Podiumsdiskussion mit der AfD: An den Schüler*innen vorbei
Zu einer Schuldiskussion zur Wahl kommt auch die AfD-Spitzenkandidatin. Schüler*innen hatten sich vorher deutlich dagegen ausgesprochen.
Laut schallt ein Song der Toten Hosen aus den Boxen. An einer Ecke vor dem Oberstufenzentrum (OSZ) TIEM in Spandau hat sich ein Grüppchen zu einer Kundgebung zusammengefunden. Die Omas gegen rechts sind da, jemand von Teachers for Future, eine Person schenkt eine VVN-Bda-Flagge, eine Rednerin stellt sich als Teil vom Bündnis Spandau gegen rechts vor.
Die Schüler*innen sind währenddessen in der Aula der Schule, Lehrer*innen vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften haben dort eine Diskussion mit Politiker*innen zur Abgeordnetenhauswahl organisiert. Neben Vertreter*innen von SPD, CDU, Grünen und Linke sitzt auch Kristin Brinker auf dem Podium, die Spitzenkandidatin der AfD für die Abgeordnetenhauswahl.
Dass die AfD auch eingeladen war, dagegen hatten Teile der Schüler*innenvertretung (SV) schon vorher protestiert. Mit der AfD würde die Schule eine demokratiefeindliche Partei einladen, hatten sie argumentiert. „Die Lehrer haben mit Neutralität argumentiert“, sagt ein SV-Mitglied. „Wir hatten auch eine Umfrage unter den Schüler*innen gestartet, die waren teils dagegen, teils dafür, einige haben sich auch als AfD-Wähler geoutet“, sagt das SV-Mitglied. „Die Schule wollte die AfD aber nicht mehr ausladen.“ Daher hätten sie dann woanders Unterstützung gesucht. So kam es dazu, dass jemand die Kundgebung angemeldet und Boxen und Bühne mitgebracht habe.
„Wir hätten uns auch gefreut, wenn Schüler hier mit uns gestanden hätten“, sagt eine Rednerin. Doch die bleiben auf Abstand. Ein Schüler erzählt, dass die Schulleitung sie zwar nicht daran gehindert hätte, zur Demo zu gehen. „Sie hat aber gesagt, dass wir dann eine unentschuldigte Fehlstunde bekommen, wenn wir statt zur Diskussion zur Demo gehen“, sagt er. „Das finde ich eine Frechheit, die Schule wusste schon lange im Voraus, dass die Demo stattfindet und man hätte es den Schülern freistellen können, teilzunehmen. Aber so, wie sie aufgetreten sind, hat sich das niemand getraut“, sagt er.
Die Schulen und das Neutralitätsgebot
„Es war spannend, mehrere Meinungen zu hören“, sagt ein 18-jähriger Berufsschüler nach dem Ende der Podiumsdiskussion. Er macht seine Ausbildung als Elektroniker für Betriebstechnik. „Aber irgendwie haben sie auch alle ähnliche Sachen gesagt“, meint sein 20-jähriger Kollege. „Ja, sie wollen alle mehr gegen Gewalt an Schulen tun und mehr Gleichberechtigung“, sagt der 18-jährige.
Presse ist bei der Podiumsdiskussion selbst nicht zugelassen und die Schulleitung äußert sich weder zu der Veranstaltung noch zu dem Protest der SV. Es ist allerdings eine wiederkehrende Diskussion, wen die Schulen bei Diskussionen mit Vertreter*innen von politischen Parteien angeblich einladen müssen – und ob sie Parteien ausschließen dürfen. Dabei geht es im Kern um das Neutralitätsgebot.
Wie Berliner Schulen dieses umzusetzen und auszulegen haben, das hatte die Senatsverwaltung für Bildung im April noch mal in einem Informationsschreiben an die Schulaufsichten und Schulleitungen aufgeführt. Schule sei grundsätzlich ein geschützter pädagogischer Raum, Podien mit Vertreter*innen von politischen Parteien müssten sie daher nicht „schematisch“ besetzen, insbesondere dann nicht, wenn es eine schulinterne Veranstaltung ist. Die Formate seien auch so auszugestalten, dass Schule „nicht zur Bühne für Abwertung, Ausgrenzung und menschenwürdeverletzenden Botschaften“ wird. Auch Personen, die sich in der Öffentlichkeit eindeutig extremistisch, rassistisch, antisemitisch geäußert hätten, dürften nicht eingeladen werden.
Schüler am OSZ Tiem in Spandau
„Schulen können sachlich begründet Politiker*innen von schulischen Veranstaltungen ausschließen, z. B. wenn konkrete Äußerungen oder Umstände den Bildungsauftrag gefährden“, sagt Felicia Kompio, Vorsitzende der GEW Berlin. „Wir empfehlen den Schulen davon Gebrauch zu machen und die Entscheidungsspielräume zu nutzen“, sagt sie.
Einige Schüler*innen stören sich nach der Diskussion vor allem daran, dass sie am Ende nur eine Frage stellen durften. „Vorher hieß es, dass wir drei Fragen haben“, sagt ein 19-Jähriger. „Die Politiker haben aber so lange geredet, dass am Ende die Zeit fehlte.“ – „So war es halt eher eine Werbeveranstaltung für die Parteien, statt dass sie wirklich mit uns geredet hätten“, sagt ein anderer und dass er sich das auch hätte sparen können. Ein Schüler kritisiert die Moderation, die Schule hatte dafür eine externe Person beauftragt. „Sie hat drei wichtige Themen in eine Frage gepackt, Mietrecht, erneuerbare Energien und etwas zu Schulen. Und die Politiker hatten 2 Minuten, um zu antworten. Das ist natürlich viel zu kurz“, sagt der Schüler.
Die Gruppe lobt dagegen den Faktencheck. In einem Nebenraum hatten Schüler*innen des OSZ die Aussagen der Politiker*innen während der Diskussion überprüft und der Moderation dann Hinweise auf falsche oder missleitende Aussagen hereingereicht. „Das war richtig gut bei der Atomkraft“, sagt einer der Schüler. Die AfD-Vertreterin habe sich für eine Wiedereinführung starkgemacht. „Die redet nur über die Vergangenheit“, sagt einer der Schüler. „Sie hat bestimmt fünfmal die DDR erwähnt. Die DDR ist mir aber komplett egal.“
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