Wohnraum für Flüchtlinge: Bremerhaven ist gesetzestreu​

Während Bremen plant, Flüchtlinge im Bayernzelt unterzubringen, kommt die Seestadt noch ohne Notunterkünfte aus​.

Noch wird im „Bayernzelt“ auf dem Bremer Freimarkt gefeiert - ohne Flüchtlinge.   Foto: dpa/Ingo Wagner

BREMEN taz | Kein Flüchtling, der in Bremerhaven anlandet, muss in einem Zelt oder in einer Turnhalle schlafen. Noch. In Bremen hingegen stehen schon drei Zeltstädte, fast ein Dutzend der örtlichen Sporthallen ist bewohnt.

Dennoch weigert sich die Stadt Bremerhaven, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als es ihre gesetzliche Pflicht ist – also mehr als 20 Prozent jener Menschen, die ins Bundesland kommen. Bremerhaven hat „keine Kapazitäten“ mehr, sagte der zuständige Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) Radio Bremen. Für die taz war er am Freitag nicht erreichbar. Der rot-grüne Senat sagt: Eine „weitergehende Nutzung“ von Bremerhaven scheide aus Sicht des Magistrats aus. So steht es in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linkspartei.

Es gebe in Bremerhaven auch „keine höheren Leerstände“ oder „geringere Nachfragen“ als in Bremen, der Bestand der Wohnungsgesellschaften in Bremerhaven sei „im Bereich der Vollvermietung“, so der Senat. 2008 war in einer Studie noch von 5.000 leer stehenden Wohnungen die Rede gewesen. Bremerhaven sei „gesetzestreu“, sagt nun der Sprecher des Bremer Sozialressort – „wir respektieren das“. Ohnehin war die Anfrage, ob Bremerhaven denn nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne als vorgeschrieben, eher informell.

Im laufenden Jahr wird im Land Bremen mit rund 10.000 Flüchtlingen gerechnet. Das sind fünf Mal mehr als im vergangenen Jahr. Hinzu kommen etwa 2.000 unbegleitete Minderjährige.

In Bremen ist unterdessen ein Streit zwischen SPD und Grünen im Senat darüber entbrannt, ob das Bayernzelt nicht auf der Bürgerweide stehen bleiben soll, nach dem Freimarkt. Als Flüchtlingsunterkunft. Ja sagt das Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne)! Nein sagt das Innenressort von Ulrich Mäurer (SPD).

Er macht „Sicherheitsbedenken“ geltend, so eine Flüchtlingsunterkunft sei zu zentral gelegen, heißt es. Die Nähe zu alkoholisierten, aggressiven BesucherInnen des Hauptbahnhofs und zu Fußball-Hooligans, die rund um Werder-Heimspiele anreisen, sei zu groß. Am Dienstag soll die Frage auf höchster Ebene debattiert und entschieden werden, wenn sich die beiden SenatorInnen im Senat treffen. Die Sozialbehörde wollte rund 200 Menschen im Bayernzelt einquartieren, bis Februar. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, das Zelt anderswo in der Stadt aufzubauen.

Unterdessen denkt die Linke über Zwangsbelegungen von Wohnraum in Bremen nach, insbesondere auch bei kleineren Gewerbeimmobilien oder „mutwilligen Leerständen“, wie Partei- und Fraktionssprecherin Doris Achelwilm sagt. Wenn der Druck nicht steige, so die Linke, dann befürchte sie, dass auch aus dem jüngst verabschiedeten Gesetz, das auch in Bremen die Sicherstellung von größeren Immobilien ermöglicht, „nicht viel resultiert“, so Achelwilm. Zugleich sieht sich die Linkspartei in ihrer Auffassung bestätigt, dass die polizeirechtlichen Möglichkeiten größer seien als die rot-grüne Regierung das sage.

Wenig zu erwarten ist nach Angaben des Senates bei sogenannten OPR-Wohnungen, also Unterkünften nach Obdachlosenpolizeirecht. Sie sind jenen zugedacht, denen Wohnungslosigkeit droht – und das gilt ja auch für Flüchtlinge. In den 70er-Jahren gab es davon 1.000, Anfang der 90er-Jahre sogar 3.500, bei verschiedenen Bremer Wohnungsbaugesellschaften. Inzwischen sind es nur noch 178: Anfang der Nullerjahre wurden aus den meisten OPR-Unterkünften reguläre Mietwohnungen.

Aber auch sonst verfügt der Senat nur über wenig freie Wohnungen, um Menschen in Wohnungsnot unmittelbar versorgen zu können: Um Familien – etwa nach Brandschäden – versorgen zu können, hat die Stadt „nur eine begrenzte Zahl“ von möblierten Wohnungen, um Leerstands- und Sanierungskosten zu sparen. Bis 2017 sollen 118 Neubauwohnungen mit dauerhaftem Belegungsrecht durch die Stadt entstehen.