Prügelei im türkischen Parlament

Hammerharte Politik

Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.

Auch früher kam es schon zu Prügeleien im Parlament. Hier: 2010. Bild: reuters

ANKARA afp | Bei Beratungen des türkischen Parlaments über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Erweiterung der Vollmachten der Polizei haben streitlustige Abgeordnete den Begriff des „Schlagabtauschs“ wörtlich genommen. Fünf Oppositionspolitiker wurden bei Auseinandersetzungen im Plenum in der Hauptstadt Ankara verletzt, wie türkische Medien am Mittwoch meldeten. Unter anderem wurde der Hammer des Sitzungspräsidenten als Waffe eingesetzt. Vier der Verletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP berichtete, Politiker der Regierungspartei AKP hätten die Oppositionsvertreter unter anderem mit Stühlen attackiert. Auch Gläser sollen geflogen sein. Kürkcü sagte, die AKP habe im Plenum demonstriert, wie sich die Polizei bei einer Annahme des Gesetzespakets auf den Straßen der Türkei verhalten werde.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss.

Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat und versuchte im Plenum, die Beratungen aufzuhalten. Die mehrtägige Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

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