Wahlen in den USA: Nur eine halbe blaue Welle

Bei den Midterm Elections erlangen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat verlieren sie aber Sitze an die Republikaner.

In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wird es für US-Präident Trump sehr viel ungemütlicher Foto: dpa

BERLIN taz | Die US-Republikaner haben bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren, ihre Mehrheit im Senat aber ausbauen können. Die Demokraten erreichten am frühen Mittwochmorgen die erforderliche Mehrheit von mindestens 218 der 435 Sitze. Im Senat hingegen haben die Demokraten mindestens drei Sitze an die Republikaner verloren, in Nevada allerdings einen Sitz neu erobern können. Es ist denkbar, dass die Republikaner am Ende der Auszählungen ihre Mehrheit von bislang 51:49 Stimmen auf 55:45 ausbauen.

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten und drei US-Territorien haben die Demokraten den Republikanern bislang mindestens sechs Staaten abjagen können: Kansas, New Mexico, Illinois, Maine, Michigan und Wisconsin werden zukünftig von Demokraten regiert werden.

Allerdings scheinen auch manche demokratische Hoffnungen enttäuscht zu werden. Der viel beachtete Wahlkampf in Georgia zwischen der Demokratin Stacey Abrams und ihrem republikanischen Konkurrenten Brian Kemp war zunächst noch nicht entschieden – allerdings hatte Kemp nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen einen deutlichen Vorsprung von 50,7 gegenüber 48,4 Prozent. Abrams' Hoffnung, die erste Schwarze Gouverneurin der USA zu werden, wird sich wohl nicht erfüllen.

Auch in Florida, wo der Demokrat Andrew Gillum alles daran setzte, als erster Schwarzer Kandidat zum Gouverneur gewählt zu werden, konnte sich sein Konkurrent von den Republikanern durchsetzen.

Enges Rennen um Gouverneursposten

In Wisconsin wurde bis zur letzten Stimme um die Frage gebangt, wer der nächste Gouverneur wird. Der republikanische Amtsinhaber Scott Walker, einer der berüchtigsten Gewerkschaftsfeinde, der sich durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst einen Namen gemacht hat, verlor am Ende denkbar mit 48.6 gegen 49,4 Prozent gegen seinen demokratischen Herausforderer Tony Evers – lediglich 31.000 Stimmen trennten die beiden.

Ähnlich eng ist die Wahl um den Senatssitz in Florida. Hier trat der bisherige republikanische Gouverneur Rick Scott gegen den demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson an. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen liegt Scott mit 50,2 vor Nelson mit 49,8 Prozent, ein Vorsprung von nicht einmal 40.000 Stimmen.

In Texas lag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz mit 50,9 Prozent knapp, aber dennoch uneinholbar vor seinem demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke mit 48,3 Prozent – Cruz verteidigt damit seinen Senatssitz.

Trump spricht von „großartigem Erfolg“

„Großartiger Erfolg heute Nacht. Vielen Dank euch allen!“ twitterte US-Präsident Donald Trump gegen 23 Uhr Washingtoner Zeit. Für ihn allerdings wird das politische Leben zukünftig schwieriger: Mit dem Repräsentantenhaus verliert seine Republikanische Partei eine von zwei Kammern des Parlaments – ein Durchregieren wie bislang ist damit für ihn nicht mehr möglich. Zudem können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen und Auskünfte verlangen, etwa über Trumps Steuerzahlungen.

Eine allgemeine „Blue Wave“, eine nach der Parteifarbe der Demokraten benannte „blaue Welle“, bedeuten diese Midterm Elections nicht. Ein Dämpfer für Donald Trump sind sie schon. Und einige der neuen jungen Abgeordneten des linken Flügels der Demokratischen Partei, wie etwa Alexandra Ocasio-Cortez, die ihren Wahlkreis in New York City klar gewann, werden auch innerhalb ihrer Fraktion für Unruhe sorgen. Ob die bisherige Fraktionschefin Nancy Pelosi auch zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt wird, war zunächst eine offene Frage.

Comments

[Renate]

Unerwähnt bleibt hier die Information, dass im Repräsentantenhaus alle Sitze zur Wahl standen, im Senat aber nur etwa ein Drittel. Wichtig ist hier, dass es bei diesem Drittel überwiegend um bisher demokratische Sitze ging, es für die Demokraten also viel zu verlieren und wenig zu gewinnen gab. Vor diesem Hintergrund ist der Wahlausgang etwas positiver zu beurteilen. Dennoch natürlich kein Grund zum Jubeln.