Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.
D ie Kommunen vermelden Entlastung, weil weniger Schutzsuchende ankommen. Notunterkünfte könnten teils abgebaut werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt. Von einer „Atempause“ spricht André Berghegger, ebenfalls CDU-Politiker und Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Aber zu welchem Preis?
Die Zahlen der Asylanträge im ersten Halbjahr dieses Jahres sind um fast die Hälfte zurückgegangen. Rund 60.000 Erstanträge haben Asylsuchende gestellt, 2024 waren es zur selben Zeit rund 120.000. Aber das ist kein Grund, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu feiern – erst recht nicht für seine Grenzkontrollen.
Die Ursachen dafür, dass Menschen nach Deutschland kommen, sind vielfältig. Während letztes Jahr noch knapp 77.000 Menschen aus Syrien in Deutschland einen ersten Antrag auf Asyl stellten, waren es im ersten Halbjahr 2025 nur 15.127. Für sie war wohl eher der Sturz von Baschar al-Assad ausschlaggebend als Dobrindt. In der gesamten Europäischen Union sank die Zahl der Asylerstanträge durch Schutzsuchende von Januar bis Mai 2025 um knapp dreißig Prozent im Vergleich zum Vorjahr – weswegen dann auch weniger Menschen hier ankommen.
Und selbst falls Dobrindts Grenzkontrollen dazu führen, dass ein paar weniger Menschen einreisen – warum auch immer das erstrebenswert sein sollte – sind sie vor allem tragisch. Die damit einhergehenden Zurückweisungen von Schutzsuchenden höhlen das Recht auf Asyl weiter aus.
Keine Atempause für Schutzsuchende
Auch über andere Gründe dafür, dass in den Kommunen jetzt weniger Menschen ankommen, kann man kaum klatschen. Wenn in Unterkünften mehr Platz ist, weil die neue Bundesregierung sämtliche Resettlementprogramme aussetzt und Menschen es gar nicht erst nach Deutschland schaffen, ist das kein Grund zum Feiern. Zur Erinnerung: Die Leute, die etwa im Bundesprogramm Afghanistan Aufnahmezusagen bekommen haben, sind Aktivist*innen, ehemalige Ortskräfte und ihre Familien – allesamt durch die Taliban extrem gefährdete Personen. 211 von ihnen wurden vor Kurzem aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.
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Wenn zukünftig mehr Kitaplätze frei sind, weil Kinder von subsidiär Schutzberechtigten von ihren Eltern getrennt sind, hat auch das nichts Erleichterndes. Im Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs, es gilt bis Juli 2027.
Fehlende Kitaplätze, zu wenig Wohnraum und überlastete Ausländerbehörden sind strukturelle Probleme. Sie brauchen strukturelle Lösungen. Eine vorausschauende Planung, etwa von Wohnraum, indem Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zwischengenutzt werden. Niemand soll in Zeltstädten schlafen müssen. Abschottung, Wortbruch und getrennte Familien können aber nicht der Weg dahin sein.
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