Irland verurteilt Politik von Israel: Deutliches Signal

Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag scheitert.

Mann vor Europa-Flagge

Kritik an die Adresse der EU: Irlands Außenminister Simon Coveney Foto: Lorraine O'Sullivan/reuters

DUBLIN taz | Das irische Parlament hat die israelische Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.

Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser Aktionen beigetragen.

„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin. „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.

Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Das war denn doch zu viel für die konservative Koalitionsregierung. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46 Stimmen abgelehnt.

Destruktive Attacken

Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei „sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.

Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu, dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.

Die Beziehungen zwischen Irland und Israel waren schon immer recht kühl. Irland hat Israel erst 1963 anerkannt, die israelische Botschaft in Dublin wurde Mitte der neunziger Jahre eröffnet. Nachdem der israelische Geheimdienst Mossad 2010 bei einem gescheiterten Attentat auf ein führendes Hamas-Mitglied in Dubai gefälschte irische Pässe benutzt hatte, wies die irische Regierung einen israelischen Diplomaten aus.

Ein Jahr später wurde die palästinensische Mission in Dublin in den Rang einer Botschaft erhoben, was erboste Reaktionen der israelischen Regierung auslöste. Im Dezember 2014 erkannte das irische Parlament den Staat Palästina einstimmig an.

Boykott boykottiert

Vor zwei Jahren hatte das Parlament für ein Gesetz gestimmt, wonach der Import und Verkauf von Waren, Dienstleistungen und natürlichen Ressourcen aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten untersagt wird. Ein Verstoß gegen das Gesetz soll mit Gefängnis und einer Geldstrafe bis zu 250.000 Euro bestraft werden.

Obwohl der Gesetzentwurf in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit erhalten hatte, ist das Gesetz bis heute nicht verabschiedet worden. Fine Gael hat das verhindert. Coveney sagte, seine Partei sympathisiere zwar mit den Ansichten der Antragstellerin, der Senatorin und Musikerin Frances Black, aber ein unilateraler Boykott verstoße gegen EU-Recht.

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