Wahlveranstaltungen in Schulen: Soll die AfD bei Diskussionen in Schulen mitdiskutieren?
Immer wieder gibt es Streit, weil Schulen die AfD zu Podiumsdebatten mit PolitikerInnen einladen. Aula frei für Rechtspopulisten – eine gute Idee?
J a! Bitte, liebe Schulen, lasst auch AfD-Kandidaten bei Euren Podiumsdiskussionen vor der Abgeordnetenhauswahl zu! Natürlich hat man die Höcke-Partei nicht gern im Haus – aber gerade der Bildungsauftrag gebietet es. Weil solch ein Podium eine besondere Gelegenheit ist, für die demokratische Mitte zu werben. Wo sonst, wenn nicht direkt vor dem von der AfD intensiv beworbenen jungen Publikum, gibt es eine bessere Chance, Falschaussagen und Populismus der Partei zu kontern und zu entlarven? Die AfD wird SPD, CDU, Grünen und Linkspartei in einer solchen Runde quasi auf dem Silbertablett angereicht.
Eine Ausladung oder Nichteinladung würde das Gegenteil provozieren: Die AfD würde sich, wie schon so oft, als Opfer vermeintlich unfähiger Altparteien inszenieren, die Angst vor ihr haben. Und genau diese Inszenierung würde die Schüler via Tiktok und andere unsoziale Netzwerke direkt erreichen – ohne die Möglichkeit, dass ein SPDler oder ein CDUler dem coram publico widersprechen könnte.
Es bringt auch nichts zu behaupten, radikale AfD-Aussagen auf solchen Podien könnten die Schüler verstören. Selbst wenn dem so sein sollte: Isolierte AfD-Propaganda auf dem Handy – bei der kaum jemand der AfD einen großen Vorsprung abspricht – dürfte weit größeren Schaden anrichten.
Völlig unverständlich ist außerdem, dass diejenigen, die – wie in dieser Woche an einer Spandauer Oberschule – die AfD nicht bei sich sehen wollen, ein Grundphänomen bei Kindern und Jugendlichen ignorieren: Was verboten ist, ist umso reizvoller. Durch eine Nichteinladung könnte die AfD sogar Stimmen sammeln, ohne ein einziges Video verbreiten zu müssen. Dass gilt besonders bei dieser Wahl am 20. September, bei der erstmals 16- und 17-Jährige mitwählen dürfen.
Man muss rhetorisch geschult sein
Selbst politikfernste Schüler dürften bei einer AfD-Ausladung merken, dass da irgendwer auf dem Podium fehlt, von dem sie zumindest am Rande schon mal gehört haben. Denn die Berliner AfD ist ja nicht irgendeine randständige Sekte, sondern eine seit 2016 im Abgeordnetenhaus vertretene Partei, die in der jüngsten Wahlumfrage mit 18 Prozent auf Platz 2 kam. Und falls diese Schüler sich auch in irgendeiner Weise ausgegrenzt oder benachteiligt fühlen, liegt Sympathie mit den vermeintlichen Leidensgenossen nahe.
Das mit dem Kontern und Entlarven auf dem Podium setzt natürlich eins voraus: Die Vertreter der anderen Parteien müssen es rhetorisch und inhaltlich draufhaben. Müssen die entscheidenden Zahlen kennen, von Berlins Wirtschaftsleistung über den Landeshaushalt bis hin zur Kriminalstatistik. Nur Haltung und „Die sind böse“ reicht zum Gegenhalten nicht aus, jedenfalls nicht außerhalb der Antifa-Gruppe der Schule.
Mit echten Argumenten, sicher und nachvollziehbar vorgetragen, lässt sich hingegen vor hunderten Schülern AfD-Propaganda auseinandernehmen und so für die Politik der demokratischen Mitte werben. Das sollte durchaus können, wer ins Abgeordnetenhaus will und dort monatlich 8.161 Euro plus Kostenpauschale von rund 3.000 Euro verdient. Das Wort ist die schärfste Waffe eines Parlamentsmitglieds, und diese Waffe sollte auch außerhalb des Plenarsaals, wo immer möglich, gegen Extremisten und Populisten eingesetzt werden. Stefan Alberti
Nein! „Echte Männer sind rechts. Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben! Feministinnen sind hässliche, grässliche Gestalten“, so der ehemalige AfD-Abgeordnete Maximilian Krah in seiner Aschermittwochrede 2024. Krah geht mit seinen rechten Aussagen auf Tiktok viral und richtet seine Worte besonders an junge Leute. In einem Video aus 2025 ruft er dazu auf, kein Loser zu sein: „Das kannst du nur erreichen, wenn du nicht auf linke Lehrer hörst.“ Im selben Clip impliziert Krah, dass es weder den Klimawandel noch ein anderes Geschlecht außer männlich und weiblich gibt.
Aussagen wie diese sind bei der AfD keine Seltenheit. Als gesichert rechtsextremistische Partei macht sie regelmäßig Stimmung gegen Migrant:innen, queere Menschen und auch gegen Frauen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die AfD zu Podiumsdiskussionen an Schulen einzuladen, ist daher fahrlässig. Das Neutralitätsgebot an Schulen ruft Lehrer:innen zwar dazu auf, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, aber auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Diese Aufforderung steht im Widerspruch dazu, der AfD eine Bühne für Schüler:innen zu bieten, denn die AfD selbst ist keine Partei, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt.
Das Format der Podiumsdiskussion soll Parteien ermöglichen, ihr Wahlprogramm vorzustellen, aber auch in den Austausch mit den Schüler:innen zu kommen. Die Parteien könnten hier auch aufeinander eingehen und eventuelle Falschaussagen widerlegen – aber dann müsste darauf Verlass sein, dass andere Parteien, wie die CDU, SPD oder die Grünen, ihre Bühne nicht nur für Wahlwerbung nutzen, sondern sich auch aktiv auf ein Streitgespräch mit der AfD einlassen und sich von dieser distanzieren.
Immer wieder jedoch werden Stimmen laut, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht komplett ausschließen wollen. Der frühere Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler sagte dem SWR, es könne „Schnittstellen“ mit der AfD geben. „Warum sollte man die nicht nutzen?“, fragte Löffler.
Keine Diskussion, nur Werbung
Erst am Dienstag hatten sich Schüler:innen des Oberstufenzentrums TIEM in Spandau gegen die Teilnahme der AfD an einer Podiumsdiskussion gewehrt. Die AfD durfte trotzdem auftreten. Zu einem richtigen Austausch kam es jedoch nicht, dafür fehlte die Zeit. Die Schüler:innen durften nur eine Frage stellen und beklagten anschließend, dass die Veranstaltung dadurch wie reine Wahlwerbung verlaufen sei. „Schulen können sachlich begründet Politiker:innen von schulischen Veranstaltungen ausschließen, zum Beispiel wenn konkrete Äußerungen oder Umstände den Bildungsauftrag gefährden“, sagt Felicia Kompio, Vorsitzende der GEW Berlin.
Davon sollte Gebrauch gemacht werden. Denn eine Partei, wie die AfD, die keinen Hehl daraus macht, dass sie Migrant:innen, queere Menschen und Menschen mit Behinderung aus der Gesellschaft ausschließen will, gefährdet nicht nur den freiheitlich-demokratischen Bildungsauftrag, sondern greift explizit betroffene Schüler:innen mit ihren Aussagen an.
Wenn Schulen die AfD von Podiumsdiskussionen ausladen, setzen sie ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und signalisieren: Mit Rechtsextremen reden wir nicht. Und das ist auch gut so. Ann Toma-Toader
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