Warnung vor „Hamburg enteignet“: Verfassungsschutz im Klassenkampf
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
berpünktlich ist der Hamburger Verfassungsschutz diesmal zur Stelle: Schon einen Tag, bevor die Aktivist:innen von „Hamburg enteignet“ mit ihrer Volksinitiative an den Start gehen, bemüßigt sich das Landesamt noch schnell mit einer Warnung: Da mischen gewaltorientierte Linksextreme mit, liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst bloß die Finger davon!
Auf plumpe, aber perfide Weise versucht der Hamburger Verfassungsschutz letztlich nicht nur die Initiative, sondern die Idee von Vergesellschaftung zu diskreditieren – zum Wohle der Profiteure der seit Jahren herrschenden Mietpreiskrise. Die Behörde wird damit zum Klassenkämpfer von oben.
Schließlich mischt sie sich damit in den demokratischen Willensbildungsprozess ein: Was hilft gegen die seit Jahren steigenden Mietpreise in Hamburg? Was ist noch vom Bündnis mit der Immobilienwirtschaft zu halten, das der rot-grüne Senat so preist? Ob die Ziele der Volksinitiative politisch richtig sind und die vorgeschlagene Umsetzung eine kluge ist – darüber lässt sich trefflich streiten.
Klar ist doch aber, dass das Grundgesetz derlei Vergesellschaftungen vorsieht. Und um die legitime Forderung geht es schließlich – egal, wer sich dafür einsetzt. Was also hat sich der Verfassungsschutz hier einzumischen?
Die Antwort ist entsprechend offenkundig: Linke Politik, die ein Problem radikal, nicht nur oberflächlich angehen will und das Gemeinwohl statt des Profits Einzelner im Blick hat, bekämpft der Verfassungsschutz. Da kann er noch so häufig behaupten, dass es den teilnehmenden „linksextremistischen Gruppen“ doch gar nicht um bezahlbaren Wohnraum gehe. Dass sie vielmehr „Kapital aus den Nöten der Menschen“ schlagen wollten. Doch wer spricht hier vom Kapital? Diesmal der, der sich zum Büttel dessen macht.
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