Wahltag in Ungarn: Schlangen vor den Wahllokalen
In Ungarn sind viele Menschen unterwegs, eine Rekordwahlbeteiligung deutet sich an. Bis mittags haben schon 54 Prozent der Berechtigten abgestimmt.
In Budapest kommt man am Wahlkampf nicht vorbei – auch an diesem möglicherweise historischen Wahltag nicht. „Lasst uns zusammenhalten gegen den Krieg“, prangt auf dem Gesicht von Viktor Orbán auf einem Plakat, gleich beim Kelenföld-Bahnhof. Überklebt ist sein Gesicht mit einem Sticker von Tisza, jener Partei, die ihn herausfordert. „Denk an das Vaterland. Wähle den Sauberen“, steht darauf. Gemeint ist Tisza-Vorsitzender Péter Magyar, zu dessen größten Versprechen ein Aufräumen mit der grassierenden Korruption zählt.
Womit die Fronten der heutigen Parlamentswahl umrissen sind. Nach 16 Jahren an der Macht und seinem beispiellosen illiberalen Umbau Ungarns könnten Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei heute abgewählt werden. Die Umfragen deuten ganz darauf hin und bescheinigen Magyar und seiner Tisza eine deutliche Mehrheit. Gar eine Zweidrittelmehrheit erscheint möglich.
In Budapest sind viele Menschen auf den Straßen unterwegs, vor manchen Wahllokalen bilden sich Schlangen. Der Eindruck täuscht nicht: Die vorläufigen Auszählungsstände weisen auf eine Rekord-Wahlbeteiligung hin: 54,1 Prozent der Wahlberechtigten haben bis 13 Uhr bereits abgestimmt. Am Ende des Wahltages könnte gar eine Beteiligung von 75 bis 80 Prozent stehen, etwa zehn Prozent höher als sonst.
Am Batthyány-Platz, direkt gegenüber vom ungarischen Parlament auf der anderen Donauseite, stehen schon die Bierbänke, Leinwände und Lautsprecher. Abgesehen von letzten Arbeiten der Tisza-Freiwilligen und Eventfirmen ist es noch ruhig. Bis zum Abend werden auch die Zapfanlagen aufgestellt sein, wenn Péter Magyar auf diesem eher kleinen und eingezwängten Platz zur Wahlfeier lädt. Erwartet werden Tausende Anhänger. Orbáns Fidesz begeht den Wahlabend, wie immer, abseits der Öffentlichkeit in einem Kongresszentrum.
Rund 90 Prozent werden wohl Fidesz oder Tisza wählen
Ob das Regierungslager eine Niederlage anerkennen würde, ist völlig offen. Am Wahltag legte Regierungssprecher Zoltan Kovacs mit einem Posting bereits die Grundlage für eine Wahlanfechtung. Er berichtet von knapp 700 Beispielen von „Wahlverletzungen“ und spricht gar von „Wahlbetrug“ durch Tisza. Tatsächlich ist es Orbáns Fidesz-Partei, die seit Jahren tausendfach Stimmen in ärmlichen Gemeinden kauft – auch diese Wahl dürfte keine Ausnahme sein.
Den Wahlkampf-Abschluss begingen Orbán und Magyar am Samstagabend. Orbán hielt seine Schlusskundgebung vor rund 2.000 Menschen in Budapest ab, der traditionell oppositionellen Hauptstadt. Seine Kernbotschaft war einmal mehr Stabilität – nur er, Orbán, könne ein Ausweiten des Ukrainekriegs auf Ungarn verhindern.
Magyar trat vor etwa 10.000 Menschen in Ungarns zweitgrößter Stadt Debrecen auf, tendenziell einer Fidesz-Hochburg. „Der Platz Ungarns ist, war und wird in Europa sein“, rief Magyar von der Bühne.
Voraussichtlich werden Fidesz und Tisza etwa 90 Prozent der Mandate auf sich vereinen. Von den antretenden Kleinparteien werden einzig der rechtsextremen Mi Hazánk gute Chancen auf den Einzug in die Nationalversammlung eingeräumt. Viele Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum waren angesichts der Ausgangslage gar nicht erst angetreten.
Aussagekräftige Ergebnisse erst gegen Mitternacht
Bei allen Vorhersagen gibt es jedoch wichtige Einschränkungen: Ungarn wählt nach einem gemischten System. Von den 199 Parlamentssitzen werden 106 in Wahlkreisen nach einfacher Mehrheit vergeben, die übrigen 93 über landesweite Parteilisten. Orbán hat die Wahlkreisgrenzen in den vergangenen Jahren mehrfach zu seinen Gunsten neu gezogen – wie man es vom „Gerrymandering“ in den USA kennt.
Hinzu kommt ein Bonusmechanismus: Überschüssige Stimmen, die ein Kandidat über das zum Sieg nötige Maß hinaus erhält, werden auf die nationale Parteiliste der siegreichen Partei übertragen – ein struktureller Vorteil für starke Parteien. In der Praxis hat dieses System dazu geführt, dass Fidesz bei den Wahlen 2014, 2018 und 2022 mit jeweils rund 45 bis 52 Prozent der Listenstimmen stets eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errang. Von demselben Mechanismus könnte nun Magyars Tisza profitieren.
Die Wahllokale schließen um 19 Uhr, dann wird ausgezählt. Es gibt, anders als in Deutschland, keine Nachwahlbefragungen (Exit Polls) und keine Hochrechnungen. Die ersten eintreffenden Zahlen sind also noch mit Vorsicht zu genießen. Voraussichtlich erst gegen Mitternacht wird es verlässliche Ergebnisse geben.
Nicht berücksichtigt sind bei den heutigen Ergebnissen die Stimmen einiger Hunderttausend Ungarinnen und Ungarn im Ausland. Das Endergebnis der Wahl wird erst kommenden Samstag bekanntgegeben.
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