Wirtschaftsminister Habeck entscheidet: Zahlungen für Gasumlage verschoben
Die ersten Abschlagszahlungen für die Gasumlage werden auf Ende Oktober verschoben. Der Staat will sich zudem stärker bei VNG und Uniper engagieren.
An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.
Habeck bemüht sich derzeit, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind. Mit dem Ausschluss einiger Firmen dürfte sich auch die Höhe der Umlage zumindest leicht ändern. Zudem muss die Änderung mit der EU rechtlich geklärt werden. Nach bisherigen Planungen sollte die Umlage pro Jahr etwa 34 Milliarden Euro erlösen.
Wie hoch sie letztlich für Privatkunden und Unternehmen wird, hängt unter Umständen auch davon ab, ob der Bund sich stärker als bislang bekannt bei angeschlagenen Gasimporteuren wie Uniper oder VNG engagiert. Bei VNG, der Tochter des Karlsruher Versorgers EnBW, denkt die Bundesregierung derzeit über eine Minderheitsbeteiligung nach, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag.
Verstaatlichung von Uniper wird ausgelotet
Beim kriselnden Energiekonzern Uniper lotet der Bund derzeit sogar offenbar eine Verstaatlichung aus. Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Uniper und dem finnischen Mutterkonzern Fortum schritten voran, teilte das Unternehmen bereits am Mittwoch mit.
Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten prüfe man alternative Lösungen, unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“. Die Regierung hatte im Juli ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Uniper geschnürt. Dieses enthielt auch eine mögliche Beteiligung des Staates in Höhe von 30 Prozent.
Das Wirtschaftsministerium hielt sich dazu bedeckt. „Wie bekannt, sind wir mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren nicht“, erklärte eine Sprecherin. Auch die Frage, ob eine staatliche Übernahme der Firma die Gasumlage eventuell sogar unnötig mache, ließ die Sprecherin unbeantwortet.
Der Düsseldorfer Versorger ist von den Gas-Lieferkürzungen Russlands schwer getroffen. Vor zwei Wochen war der Zufluss durch die Ostseepipeline Nord Steam 1 komplett versiegt. Uniper muss wegen langfristiger Lieferverträge für den Ersatz Gas am teuren Spotmarkt erwerben – und macht dabei Milliardenverluste.
Kreditlinie ausgeweitet
Zuletzt wurde bereits eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW für den Konzern ausgeweitet. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang 9 Milliarden Euro ausgeschöpft, erklärte Uniper Ende August.
Die um die Jobs bangenden Arbeitnehmervertreter würden ein verstärktes Engagement des Bundes bei Uniper begrüßen. „Das wäre der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte Konzernbetriebsratschef Harald Seegatz der Rheinischen Post. Uniper sei mit seinen rund 5.000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Deutschland braucht Uniper, und Uniper braucht den Staat“, so Seegatz. Arbeitnehmervertreter hatten bereits in einem Schreiben an die Bundesregierung um eine Mehrheitsübernahme gebeten. (taz/dpa/rtr)
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