Wahlen in Russland : Abstimmung über den Krieg
Ohne Überraschung hat die Putin-Partei die Wahlen gewonnen. Doch das Verknüpfen mit dem Krieg zeigt, dass der Machthaber Loyalitätsbeweise braucht.
Foto: Alexander Ermochenko/reuters
C hapeau: Die Putin-Partei Einiges Russland erringt bei den Duma-Wahlen vom vergangenen Wochenende eine satte Mehrheit. Von den drei weiteren Parteien, die ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein werden, ist kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Denn sie sind alle auf Kreml-Linie. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin läuft es im wahrsten Sinne des Wortes bombig. Was will er mehr?
Ohnehin war das Terrain gut vorbereitet. Kritische Stimmen, die, wie die sozialliberale Partei Jabloko, nicht auf Kriegskurs sind, wurden bis auf wenige Ausnahmen von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Debatten und Wahlkämpfe waren inexistent. Angehörige verschiedener Berufsgruppen wurden systematisch unter Druck gesetzt, ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu machen bzw. ihre Stimme digital abzugeben – mit der erfreulichen Begleiterscheinung, den Behörden persönliche sensible Daten frei Haus zu liefern.
Und dennoch: Für Putin ging es um etwas. Nicht umsonst hatte er den Urnengang zu einer Loyalitätserklärung über den Krieg stilisiert. Unter dem Eindruck ukrainischer Angriffe auf Russland und einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage dürfte sich mittlerweile bei immer mehr Russ*innen herumgesprochen haben, dass bei diesem Waffengang für sie nichts zu gewinnen ist. Doch die Meinung des Plebs hat unter Putin ohnehin niemanden interessiert und wird es auch künftig nicht.
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Dazu passt dann auch, in den besetzten ukrainischen Gebieten wählen zu lassen. Viel Fantasie braucht es nicht, um sich vorstellen, wie das wohl abgelaufen ist. Fotos von Wähler*innen bei der Stimmabgabe in Anwesenheit bewaffneter Soldaten sprechen Bände.
Diesen Umstand sollten sich vor allem diejenigen im Westen auf der Zunge zergehen lassen, die immer noch das Hohe Lied auf Friedensverhandlungen um jeden Preis singen. Diese Duma-Wahlen waren eine Ansage, den Krieg weiter zu führen. Und das auf unbestimmte Zeit.
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