Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität.
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes.
Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Nach Corona zieht Ungarns Premier jetzt den Krieg in der Ukraine für Sondergesetze heran. Erste Maßnahme: eine Sondersteuer für Großunternehmen.
Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit.
Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.
Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
Die Demos gegen ein neues Arbeitsgesetz in Ungarn sind zu tiefergehendem Protest angewachsen: Sie greifen die autoritäre Regierung insgesamt an.
Eine Reform des Arbeitsrechts zulasten der Beschäftigten treibt in Budapest und anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Die Opposition ist geeint.
Der Fidesz-Partei ist es gelungen, das Land in paranoide Hysterie vor Migranten und der EU zu versetzen. Eine Reise in ein verängstigtes Land.
