Waren aus dem Westjordanland: Irland beschließt Einfuhrverbot aus israelischen Siedlungen

Nach langem Ringen verbietet Irland die Wareneinfuhr aus besetzten palästinensischen Gebieten. Dienstleistungen sind ausgenommen – was zu Streit führt.

Irland beschließt ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten

Foto: Mamoun Wazwaz/XinHua/dpa

Acht Jahre hat es gedauert, bis das irische Parlament das Gesetz über ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet hat. Ursprünglich beinhaltete der Gesetzentwurf von Senatorin Frances Black aus dem Jahr 2018 sowohl Waren als auch Dienstleistungen, doch davor waren die Regierungsparteien zurückgeschreckt.

Ein letzter Versuch der Opposition, Dienstleistungen in das Gesetz aufzunehmen, ist am Mittwoch im Senat gescheitert. Die Ausklammerung hinterlasse eine massive Lücke, da Dienstleistungen rund 70 Prozent des Handels mit der Region ausmachen, argumentierten Oppositionspolitiker.

Dabei heißt es auch in einer Analyse der Regierung, dass die einzig vernünftige Auslegung des Völkerrechts ein vollständiges Handelsverbot mit den illegalen israelischen Siedlungen sei. Außenministerin Helen McEntee räumte ein, dass das nun verabschiedete Gesetz eigentlich nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Der „zweigleisige Ansatz“ der Regierung bestehe darin, das Einfuhrverbot für Waren zu verabschieden und sich gleichzeitig bei der EU dafür einzusetzen, dass diese als Block Maßnahmen gegen Israel ergreift, um ein Handelsverbot sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen zu verhängen.

Boykott völkerrechtlich nicht hinreichend?

Senatorin Black sagte, die Regierung habe wissentlich ein Gesetz abgesegnet, das einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen beinhalte. „Und so soll es bleiben, bis auf EU-Ebene ein vollständiges Verbot vereinbart wird – was, wie wir wissen, möglicherweise nie geschehen wird.“

Sie fügte hinzu, die Regierung lasse „große Unternehmen, die Handel auf der Grundlage von Technologie, IT und anderen Dienstleistungen betreiben, ungeschoren davonkommen“. Der Senator und ehemalige Generalstaatsanwalt Michael McDowell sagte, er stimme Black in „jedem einzelnen Wort“ zu.

Paul Murphy, Abgeordneter der sozialistischen Partei „People Before Profit“, warf der konservativen Koalition vor, sie versuche, das Gesetz „vollständig auszuhöhlen“. Auch aus den eigenen Reihen kam Kritik an der Regierung. Der Abgeordnete der Regierungspartei Fianna Fáil, Seán Ó Fearghaíl, sagte, Irland habe „Angst davor, was die Amerikaner tun oder sagen könnten“.

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Josh Gottheimer forderte vor der irischen Parlamentsdebatte erneut, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: „Es handelt sich um eine einseitige Maßnahme, die Israel herausgreift, während territoriale Streitigkeiten überall sonst auf der Welt ignoriert werden.“ US-Unternehmen in Irland könnten gezwungen sein, sich zwischen der Einhaltung des irischen Rechts und der Einhaltung der Anti-Boykott-Gesetze in achtunddreißig US-Bundesstaaten zu entscheiden, warnte er.

Die Beziehungen zwischen Irland und Israel sind schon lange recht kühl. Israel hat im Dezember 2024 seine Botschaft in Dublin geschlossen, weil das irische Parlament den Staat Palästina einstimmig anerkannt, die palästinensische Mission in Dublin in den Rang einer Botschaft erhoben und die südafrikanische Klage gegen Israel wegen Völkermordes unterstützt hat.