Wegen Beleidigung Erdogans: Schüler erhält Bewährungsstrafe
Ein Siebzehnjähriger wurde von einem türkischen Gericht wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt. Der Richterspruch von Antalya ist kein Einzelfall.
Bild: reuters
ISTANBUL afp | Ein Gericht in der Türkei hat einen 17-jährigen Schüler wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie die türkische Presse am Dienstag berichtete, soll der Oberschüler den Staatschef während einer Rede bei einer regierungskritischen Kundgebung im südtürkischen Antalya beleidigt haben.
Bei der Veranstaltung protestierten einige Schüler gegen die Festnahme von anderen Teenagern, die wegen des Todes eines Jungen während der Gezi-Demonstrationen des Jahres 2013 auf die Straße gegangen waren.
Laut Presseberichten ist der Fall in Antalya einer von mehreren ähnlich gelagerten Anklagen und Urteilen in jüngster Zeit. So seien in den vergangenen Monaten ein 16-jähriger Schüler sowie zwei Studenten ebenfalls wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten von der Justiz belangt worden.
Kritiker werfen der türkischen Führung vor, die Meinungsfreiheit im Land immer weiter zurückdrängen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen.
In Ankara berät das Parlament diese Woche über ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der Polizei erweiterte Vollmachten bei Festnahmen und Durchsuchungen geben soll.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert