Berliner Mieterverein mit 10-Punkte-Plan: Über Inhalt reden
Die Sondierungen in Berlin gehen weiter, auch zum Thema Vergesellschaftung. Der Mieterverein fordert ein Sofortprogramm gegen die Wohnungs- und Mietenkrise.
Foto: Soeren Stache/dpa
Nach der Unterbrechung der Sondierungen über ein Linksbündnis am Dienstagabend gehen die Gespräche von Linkspartei, Grünen und SPD an diesem Donnerstag weiter. Nach dem öffentlich ausgetragenen Schaukampf um das Thema Antisemitismus wird nun wieder hinter verschlossenen Türen über Inhalte geredet. Eines der zentralen Themenfelder dabei ist die Mieten- und Wohnungspolitik. Um die umkämpfte Frage der Vergesellschaftung wird nach taz-Informationen derzeit gerungen.
In die laufenden Gespräche hinein hat der Berliner Mieterverein am Donnerstag einen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung sowie eine wohnungspolitische Agenda für die fünfjährige Legislaturperiode vorgelegt. „Wir fordern die Parteien auf, die wohnungspolitischen Themen zum zentralen Gegenstand der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zu machen“, so Mieterverein-Geschäftsführerin Wibke Werner. Die Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände gehört dabei mit zu den grundsätzlichen Forderungen des Mietervereins, sei „jedoch nur ein Baustein auf dem Weg raus aus der Wohnungskrise“.
Vorgeschlagen wird in dem Papier, unmittelbar zum Start einer Koalition eine ressortübergreifende „Stabsstelle Wohnen Berlin“ einzurichten. Die soll, wie es heißt, alle Aktivitäten koordinieren, Vollzugsdefizite identifizieren und konkrete Umsetzungsschritte für alle wichtigen Vorhaben festlegen. Gleichzeitig soll der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen beginnen, das die bisherigen Kompetenzen von Mietpreisprüfung, Wohnungsaufsicht und Wohnraumsicherung bündelt. Für die Kontrolle von Sozialvermietungspflicht oder Wuchermieten soll entsprechend neues Personal eingestellt werden. Bei den sondierenden Parteien gilt das als unumstritten.
Gefordert wird zudem, die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen neu zu verhandeln, etwa einen „Mietendimmer“ einzuführen und die Quote für WBS-Berechtigte bei Wiedervermietungen zu erhöhen. Die Landeseigenen hatten erst im September Mieterhöhungen für etwa 90.000 Wohnungen ausgesprochen. Zwischen Linken und SPD ist diese Frage umstritten: Während sich die Linkspartei für einen Mietendeckel, also einen sofortigen Stopp aller Mieterhöhungen bei den Unternehmen ausspricht, betont man in der SPD vor allem, dass die Unternehmen Geld bräuchten, etwa für den Neubau.
Sozialwohnungen schützen
Um dem Verlust von Sozialwohnungen entgegenzuwirken, die im Schnitt nach 20 Jahren aus der Bindung fallen, fordert der Mieterverein eine Machbarkeitsprüfung für ein „tragfähiges Modell einer Wohngemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen und maßvollen Renditen“. Sofort verboten werden soll der Abriss von Wohnraum. Energetische Sanierungen sollen durch ein Energie- und Klimaschutzprogramm gefördert werden, ohne dass Klimaschutz „zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter:innen“ wird.
Langfristig plädiert der Mieterverein für ein Förderprogramm für den Umbau von Gewerbe zu Wohnraum, den unverzüglichen Aufbau eines Mietenkatasters und den Ausbau des „Housing First“-Ansatzes für die Unterbringung Wohnungsloser. Neben allen regulierenden Maßnahmen ist auch an den Neubau gedacht.
Die kommunalen Unternehmen sollen durch „Eigenkapital und bessere Rahmenbedingungen“ in die Lage versetzt werden, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Dabei sollen „Planung, Steuerung und Expertise beim kommunalen Wohnungsbau“ stärker gebündelt werden, möglicherweise die sechs Gesellschaften unter einem gemeinsamen Dach zusammengeschlossen werden.
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