Wegen zu viel Bürokratie: Hamburger Bezirk steigt aus Demokratieförderprogramm aus

Bergedorf macht beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ nicht mehr mit. Der bürokratische Aufwand sei unverhältnismäßig hoch, findet der Bezirk.

Geld von „Demokratie leben“ zu bekommen, ist kompliziert

Foto: Hannes P Albert/dpa

Der Hamburger Bezirk Bergedorf will im kommenden Jahr nicht mehr am Bundesprogramm „Demokratie leben“ teilnehmen. Die Grünen in der Bezirksversammlung kritisieren das als „Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratie einsetzen“. Die Entscheidung der SPD-geführten Bezirksverwaltung setze angesichts der Bedrohung durch den Rechtsradikalismus ein falsches Signal, sagt der Bezirksabgeordnete Nils Potthast.

Das Programm „Demokratie leben“ hat in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht, weil die zuständige Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) es reformiert und dabei eine Prüfung der Zuwendungsempfänger auf Verfassungstreue installiert hat. Das setzte sie der Kritik aus, insbesondere linke zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren und damit dem Druck der AfD nachzugeben.

Wie eine Anfrage der FDP ergab, erhielt der Bezirk Bergedorf im vergangenen Jahr 140.000 Euro aus dem Programm. 20.000 Euro steuerte der Bezirk aus eigenen Mitteln bei. Das Geld wurde wie im Programm vorgesehen an einen privaten Träger weitergereicht, der damit Projekte finanzieren sollte.

Etwa die Hälfte der Gesamtsumme floss in Personal- und Sachkosten der Stiftung, rund 30.000 Euro in die Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Vernetzung, 20.000 Euro in Einzelprojekte. Zu diesen gehörte eine Chorfahrt der „Omas gegen rechts“, die Fahrt zu einer KZ-Gedenkstätte, eine Veranstaltung zur Funktion der Vereinten Nationen und Workshops zu religiösen sowie Wertekonflikten.

Unerwartet hohe Anforderungen

Für das laufende Jahr hat der Bezirk wieder 140.000 Euro bewilligt bekommen, bei einer Kofinanzierung von 16.000 Euro. Dass sie für 2027 keinen Folgeantrag mehr stellen will, begründete die Bezirksverwaltung gegenüber der taz mit einem „hohen Bürokratieaufwand, der angesichts der im Bezirksamt zur Verfügung stehenden Ressourcen in keinem angemessenen Verhältnis zum Mehrwert steht“.

Die formalen Anforderungen des Bundes seien unerwartet hoch – „unter anderem durch doppelte Zuwendungsverfahren, aufwendige Antragstellungen, Monitoring, externe Evaluation und umfangreiche Verwendungsnachweise“. Dazu komme, dass der Bund die Förderrichtlinie im laufenden Verfahren geändert habe, teilweise auch rückwirkend.

Mit ihrer Kritik steht die Bezirksverwaltung unter Leitung der SPDlerin Cornelia Schmidt-Hoffmann nicht allein da. Schon im März warnte der Bürgermeister des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), die neuen bürokratischen Auflagen bänden Ressourcen und gefährdeten die Projekte kleiner Träger.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel, „künftig keine extremistischen Strukturen mit steuerfinanzierten Bundesmitteln zu fördern“. Allerdings dürfe die zusätzliche Prüfung nicht dazu führen, dass die bewährte und notwendige Demokratiearbeit vor Orte erheblich erschwert werde. Das sei „kontraproduktiv und letztlich demokratiegefährdend“, heißt es in einer Stellungnahme vom August.

„Es ist ein riesengroßer Verwaltungsaufwand, der dazugekommen ist“, bestätigt Cornelia Springer-Fouad, die Geschäftsführerin der Bergedorf-Bille-Stiftung. So müssten etwa die Details jeder Einzelmaßnahme in ein Internetportal des Bundes eingegeben werden. Zudem müsse die Wirksamkeit der Projekte nachgewiesen werden, was bei Präventionsarbeit naturgemäß schwierig sei.

Dass das Fördergeld vom Bund nicht mehr kommen werde, hält Springer-Fouad trotzdem für einen Riesenverlust. Mit viel Aufwand geschaffene Strukturen, die im weiteren Verlauf der Förderperiode hätten genutzt werden können, drohten einzugehen und der Bezirk die Vernetzung mit anderen Demokratieprojekten zu verlieren.

Zwei Jahre habe die Stiftung, die für den Bezirk die Einzelprojekte anschiebt und koordiniert, gebraucht, um bekannt zu machen, wie die „Partnerschaft für Demokratie Bergedorf“ funktioniere. Diese Arbeit könnte jetzt für die Katz sein.

Das Bezirksamt versichert, es werde die Handlungsfelder des Bundesprogramms auch nach dem Ausstieg weiterhin bearbeiten und verstetigen, „künftig jedoch unter eigener Federführung“. Ohne das Bundesprogramm könne das Bezirksamt flexibler und zielgerichteter handeln und etwa Mikroprojekte besser fördern.

Weitere Partnerschaften für „Demokratie in Hamburg“ hat die Lawaetz-Stiftung organisiert. Deren geschäftsführende Vorständin Gundula Zierott geht davon aus, „dass wir das, was wir aktuell machen, fortsetzen werden“. Allerdings hätten die Änderungen von Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt.

„Dass alle, die sich in den lokalen Partnerschaften engagieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen, ist ein problematisches Signal, wenn man die Zivilgesellschaft dafür gewinnen will, sich für die Demokratie einzusetzen“, findet sie.

Ein Sprecher von Priens Bildungs- und Familienministerium teilt mit, es sei die Ausnahme, dass Kommunen in der laufenden Förderperiode keine Folgeanträge stellten.