Wikileaks-Dokumente zur NSA-Spionage: Auch Ministerien betroffen
Der Enthüllungsplattform zufolge sollen neben der Kanzlerin auch andere Teile der Regierung abgehört worden sein. Gabriel sieht das gelassen – teilweise.
Unter den Spionagezielen waren laut Wikileaks die Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Bei einem aufgezeichneten Telefonat Merkels ging es um die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Ansicht der Kanzlerin, in dieser Sache müsse Druck auf die Regierungen in Washington und London ausgeübt werden. In einem anderen Telefonat habe die Kanzlerin ihre Ansichten über eine Überwindung der griechischen Finanzkrise und ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dargelegt.
Die Enthüllungen lagen vorab der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR sowie französischen Medien wie der Libération vor. Sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch der Anschluss seines Büroleiters stünden auf einer NSA-Überwachungsliste, heißt es in dem SZ-Bericht vom Donnerstag über die jüngsten Enthüllungen. Die Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.
Die NSA habe sich vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert. Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums fänden sich auf der Liste, hieß es in dem Bericht. Aufgeführt sei zudem die Europäische Zentralbank (EZB).
Wikileaks-Sprecher Julian Assange erklärte zu den jüngsten Enthüllungen, sie zeigten, dass sich die US-Wirtschaftsspionage auf Deutschland und auf führende europäische Institutionen wie die EZB sowie auf die Griechenland-Krise erstrecke. Zugleich werde belegt, wie Großbritannien den USA „behilflich“ sei, zentrale Bereiche der europäischen Politik auszuspähen.
Neue NSA-Quelle
In der vergangenen Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammten, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in dem „SZ“-Bericht.
Die Bundesregierung erklärte laut SZ auf Anfrage hinsichtlich der jüngsten Wikileaks-Informationen, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: „Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“
Eingestelle Ermittlungen zum Kanzlerinnen-Handy
Die Pariser Zeitung Libération wies darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft im Juni die Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin eingestellt habe, weil sich dieser nicht gerichtsfest beweisen lasse. „Die Karten müssen nun neu gemischt werden“, setzte die Libération hinzu.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, die Wikileaks-Enthüllungen entblößten „einen rechtsstaatlich komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat“ in den USA, der ein „uferloses System der Überwachung“ aufgebaut habe. Auf deutscher Seite zeige sich, dass die Fach- und Rechtsaufsicht „absolut unzureichend und schlampig“ gewesen sei.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu neuen Wikileaks-Informationen gelassen geäußert. „Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin“. „Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste.“ Viel gefährlicher finde er die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. „Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema.“
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