Widersetzen Magdeburg über Protest: „Die antifaschistische Bewegung zusammenführen“

Ziviler Ungehorsam wird wichtig beim Protest in Sachsen-Anhalt, sagt Fe Schultz von Widersetzen Magdeburg. Eine AfD-Regierung dort wäre „ganz klar faschistisch“.

Für den Widerstand gegen eine solche Regierung wird ziviler Ungehorsam eine wichtige Rolle spielen

Foto: Christian Mang/reuters

taz: Am vergangenen Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit 1945 gewählt. Widersetzen hat kurzfristig die große Mobilisierung zu dem Termin abgesagt. Warum?

Fe Schultz: Wir waren am Dienstag in Magdeburg. Nicht nur mit Ak­ti­vis­t:in­nen von Widersetzen aus Sachsen-Anhalt, auch aus Leipzig, Dresden und anderen Städten waren Angehörige von uns bei der Kundgebung auf dem Domplatz dabei. Trotzdem haben wir die erste große Widersetzen-Mobilisierung nach Sachsen-Anhalt verschoben. Der Grund dafür ist, dass die Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten für uns noch wichtiger ist als die eines faschistischen Landtagspräsidenten.

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taz: Was bedeuten die Ereignisse in Sachsen-Anhalt?

Fe Schultz: Das BSW hat mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten historische Schuld auf sich geladen. Eine Partei, die Fa­schis­t:in­nen an die Macht hilft, ist für uns ein legitimes Aktionsziel. Aber nicht nur das BSW hat Tobias Rausch unterstützt, sondern auch Abgeordnete aus der CDU. Für die Wahl des sachsen-anhaltischen Chef-Ideologen der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags mit Stimmen vom BSW beziehungsweise der CDU will niemand Verantwortung übernehmen. Es ist eine riesige Shitshow!

taz: Widersetzen will am 15. Dezmeber mit Tausenden Menschen am Magdeburger Landtag demonstrieren. Voraussichtlich wird aber auch das nicht einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund verhindern können. Was sagen Sie zu der Kritik, dass solche Großereignisse zum Scheitern verurteilt sind?

Fe Schultz: Ich würde nicht sagen, dass diese Großereignisse gescheitert sind. In Essen, Riesa und Gießen konnten die AfD-Veranstaltungen teilweise massiv verzögert werden. Und auch in Erfurt wurden viele Tausend Haustürgespräche geführt. Außerdem sind starke aktivistische Netzwerke gewachsen. Auch deswegen sind dort viele Menschen mit zivilem Ungehorsam und Antifaschismus in Kontakt gekommen, bei denen das sonst nicht passiert wäre. Insgesamt ist das wohl eine der zentralen Stärken von Widersetzen: die antifaschistische Bewegung stärker als Bewegung zusammenzuführen. Und das bedeutet mehr Handlungsfähigkeit in einer Zeit, in der faschistische Kräfte stärker werden.

taz: Wie will Widersetzen den Widerstand gegen die erste faschistoide Regierung in Deutschland seit 1945 auch längerfristig aufbauen?

Fe Schultz: Aus unserer Sicht wäre eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht nur faschistoid, sondern ganz klar faschistisch. Das AfD-Personal in Sachsen-Anhalt und das von Hans-Thomas Tillschneider geschriebene „Regierungsprogramm“ lassen da wenig Spielraum für Interpretation. Für den Widerstand gegen eine solche Regierung wird ziviler Ungehorsam eine wichtige Rolle spielen – aber auch mehr als das. Darüber hinaus spielen bei den Widersetzen-Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt Organizing-Ansätze eine immer wichtigere Rolle. Was das für die Gesamtstrategie von Widersetzen bedeutet, wird aber noch diskutiert.

Comments

[Stefan Giese-Rehm]

Das Interview bringt keine konkrete Strategie gegen Faschisten in Landtag und in der Regierung Sachsen-Anhalts, leider.



Ich sehe und höre auch sonst wenig bis keine erfolgversprechende oder auch nur mutmachende Idee für Demokratie.



Wollen wir Steuern einbehalten und damit Solifonds anlegen? Oder?



Noch sind wir auf der Suche.



Wir müssen mal aus dem Quark kommen !

[Hans Dampf]

Wo ward ihr vor der Wahl,



als man die Wähler noch informieren und vielleicht sogar hätte überzeugen können? Nun ist es zu spät, die Wähler haben in einer demokratischen Wahl (leider) die AfD zur stärksten Macht erkoren und mit BSW sogar zur absoluten Mehrheit. Das mag euch stinken, das stinkt auch mir, aber es war Wählers Wille. Mit Rabatz wird es nun auch nicht mehr besser. SA ist bis zur nächsten Wahl verloren und die Wähler werden schwer unter ihrem "Willen" leiden müssen - zu 50% selbst schuld.

[Martin Sauer]

Ja, jeder soll wenn er möchte rund um die Uhr gegen die AfD demonstrieren. Das gehört zur Demokratie.

Aber nur was bringt es, eher das Gegenteil. Die AfD bekommt immer mehr Zulauf. In NRW Zb. der "Herzkammer der SPD" hat sich die AfD seit der letzten Landtagswahl in Umfragen verdreifacht. Die SPD kommt teilweise auf 12 %.

Umso mehr gegen die AfD protestiert wird, die Wähler Nazis und dumm genannt werden um so mehr wählen diese Partei aus Trotz,

Die AfD hat in Sachen Anhalt 43,8 % bekommen, und wird dort wohl regieren. Was soll jetzt der zivile Widerstand dagegen bringen. richtig, nichts

[amigo]

@Martin Sauer:

Ihre durchschaubare Erzählung vom „braven Wähler, der nur aus Trotz Faschisten wählt“, ist das älteste und billigste Nebelkerzen-Manöver der AfD-Trollfabriken! Wer eine gesichert rechtsextreme Partei wählt, tut das nicht aus zarter Kränkung, sondern nimmt deren Hetze und Demokratieverachtung voll und ganz in Kauf.



​Zu behaupten, Widerstand gegen Verfassungsfeinde bringe „nichts“, ist nichts weiter als der manipulative Versuch, die demokratische Zivilgesellschaft mundtot zu machen und in den Niedergeschlagenheits-Modus zu quatschen. Eine wehrhafte Demokratie bittet Rechtsextreme nicht zum Stuhlkreis, sondern stellt sich ihnen lautstark entgegen.



​Ihre Wut auf die Demonstranten zeigt doch genau eins: Der Protest trifft den wunden Punkt. Wir werden nicht schweigend zusehen, wie Trolle wie Sie den Weg für den Umbau unseres Staates freiräumen!

[Land of plenty]

Der vor Jahren vor Corona erfolgte Totenwurf ins Gesicht der Wagenknecht war also doch nicht so falsch.



Aber wenn diese Blockierergruppen nicht eben eine Parteiversammlung, sondern ein Verfassungsorgan blockieren, sind sie da so legitim?



Ich finde es zwiespältig.

[amigo]

Kein Fußbreit den Faschisten!



​Fe Schultz von Widersetzen Magdeburg trifft den Nagel auf den Kopf: Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre schlichtweg faschistisch. Wer das immer noch verharmlost oder glaubt, man könne dieser extremen Rechten mit bloßen Appellen und parlamentarischem Abwarten begegnen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.



​Wir stehen an einem historischen Kipppunkt. Wenn etablierte Parteien als Steigbügelhalter fungieren und Brandmauern einreißen, liegt es an uns Bürgern, die Demokratie auf der Straße zu verteidigen. Ziviler Ungehorsam ist in Zeiten wie diesen kein zögerlicher Schritt, sondern Pflicht zur Selbstverteidigung unserer freien Gesellschaft.



​Es ist genau richtig, alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und den Rechten den Raum zu nehmen. Volle Solidarität mit dem Bündnis Widersetzen und allen, die in Magdeburg den Mut aufbringen, sich der faschistischen Bedrohung entschlossen entgegenzustellen!

[Martin Sauer]

@amigo:

Ziviler Widerstand durch die Bürger. die AfD wurde in Sachsen Anhalt von 43,8 % der Wähler gewählt. Und das sind auch Bürger.

[amigo]

@Martin Sauer:

Auch 1933 waren es Bürger, die den Faschismus an die Macht gewählt haben – ein Mehrheitsentscheid macht Unrecht noch lange nicht richtig! Demokratie bedeutet Herrschaft des Rechts und Schutz der Menschenwürde, nicht das Diktat einer extremen Rechten. Wenn fast die Hälfte eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei wählt, ist das kein Freibrief, sondern der Alarmknopf für jeden aufrechten Demokraten, Widerstand zu leisten!

[Hans Dampf]

@amigo:

Ihre Interpretation:



"Demokratie bedeutet Herrschaft des Rechts und Schutz der Menschenwürde"



Definition:



Demokratie von altgriechisch dēmokratía – „Volksherrschaft“.



Wenn also eine Mehrheit in einer demokratischen Wahl XY wählt, dann hat XY die legitime Volksherrschaft. Ist bitter, aber so ist es nun mal (leider) in S-A.

[amigo]

@Hans Dampf:

Wer Demokratie auf pure Mehrheitsarithmetik reduziert, betreibt brandgefährliche Volksverhetzung im Gewand der Pseudo-Logik! Nach Ihrer verdrehten Lesart wäre auch das Diktat des Dritten Reichs "legitim" gewesen, nur weil es auf einer Mehrheit oder Ermächtigung beruhte.



​Eine Demokratie ist keine Selbstmordpakt-Maschine, die das Recht hat, sich selbst und die Menschenwürde abzuschaffen! Genau das tut die AfD: Sie nutzt demokratische Wahlen als Trojanisches Pferd, um Freiheit und Rechtsstaat von innen zu zerschlagen.



​Wer den Faschismus an den Schalthebeln bloß als "bittere Volksherrschaft" feiert, verharmlost Brandstifter als Gärtner. Eine wehrhafte Demokratie kapituliert nicht vor vermeintlichen Mehrheiten, die sie vernichten wollen!

[rero]

@amigo:

„ … , liegt es an uns Bürgern, die Demokratie auf der Straße zu verteidigen.“

Zu tief in die Revolutionsromantikkiste gegriffen?

„Wir Bürger“ haben in Sachsen-Anhalt gerade die AfD zur mit Abstand stärksten Partei und das BSW als Koalitionspartner gewählt.

Mit zivilem Ungehorsam machen Sie demokratische Wahlergebnisse nicht ungeschehen.

Mit „aber auch mehr als das“ erst recht nicht.

Im Gegenteil.

Sollte eine AfD-Regierung nicht zustande kommen und eine Neuwahl notwendig werden, würde ich jede Wette eingehen, dass die AfD mit dem BSW den Sprung in die absolute Mehrheit schafft.

Die Demokratie retten Sie damit kein Stück.

Wie wäre es denn, wenn Widersetzen den Wählern der AfD verdeutlicht, dass es Mist ist, AfD zu wählen?

Vielleicht sogar einen Tick differenzierter als „Faschisten!“?

[amigo]

@rero:

Wer den Einzug einer extrem rechten Kraft als reines, unangreifbares „demokratisches Vorspiel“ feiert, verharmlost, wie Demokratie von innen ausgehöhlt wird. Hitler wurde auch gewählt – und die Geschichte zeigt, wohin das führt.



​Von „Revolutionsromantik“ zu faseln, während Rechtsextreme und das BSW die Souveränität eines europäischen Staates verscherbeln, ist blanker Zynismus. Ziviler Ungehorsam ist kein Putsch, sondern die letzte Pflicht, wenn Institutionen versagen und Brandmauern fallen.



​Und zu Ihrer vermeintlichen Wette: Uns mit der Drohung neuer Rekordergebnisse einzuschüchtern, funktioniert nicht. Wer aus Angst vor der Masse kapituliert, hat den Kampf schon verloren. Es geht hier längst nicht mehr um bloße „Differenziertheit“, sondern darum, Faschisten beim Namen zu nennen und ihnen entschlossen die Stirn zu bieten!