CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit: Maaßen macht wieder Probleme

Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten

Hans-Georg Maaße mit Maske

Maaßen umringt von zahlreichen Me­di­en­veretre­te­r*in­nen Foto: Michael Reichel/dpa

BERLIN taz | CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen macht seiner Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Ver­tre­te­r*in­nen anderer Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung.

„Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert.

Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen „NDR-Untersuchungsausschusses“.

„Wenn man mal sieht, dass es Verbindung gibt zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Tagesschau arbeiten und der linken und linksextremen Szene, wäre es wirklich eine Untersuchung wert, dass die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten“, so Maaßen wörtlich. Belege oder konkrete Beispiele für seinen Vorwurf nannte er nicht.

Für die Aussagen erntete Maaßen am Wochenende massive Kritik. „Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig!“, schrieb der Deutsche Journalistenverband am Samstag auf Twitter an den langjährigen Verfassungsschutzchef.

„Dunkelste Zeiten“

Vereinzelt kam auch aus der CDU selbst Kritik am Bundestagskandidaten. So sagte der niedersächsische Unions-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück.“ Toepffer forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. Prominente Christdemokraten hielten sich dagegen wie Laschet zurück und kommentierten die Aussagen zunächst nicht.

Schon in den vergangenen Wochen hatte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat auf offene Kritik an Maaßen weitestgehend verzichtet. Anfang Mai, nach der Aufstellung des Rechtsaußen als Direktkandidat in Süd­thüringen, hatte Laschet gesagt, die CDU dürfe nicht mit der AfD kooperieren. „Ich erwarte, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.“ Nachdem Maaßen im Mai wegen der Verwendung antisemitischer Chiffren in die Kritik geraten war, nahm Laschet ihn in Schutz: „Ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, sagte er damals.

Weiteren Ärger gibt es für die CDU derweil auch an anderer Stelle ihrer rechten Außenseite: Die sogenannte Werte-Union, ein Verein rechtslastiger Parteimitglieder, steht vor der Spaltung. Im Mai hatte der Verein Max Otte, einen Mann mit Verbindungen zur AfD, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Reaktion darauf legten Mitglieder mehrerer Landesvorstände jetzt ihre Ämter nieder.

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