Wohngipfel von Mieterbund und DGB: Könnte eine Mietpreisregulierung der Wirtschaft helfen?

Auf dem Wohngipfel wird über Mietenpolitik und Vergesellschaftung diskutiert. Ökonom Sebastian Dullien ist dafür, die Justizministerin dagegen.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Spekulationsobjekt werden

Foto: Karsten Thielker

Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des deutschen Mieterbundes, wagt gleich zu Beginn des Wohngipfels einen Blick nach Spanien. Sie erinnert an die 87-jährige Rentnerin Maricarmen, die zwei Wochen nach ihrer Zwangsräumung verstorben ist. Ihr Fall hatte riesige Proteste im Land ausgelöst. „Maricarmen ist kein Einzelfall“, sagt Weber-Moritz, Zwangsräumungen fänden schließlich auch jeden Tag in Deutschland statt. Laut einer neuen Umfrage befürworte auch eine überwältigende Mehrheit der Mie­te­r*in­nen in Großstädten schärfere Maßnahmen zur Mietpreisregulierung – sogar unabhängig von der Parteipräferenz. Dennoch tut sich auf bundespolitischer Ebene angesichts der Größe der Wohnungsnot ziemlich wenig.

Der von Mieterbund und vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Wohngipfel fand am Donnerstag in Berlin statt. Also in der Stadt, die derzeit darum ringt, ob sie eine rot-rot-grüne Regierung bilden kann. Ein Knackpunkt in den Sondierungen betrifft die Frage, ob große profitorientierte Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden können. Eine Mehrheit der Ber­li­ne­r*in­nen befürwortet das. Trotzdem versucht die schwarz-rote Bundesregierung diese Pläne aus Angst vor Kommunismus durch ein neues Bundesgesetz zu verhindern.

Immerhin befand der eingeladene SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir: „Unser Grundgesetz ist nicht kommunistisch.“ Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht sich aber klar gegen eine Vergesellschaftung aus: Sie koste viel, aber bringe wenig. Dennoch, das gibt sie zu, sei das geplante Antivergesellschaftungsgesetz „verfassungsrechtlich nicht trivial“.

Der Privatsektor baut nur teure Wohnungen

Der Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mahnt an, sachlich über Vergesellschaftung zu diskutieren. Sie könne sehr wohl den Mietpreisanstieg abbremsen und ein „komplementäres Element der Wohnungspolitik sein“. Dullien beobachtet in der Mietenfrage eine Kluft zwischen „publizierter Expertenmeinung und dem, was die Bevölkerung glaubt“. Er argumentiert, dass staatliche Mietpreisregulierung auch ökonomisch sinnvoll ist. Ein Problem sei, dass viele Ökonomen im Studium das Gegenteil lernten. Oft werde argumentiert, dass Regulierung zu einem geringeren Angebot führe, weil dann niemand mehr in Wohnungsbau investiere. Dabei baue gerade der Privatsektor wenn überhaupt vor allem hochpreisige Wohnungen.

Der Wohnungsmarkt funktioniere laut Dullien generell nicht wie andere Märkte. Durch zu hohe Mieten verschärfe sich der Arbeitskräftemangel, es gebe höhere Pendelzeiten, es schwäche die Wirtschaft, „weil kein Geld bleibt, um in die Bar zu gehen“, zudem werde die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit befeuert. Neben Mietenregulierungen müsse es deshalb mehr öffentlichen Wohnungsbau geben. Die derzeit geplante Kürzung des Wohngeldes nennt er in der aktuellen Situation „eine Schweinerei.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bedauert zwar die Kürzungspläne beim Wohngeld, hält aber daran fest. Dabei betrifft die Kürzung viele Rentner*innen, Alleinerziehende und Kinder. Derzeit hat sie eine Mietrechtsreform auf den Weg gebracht, mit der möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten strenger reguliert werden sollen. Auch der Kündigungsschutz soll verbessert werden.

Derzeit befasst sich laut Hubig auch eine Kommission, „in der zwei Welten aufeinander prallen“, mit der Frage, wie man besser gegen Mietwucher vorgehen kann und ob Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig sanktioniert werden sollen. Hubig hofft da auf gute Kompromisse. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen und dann zeitnah in Gesetze gegossen werden. In der anschließenden Diskussion unter Fach­po­li­ti­ke­r*in­nen von CDU, SPD, Linke und Grüne hatte insbesondere CDU-Politiker Jan-Marco Luczak einen schweren Stand, der mehr Mitleid mit Ver­mie­te­r*in­nen zu haben schien als mit Mieter*innen. Dem Publikum konnte er nur schwer vermitteln, warum illegal hohe Mieten nicht bestraft werden sollten.