Wegen gestiegener Energiepreise: Heil fordert Mobilitätsgeld
Der Arbeitsminister schlägt eine Zahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen vor. Fraglich ist, ob die FDP das unterstützt.
Das Bundesarbeitsministerium wollte keine Stellungnahme dazu abgeben. Eine Sprecherin sagte auf taz-Anfrage nur, die regierungsinternen Gespräche über mögliche Entlastungen dauerten an. Die derzeit hohen Energiepreise belasten viele Bürger:innen. Steuerliche Erleichterungen wie die Pendler:innenpauschale wirken sich erst mit großer Verzögerung aus. Deshalb berät die Ampelregierung über Möglichkeiten, die steigenden Kosten schnell abzufedern. Ergebnisse werden dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zufolge im Laufe dieser Woche erwartet.
Die Bild-Zeitung beruft sich auf Informationen aus der Verhandlungsgruppe mit jeweils drei Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP, die über verschiedene Modelle zur Entlastung berät. Danach sieht der Vorschlag von Heil vor, ein mögliches Mobilitätsgeld nach Einkommen zu staffeln. Beschäftigte sollen das Geld mit ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen. Für die Arbeitgeber wäre damit keine finanzielle Belastung verbunden, denn sie würden entsprechend weniger Lohnsteuer an den Staat überweisen.
Dem Bericht zufolge berät die Verhandlungsgruppe über die Höhe und Staffelung. Eine Möglichkeit wäre, Beschäftigten mit einem Einkommen bis zu 2.000 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt eine Zahlung von 50 Euro zukommen zu lassen, in der nächsten Stufe bis 3.500 könnten es 35 Euro sein und bei einem Einkommen von 4.000 Euro 20 Euro. Wer mehr verdient, soll nichts erhalten. Insgesamt soll das Mobilitätsgeld mindestens dreimal ausgeschüttet werden. Pro Monat würde das den Staat 1 Milliarde Euro kosten.
Den Grünen dürfte der Vorschlag entgegenkommen. Das Mobilitätsgeld könnte eine Vorstufe zu dem von ihnen geforderten Energiegeld sein, mit dem Bürger:innen mit niedrigem Einkommen entlastet werden sollen. Zu dem konkreten Vorschlag äußerten sie sich nicht.
Entlastungen dahin, wo sie gebraucht werden
„Ich bin zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen auch zu einem gemeinsam getragenen und in der Sache sinnvollen Ergebnis kommen und die Ampel damit noch mal ein starkes Unterstützungspaket für die Bürgerinnen und Bürger schnürt“, sagte Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, der taz. Jedem sei klar, dass die staatlich finanzierten Entlastungen da ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. „Und das betrifft nicht nur den Bereich der Mobilität“, sagte sie.
Fraglich ist, ob die FDP Heils Vorschlag mitträgt. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, Autofahrer:innen mit einem Tankrabatt zu entlasten. Der Vorstoß war mit SPD und Grünen nicht abgestimmt.
Kritiker:innen monieren, dass durch einen Rabatt kein Sprit gespart wird und diese Subvention sozial unausgewogen wäre. In einem „Eilappell“ rufen die Nichtregierungsorganisationen Campact, der Deutsche Naturschutzring, Greenwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Ampelparteien auf, Lindners „Spritfresser-Subvention“ zu stoppen.
Sie fordern ein Energiegeld für Haushalte mit wenig Einkommen und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Außerdem sollen die Preise im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr halbiert werden, um das Pendeln mit Bus und Bahn zu erleichtern. Bis Sonntagnachmittag hatten fast 145.000 Unterstützer:innen den Appell im Internet unterzeichnet.
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