Wahlkampf in Österreich: Ja, Kurz würde es wieder tun
Ex-Kanzler Sebastian Kurz will bald wieder ins Amt. Auch wenn dafür erneut eine Koalition mit der extrem rechten FPÖ nötig ist.
E x-Kanzler Sebastian Kurz, der bald wieder Bundeskanzler von Österreich sein will, kann sich eine Neuauflage der Koalition mit der extrem rechten FPÖ gut vorstellen. Das hat er Dienstagnacht in der Sendung „ZIB 2“ im Interview mit dem Starmoderator Armin Wolf bekundet.
Die Neuwahlen in Österreich sind für den 29. September angesetzt. Vergeben und vergessen die vielen rechtsextremistischen „Einzelfälle“, vergeben auch der von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im berüchtigten Ibiza-Video versprochene Ausverkauf der Republik an eine vermeintliche Oligarchin, an dem die Regierung im vergangenen Mai schließlich zerbrach.
Sebastian Kurz, der sich die christdemokratische ÖVP unterworfen und sie zu einer straff organisierten Führerpartei umgewandelt hat, fand in der FPÖ den idealen Partner. Deren Leitmotiv der Migrantenabwehr hat er sich erfolgreich zu eigen gemacht und auch bei der rückwärtsgewandten Bildungspolitik oder der Entmachtung der sozialdemokratischen Gewerkschaften war man sich einig. „Unser Weg hat erst begonnen“, lässt die ÖVP wahlkämpferisch plakatieren. Mit keinem anderen Partner als der FPÖ könnte sie ihn unverändert fortsetzen. Außerdem hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten von Kurz verbessert.
Wie ein Berserker gefuhrwerkt
FPÖ-Anhänger, die sich nach dem skandalösen Ibiza-Video von ihrer Partei abwandten, sind – zumindest in den Umfragen – zur ÖVP gewandert. Sebastian Kurz wird also auf dem längeren Ast sitzen, wenn er das Innenministerium für seine Partei zurückfordert. Den FPÖ-Vizevorsitzenden Herbert Kickl, der dort wie ein Berserker gefuhrwerkt hat, will er in seinem Kabinett nicht mehr haben.
Kickl war als Innenminister entlassen worden, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war – und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.
Obwohl fast alle Medien gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau anschreiben, weil sie mehr Gängelung und verstärkte Interventionen befürchten, gibt auch das Wahlvolk dem Ex-Kanzler recht. Laut Umfragen ist das für 20 bis 26 Prozent die Wunschpaarung – deutlich vor allen anderen Koalitionsvarianten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten