mieten im vierten Quartal bei 9,87 Euro und damit erstmals seit 2017 unter der 10-Euro-Grenze.

Der Mietendeckel erzielt seine ­­eigent­lich beabsichtigte Wirkung

Tatsächlich zahlen müssen die meisten Neu­mie­te­r*in­nen im Moment sogar weniger, denn die Zahlen basieren zu einem großen Teil auf Schattenmieten, die in den Inseraten angegeben werden, aber nicht entgegengenommen werden dürfen.

Diese Unsitte der Schattenmieten wird von den Mietendeckelgegnern nicht kritisiert, ebenso wenig, dass Vermieter Wohnungen lieber leerstehen lassen, als zu einem gesetzeskonformen Preis zu vermieten. „Durch den Mietendeckel gibt es kaum noch Wohnungsangebote“, rufen sie dann. Auch dieser Strohhalm ist dünn.

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Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".

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