Wegen Betrugs in China: Behörde verweigert CO2-Zertifikate
Bei acht Klimaschutz-Projekten in China hat das Umweltbundesamt „Unregelmäßigkeiten“ nachgewiesen. Auch deutsche Konzerne sollen involviert sein.
Hintergrund der Maßnahmen, die das Umweltbundesamt (UBA) ergreift, ist ein im Juni bekannt gewordenes Betrugsgeflecht, in das deutsche Mineralölkonzerne involviert sein sollen. Genauere Angaben zu den Unternehmen könne das UBA aus juristischen Gründen nicht machen, sagte ein Sprecher der dpa.
Bei sieben der acht Projekte sind nach Angaben des Amts die Anträge auf Freischaltung von Zertifikaten zurückgezogen worden, weil es „gravierende rechtliche und technische Ungereimtheiten“ gegeben habe. Ein weiteres Projekt erhalte kein Zertifikat, da es entgegen der Regeln „vorzeitig begonnen“ worden sei.
Neben eigenen Ermittlungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft habe die Behörde auch eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären. Diese sei auch in China vor Ort aktiv, erklärte das UBA weiter. Im nächsten Schritt würden 13 weitere Projekte unter die Lupe genommen.
Insgesamt stehen nach UBA-Angaben 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht. Weitere Projekte wird es vorerst nicht geben: Bundesumweltministerin Lemke hatte angesichts der Verdachtsfälle alle Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli stoppen lassen.
Konzerne lassen sich falsche Klima-Bilanz anrechnen
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ließen sich die Konzerne im Rahmen dubioser Klima-Projekte in China wohl Beiträge auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen, ohne dass es bei diesen Projekten zur tatsächlichen Reduktion von Treibhausgasen gekommen wäre. Teilweise hätten die Projekte gar nicht existiert, teilweise habe die angegebene CO2-Reduktion nicht mit der realen Einsparung übereingestimmt, hieß es.
Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China gesetzlich vorgegebene Klimaziele zu erreichen. Sie können also Projekte, bei denen im Öl-Sektor Emissionen reduziert werden, finanzieren, und bekommen sie bei Anerkennung entsprechender Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland gutgeschrieben.
Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die sogenannte Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Die Konzerne sparen auch Geld, indem sie die Quote einhalten.
Hürden bei Aufklärung in China
Zuständig für die finale Freischaltung der Zertifikate ist das Umweltbundesamt. Die Behörde betonte erneut, dass es oft kaum möglich sei, aus der Ferne und auf Basis von Satellitenbildern oder eingereichter Berichte Missbrauch aufzuklären und nachzuweisen. Auch deshalb sei die internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet worden.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte vor einigen Wochen von „schwerer Umweltkriminalität“ gesprochen und umfassende Aufklärung zugesagt. Das UBA suspendierte kurze Zeit später einen seiner für den Bereich zuständigen Mitarbeiter.
Mitte Juli kam es im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft in Bayern und Nordrhein-Westfalen zu Durchsuchungen bei Unternehmen, die auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind – unter anderem zu den umstrittenen Zertifikaten. Ermittelt werde gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, hieß es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen